Die SPD-Fraktion in Ulrichstein hat zwei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember eingereicht. Einer zielt auf eine Partnerschaft mit dem Heimatschutzregiment 5 Hessen ab, um die Verbindung zwischen Bürgern und Bundeswehr zu stärken. Der andere schlägt eine Überprüfung der städtischen Strukturen vor, um die Effizienz der Stadtwerke zu steigern.
Weiteren 100.000 Euro soll es für Klimaschutzmaßnahmen in Alsfeld in diesem Jahr geben. Das Förderkontingent der entsprechenden Richtlinie wird damit einmalig erhöht. Ein Wermutstropfen bleibt: In der Neufassung der Förderrichtlinie sinken die Gelder für Photovoltaikanlagen.
Zwölf Anträge sind es, die die Fraktionen im Alsfelder Stadtparlament zum Haushalt für das kommende Jahr gestellt haben. Nur fünf davon wurden auch wirklich zur Übernahme in den Haushalt empfohlen, darunter ein Koalitions-Antrag, der die Prüfung eines medizinischen Versorgungszentrums für Alsfeld vorsieht.
Alsfeld hat ein relativ großes innerstädtisches Parkdeck, dessen Belag in jüngster Vergangenheit immer wieder aufwendig repariert werden musste. Statt nun erneut Geld in das Parkdeck zu investieren, sollte man lieber bezahlbare Wohnungen schaffen, findet die ALA.
Zwar hat Alsfeld mittlerweile eine ehrenamtliche Inklusionsbeauftragte, aber in bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Barrierefreiheit geht es nach Auffassung der ALA zu langsam voran. Deshalb wird sie bei den Haushaltsberatungen erneut die Barrierefreiheit zum Thema machen und entsprechende Anträge einbringen.
Das Defizit ist nicht ganz so groß wie noch bei der letzten Planung und doch ist es weiterhin da: Einen Fehlbetrag von 724.873 Euro im städtischen Haushalt plant Alsfeld für das kommende Jahr. Auch die Schulden sind gestiegen – neben Krisen, Krieg und Inflation hat das mehrere Gründe.
Mit einer eigenen Vereinsförderrichtlinie unterstützt die Stadt Alsfeld jedes Jahr die städtischen Vereine, auch in diesem Jahr. Jetzt ist es wieder so weit: Über 60.000 Euro gilt es zu verteilen. Ausgewählt wurden die entsprechenden Vereine in dieser Woche.
ALSFELD (ls). In Alsfeld wird die Straßenbeleuchtung abends gedrosselt. Damit möchte die Stadt in der Krise Energie sparen. Thematisiert wurden auch Mobilfunklöcher, das vorgesehene Parkhaus und der Zustand der Stadthalle. Für die städtischen Finanzen hatte Bürgermeister Paule noch eine gute Nachricht im Gepäck: Das Ergebnis im Jahresabschluss 2015 ist um fast eine Millionen Euro besser, als da damals geplant.
Fischbach hat seine Feuerwehr verloren, der Brandschutz wird von der Feuerwehr in Antrifttal sichergestellt. Wie wird das künftig organisiert wird und was die Antrifttaler Brandschützer dafür von Alsfeld bekommen.
Das Dorfbad in Lingelbach muss eine neue Becken-Folie und modernere Technik bekommen, sonst droht dem Freibad das Aus. Doch die Stadt allein kann die Kosten dafür nicht stemmen. Deshalb soll eine Bundesförderung finanziell unterstützen. Grünes Licht für die Bewerbung gab es schon einmal vom Ausschuss.
Hombergs Bürgermeisterin Simke Ried hatte vor der Wahl einen neuen politischen Stil angekündigt. Bei der Homberger Grünen-Fraktion sorgt der nun für Verwunderung und Kritik: Statt Transparenz, Respekt und Kritik würden Anfragen mit Verzögerung, unvollständig oder überhaupt nicht beantwortet.
Drei Themen bestimmten die Sitzung des Alsfelder Stadtparlaments an diesem Donnerstagabend: Eine öffentliche Toilette für die Erlen, ein günstiges Jahresticket für den Stadtbus und öffentliche Trinkwasserbrunnen. Das sorgte für Zündstoff in den Diskussionen.
Neu ist der Plan nicht, jetzt steht aber ein Kostenrahmen: Knapp eine Millionen Euro soll die naturhafte Rückbildung des Geländes der ehemaligen Feuerwache und dessen Verbindung zum Goethepark kosten. 90 Prozent davon werden gefördert. Bis 2024 soll es mehr Natur in Alsfelds Stadtgrün geben.
