Die SPD-Fraktion in Ulrichstein hat zwei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember eingereicht. Einer zielt auf eine Partnerschaft mit dem Heimatschutzregiment 5 Hessen ab, um die Verbindung zwischen Bürgern und Bundeswehr zu stärken. Der andere schlägt eine Überprüfung der städtischen Strukturen vor, um die Effizienz der Stadtwerke zu steigern.
Die SPD-Fraktion würdigte Axel Möller für seine 40-jährige Mitgliedschaft und sein engagiertes Wirken in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sowie als Ortsvorsteher von Angenrod. Seine Verdienste wurden von Dr. Christoph Stüber und Achim Quehl, die ihm herzlich gratulierten, besonders hervorgehoben. Möller hat durch seine Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss maßgeblich zur Stärkung der Interessen der Sozialdemokraten beigetragen.
Die Stadtverordnetenversammlung von Alsfeld hat in ihrer Sitzung am 7. November neue Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 beträgt der Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 336,92 Prozent, für Grundstücke 368,71 Prozent und für die Gewerbesteuer 425,00 Prozent. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Die Stadt Alsfeld sucht Vorschläge für den Ehrenpreis 2024, der für außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement verliehen wird. Bürger:innen und Vereinsvorstände können Personen und Gruppen vorschlagen; die Auszeichnung ist mit 250 Euro dotiert und wird bei der Stadtverordnetenversammlung verliehen. Vorschläge müssen bis zum 30. Oktober beim Magistrat eingehen.
Die ALA in Alsfeld kritisiert die geplante 20-prozentige Erhöhung der Kitagebühren als unverhältnismäßig und finanzielle Belastung, besonders für Eltern mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende. Sie fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Gebührenerhöhung abzulehnen.
In Ulrichstein haben die CDU- und Freie Wähler-Fraktionen ein Cannabisverbot an bestimmten öffentlichen Orten durchgesetzt, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dieser Schritt wurde aufgrund der unzureichenden Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland beschlossen.
Die Ökologische Liste fordert in einer aktuellen Petition, dass die Diakoniestation in den Räumlichkeiten des Familienzentrums Homberg (Ohm) verbleiben sollte. Sie kritisiert die Stadt dafür, dass sie Eigenbedarf für die Räumlichkeiten geltend gemacht hat, um dort Flüchtlingshelfer unterzubringen. Die Diakoniestation könnte vor erhebliche Probleme gestellt werden, da sie keine adäquaten Ersatzräumlichkeiten finden könnte.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld hat am 07. Februar den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2016 festgestellt und dem Magistrat die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss inklusive Rechenschaftsbericht und Anhang kann vom 11. bis 20. März 2024 im Weinhaus, Markt 2 Zimmer WH 102/103, Alsfeld, sowie online eingesehen werden. Persönliche Einsichtnahme unter Einhaltung der Besuchsregeln möglich.
Die Fraktion Die Linke kritisiert sowohl die steigenden Kosten der Hohhaus-Sanierung als auch deren Auswirkungen auf andere wichtige Bereiche der Stadtpolitik. Die Frage der Finanzierung und Prioritäten wird aufgeworfen, besonders im Hinblick auf geplante Fördermittel für das Freizeitzentrum, die durch die Hohhaus-Sanierung möglicherweise gefährdet werden könnten.
Die NORDWEST Handel AG hat einen wichtigen Schritt beim Bau ihres neuen Zentrallagers in Alsfeld geschafft. Mit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans steht nun der Einreichung des Bauantrags nichts mehr im Wege. Das hochmoderne Megalager wird NORDWEST dabei helfen, ihre Logistikkompetenz weiter zu stärken und ihren Fachhandelspartnern einen verbesserten Service zu bieten.
Weil die Sanierung des Alsfelder Schwimmbads teuer ist als zunächst geplant, kann in Berfa die historische Treppe am Friedhof erst einmal nicht erneuert werden. Die dafür eingestellten Mittel werden für die Finanzierung der knapp 1,35 Millionen Euro Mehrkosten im Schwimmbad gebraucht. Die Treppe hingegen wird gestrichen.
Da, wo früher der Schwälmer Brunnen stand, prägt seit gut eineinhalb Jahren eine Baustelle das Alsfelder Stadtbild. Jetzt muss das bereits stehende Betonbecken erneut abgerissen und neu konstruiert werden, eine Fertigstellung rückt in weite Ferne.
Alsfeld soll eine Calisthenics-Station bekommen – sehr wahrscheinlich jedenfalls. Einen entsprechenden Prüfantrag der ALA hat das Stadtparlament an diesem Donnerstagabend beschlossen.
