Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg plädiert der Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) für mehr Prävention und psychologische Betreuung von Geflüchteten. Er kritisiert die Forderungen nach Verschärfung der Migrationspolitik und betont die Notwendigkeit von mehr finanziellen Mitteln für psychosoziale Zentren, um langfristig solche Taten zu verhindern.
Im Schulamtsbezirk Gießen und Vogelsbergkreis fehlen im aktuellen Schuljahr über 31 Lehrkräfte, und landesweit sind mehr als 1.110 Stellen unbesetzt – ein Anstieg von 280 im Vergleich zum Vorjahr. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den Lehrkräftemangel aktiv zu adressieren und schlagen unter anderem Quereinstiegsprogramme und den Ausbau multiprofessioneller Teams vor.
Felix Döring, SPD-Bundestagsabgeordneter, plädiert für ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik an Privatpersonen. Angesichts zahlreicher Verletzungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zum Jahreswechsel unterstützt er die Petition der Gewerkschaft der Polizei und schlägt als Alternative die Gründung von Silvestervereinen vor, die gemeinschaftliche Feuerwerke organisieren könnten.
Der SPD-Ortsverein Grebenau führte seinen jährlichen Rundgang durch und besichtigte aktuelle Projekte wie den neuen DRK-Stützpunkt. Besorgniserregend war die Diskussion über die zunehmende Verschuldung der Stadt, die sich im Haushaltsentwurf für 2025 fortsetzt.
Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis wurde die Öffentlichkeit von der Diskussion über den Erwerb eines Grundstücks für ein neues Verwaltungsgebäude ausgeschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler kritisiert diesen Ausschluss heftig und fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen.
Die kürzlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuer durch die Koalition aus Freien Wählern und CDU in Grebenau stößt auf heftige Kritik der SPD. Angesichts steigender Wohnkosten und wachsender Verschuldung werfen die Sozialdemokraten der Stadtregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Die SPD fordert stattdessen maßvolle Investitionen und eine Entlastung der Bürger.
Die Fraktion von Grünen und Linke-Klimaliste kritisiert die mangelnde Transparenz und Information bei einem Beschluss des Abfallzweckverbands zum geplanten Kauf eines Grundstücks und Bau eines Verwaltungsgebäudes. Die Fraktion befürchtet zukünftige Gebührenbelastungen und eine mögliche Verletzung des Kommunalrechts.
Patrick Krug und Maximilian Ziegler von der SPD besuchten das Unternehmen „Fehl & Sohn“ in Freiensteinau, um über die aktuellen Herausforderungen in der Gebäudetechnik zu sprechen. Die steigenden Preise, der Fachkräftemangel und bürokratische Hürden beim Einsatz erneuerbarer Energien standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Politiker betonten die Notwendigkeit klarer politischer Prioritäten zur Förderung von Klimaschutztechnologien.
In Lauterbach plant die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf 472 Prozent, was Mehreinnahmen von rund 788.000 Euro jährlich generieren soll. Angesichts laufender millionenschwerer Projekte und der angespannten Haushaltslage stellt die Fraktion Die Linke die Notwendigkeit dieser Steuererhöhung in Frage und fordert, mögliche Einsparungen zu prüfen, bevor die finanzielle Belastung der Bürger erhöht wird.
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, den öffentlichen Personennahverkehr von 2025 bis 2027 mit 3,75 Milliarden Euro zu unterstützen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten wird damit mehr als je zuvor in Bus- und Bahnverbindungen investiert, um insbesondere den ländlichen Raum umfassend zu bedienen. Maximilian Ziegler lobte das kooperative Vorgehen der Beteiligten als wesentlichen Erfolg für die Mobilitätszukunft Hessens.
Die SPD-Fraktion in Ulrichstein hat zwei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember eingereicht. Einer zielt auf eine Partnerschaft mit dem Heimatschutzregiment 5 Hessen ab, um die Verbindung zwischen Bürgern und Bundeswehr zu stärken. Der andere schlägt eine Überprüfung der städtischen Strukturen vor, um die Effizienz der Stadtwerke zu steigern.
In Reichlos trafen sich Patrick Krug, Vorsitzender der Vogelsberger SPD, und der Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler mit Bürgern, um über die Zukunft des Vogelsbergs zu sprechen. Hauptthemen waren die Finanzierungsprobleme der Kommunen, die Notwendigkeit angepasster Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau des ÖPNV. Die Gesprächsrunde betonte die Wichtigkeit, regionale Lösungen und den Dialog mit der Bevölkerung zu fördern.
Die SPD-Fraktion würdigte Axel Möller für seine 40-jährige Mitgliedschaft und sein engagiertes Wirken in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sowie als Ortsvorsteher von Angenrod. Seine Verdienste wurden von Dr. Christoph Stüber und Achim Quehl, die ihm herzlich gratulierten, besonders hervorgehoben. Möller hat durch seine Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss maßgeblich zur Stärkung der Interessen der Sozialdemokraten beigetragen.
