Die kürzlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuer durch die Koalition aus Freien Wählern und CDU in Grebenau stößt auf heftige Kritik der SPD. Angesichts steigender Wohnkosten und wachsender Verschuldung werfen die Sozialdemokraten der Stadtregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Die SPD fordert stattdessen maßvolle Investitionen und eine Entlastung der Bürger.

Die Fraktion von Grünen und Linke-Klimaliste kritisiert die mangelnde Transparenz und Information bei einem Beschluss des Abfallzweckverbands zum geplanten Kauf eines Grundstücks und Bau eines Verwaltungsgebäudes. Die Fraktion befürchtet zukünftige Gebührenbelastungen und eine mögliche Verletzung des Kommunalrechts.

Patrick Krug und Maximilian Ziegler von der SPD besuchten das Unternehmen „Fehl & Sohn“ in Freiensteinau, um über die aktuellen Herausforderungen in der Gebäudetechnik zu sprechen. Die steigenden Preise, der Fachkräftemangel und bürokratische Hürden beim Einsatz erneuerbarer Energien standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Politiker betonten die Notwendigkeit klarer politischer Prioritäten zur Förderung von Klimaschutztechnologien.

In Lauterbach plant die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf 472 Prozent, was Mehreinnahmen von rund 788.000 Euro jährlich generieren soll. Angesichts laufender millionenschwerer Projekte und der angespannten Haushaltslage stellt die Fraktion Die Linke die Notwendigkeit dieser Steuererhöhung in Frage und fordert, mögliche Einsparungen zu prüfen, bevor die finanzielle Belastung der Bürger erhöht wird.

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, den öffentlichen Personennahverkehr von 2025 bis 2027 mit 3,75 Milliarden Euro zu unterstützen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten wird damit mehr als je zuvor in Bus- und Bahnverbindungen investiert, um insbesondere den ländlichen Raum umfassend zu bedienen. Maximilian Ziegler lobte das kooperative Vorgehen der Beteiligten als wesentlichen Erfolg für die Mobilitätszukunft Hessens.

Die SPD-Fraktion in Ulrichstein hat zwei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember eingereicht. Einer zielt auf eine Partnerschaft mit dem Heimatschutzregiment 5 Hessen ab, um die Verbindung zwischen Bürgern und Bundeswehr zu stärken. Der andere schlägt eine Überprüfung der städtischen Strukturen vor, um die Effizienz der Stadtwerke zu steigern.

In Reichlos trafen sich Patrick Krug, Vorsitzender der Vogelsberger SPD, und der Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler mit Bürgern, um über die Zukunft des Vogelsbergs zu sprechen. Hauptthemen waren die Finanzierungsprobleme der Kommunen, die Notwendigkeit angepasster Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau des ÖPNV. Die Gesprächsrunde betonte die Wichtigkeit, regionale Lösungen und den Dialog mit der Bevölkerung zu fördern.

Die SPD-Fraktion würdigte Axel Möller für seine 40-jährige Mitgliedschaft und sein engagiertes Wirken in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sowie als Ortsvorsteher von Angenrod. Seine Verdienste wurden von Dr. Christoph Stüber und Achim Quehl, die ihm herzlich gratulierten, besonders hervorgehoben. Möller hat durch seine Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss maßgeblich zur Stärkung der Interessen der Sozialdemokraten beigetragen.

Die Jusos Vogelsberg organisierten ihre Veranstaltung „Pizza und Politik“, um in der SPD-Geschäftsstelle Alsfeld den Austausch zwischen Bürgern und den SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Ziegler und Sebastian Sack zu fördern. Die Diskussionen umfassten Themen wie Bildungsreformen, Infrastrukturinvestitionen und die Stärkung des ländlichen Raums in Hessen. Ziegler und Sack betonten die Bedeutung des Dialogs mit der lokalen Bevölkerung und die Integration ihrer beruflichen Erfahrungen in ihre politische Arbeit.

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hebt der Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) die Wichtigkeit des geplanten Gewalthilfegesetzes hervor, das die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen soll. Angesichts alarmierender Zahlen geschlechtsspezifischer Straftaten im Jahr 2023 und der lange blockierten Gesetzesinitiative fordert Döring die Unterstützung der Unionsfraktion.

Die Freien Wähler Vogelsberg zeigen sich unzufrieden mit der Entscheidung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsberg, die Grünschnittgebühren beizubehalten, da diese die ländliche Bevölkerung finanziell belasten. Sie fordern eine Integration der Gebühren in die allgemeinen Entsorgungsgebühren und werfen den Verantwortlichen vor, keine alternativen Lösungen anzustreben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler begrüßt die Förderung von insgesamt 53.299 Euro für die Digitalisierung von sechs Vereinen im Vogelsbergkreis. Diese Unterstützung aus dem Programm „Ehrenamt digitalisiert!“ trägt dazu bei, die Vereinsarbeit zu modernisieren und die Vereinsstrukturen nachhaltiger zu gestalten. Besonders im ländlichen Raum sollen so neue Mitglieder gewonnen und der Aufwand für Ehrenamtliche reduziert werden.