In Ulrichstein haben die CDU- und Freie Wähler-Fraktionen ein Cannabisverbot an bestimmten öffentlichen Orten durchgesetzt, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dieser Schritt wurde aufgrund der unzureichenden Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland beschlossen.
Um die historische Innenstadt von Alsfeld sauber zu halten und ansprechend für Touristen zu gestalten, fordert die SPD-Fraktion im Stadtparlament einen Aktionsplan „Saubere Innenstadt“. Die Idee stieß auf Zustimmung in der Lokalpolitik, eine Debatte gab es trotzdem.
Wie sieht es eigentlich in einer klassischen Backstube aus? Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring und SPD-Landtagskandidat für den Vogelsbergkreis, Maximilian Ziegler, konnten bei einem Praxistag kürzlich in der Bäckerei Günther in Alsfeld einen Einblick hinter die Kulissen einer Backstube erhalten.
Der SPD-Landtagskandidat Maximilian Ziegler und der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug waren kürzlich bei Kompass Leben zu Gast, um sich über die Frühförderung zu informieren.
Von der modernen und gut ausgestatteten Atemschutzübungsstrecke und den motivierten Helfern der Vogelsberger Feuerwehren konnten sich SPD Landtagskandidat Maximilian Ziegler und die Vertreter der SPD Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch in Alsfeld überzeugen.
Es war ein Besuch in einer angespannten Phase – und doch nahm sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch in Alsfeld die Zeit für die Probleme des ländlichen Raums, nahm Kritik und Anregungen aus der Max-Eyth-Schule mit und lobte das Ehrenamt beim THW. Fragen zur künftigen Flüchtlings-Politik blieben offen – genauso wie zu Möglichkeiten der Unterstützung des Bundes.
Der Zustand des Bahnhofs in Ehringshausen besorgt derzeit den SPD-Ortsverein. Weil Schlaglöcher und nicht zugängliche sowie schlecht beleuchtete Wege Passanten gefährden würden, Fahrradständer und Toiletten fehlen, wand man sich nun an den Bundestagsabgeordneten Felix Döring, damit sich in Zukunft etwas bewegt.
Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sollen auch in Alsfeld ohne Hürden in die Kita gehen können und dort eine gezielte Förderung bekommen. Dafür jedenfalls will sich die SPD einsetzen und fordert, dass Alsfeld Teil des Vogelsberger Modellprojekts „Inklusive Förderung von Kita-Einrichtungen“ wird. Das stieß auf Skepsis.
Bei der Landratswahl im Herbst 2023 wird die Vogelsberger SPD keinen eigenen Kandidaten stellen – dafür aber einen Kandidaten für die Landtagswahl. Ende September soll der bekannt gegeben werden.
Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Gemünden wurde der langjährige Vorsitzende, Karl Pitzer, mit der Willy-Brandt-Gedenkmedaille geehrt. Diese ist die Höchste Auszeichnung der SDP an Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben.
Trotz negativer Auswirkungen wie Verkehrs- und Lärmbelastungen und verpassten Planungen, stehen die Alsfelder Sozialdemokraten dem geplanten Industriegebiet „Am Weißen Weg“ positiv gegenüber. Das wurde bei einem Vor-Ort-Termin mit zwei SPD-Landtagsabgeordneten deutlich.
In Alsfeld tut sich einiges: Ikek auf den Stadtteilen, Isek in der Kernstadt, das Industriegebiet, die Lehrkräfteakademie, die Entwicklung von Wohngebieten und dazwischen eine Radwege-Planung. Dafür braucht die Stadt eine städtebauliches Gesamtentwicklungskonzept, findet jedenfalls die SPD-Fraktion. Bei den anderen Fraktionen stieß die Idee auf Ablehnung.
Die Vogelsberger CDU/SPD-Koalition hadert in einem Antrag an den Kreistag mit den Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung im Entwurf des Regionalplans Mittelhessen. CDU und SPD wollen eine andere Prognose. Im Kern gehe es ihnen aber darum, mehr neue Siedlungs- und Gewerbegebiete zu bekommen als in der bisherigen Planung vorgesehen, meint die Linke/Klimaliste im Vogelsberger Kreistag.
