Alle Infos zu Protesten, Demos und dem Bau der A49
Gegen den Bau der A49 wurde lange und intensiv protestiert. Die Baumaschinen rückten trotzdem an, der Ausbau der Autobahn geht voran. Und dennoch machten sich Gegner des Projekts nun auf den Weg nach Berlin. Und zwar per E-Lastenrad, eine 75 Kilo schwere Baumscheibe als Protest im Gepäck.
Am Mittwoch löste die Besetzung eines Baggers im Bereich der A49-Trasse einen Polizeieinsatz aus. Ein vermummter Mann kletterte während der Bauarbeiten im Maulbacher Wald auf das Dach der Arbeitsmaschine. Einsatzkräfte der Polizei mussten ihn vom Bagger holen und nahmen ihn anschließend fest.
Das die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald rechtswidrig war, entschied das Verwaltungsgericht Köln Anfang September. „Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis eine solche Rechtssprechung auch in Hessen erfolgt“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Parents for future“ mit Blick auf die Räumung des Dannenröder Waldes im vergangenen Jahr.
Die Räumungen im Dannenröder Wald waren teuer – sehr teuer. Genauer gesagt werden die Kosten für die ganzen Einsätze bislang auf rund 31 Millionen Euro geschätzt. Für einen Teil der Kosten sollen eigentlich die A49-Gegner aufkommen, doch der Großteil sieht es scheinbar nicht ein, denn es sollen erst sieben Forderungen beglichen worden sein.
Das Homberger Bürgerforum und die Grünen sind irritiert: Die Verhandlungen in Sachen Sicht- und Lärmschutz durch die A49 sind noch im vollem Gange und dennoch sollen bereits Ergebnisse für den Ortsteil Appenrod bereits veröffentlicht sein. Die Fraktionen sind besorgt, dass hier Einzelinteressen vertreten werden, fordern die Bürgermeisterin auf dem Appenröder Ortsvorsteher Einhalt zu gebieten und erinnern daran, alle betroffenen Ortsteile gleichermaßen zu betrachten.
Seit 208 Tagen sitzt die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ bereits in U-Haft, nun ist das Urteil im Prozess gefallen: Die Aktivistin soll für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Im Gerichtssaal sorgte das Urteil für so große Empörung, dass die Urteilsverkündung wegen der Unruhe unterbrochen werden musste.
Die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum hat Verhandlungen mit der Bau-Arbeitsgemeinschaft zu A49 aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Bürger gegen Verkehrsgefahren und Lärm, sondern auch um Sicherungsmaßnahmen den Radverkehr. Ein Zwischenergebnis gibt es auch schon.
Der SEK-Beamte habe keine Todesangst gehabt, die Spezialeinsatzkräfte hätten gefährlich und rechtswidrig gehandelt und die Videodateien der Polizei seien manipuliert – das sind nur einige schwere Vorwürfe, die Rechtsanwalt Tronje Döhmer am Mittwoch mit seinen zahlreichen Beweisanträgen erhob.
Auf der Verteidigerbank wird sich nichts ändern: Einen zweiten Pflichtverteidiger wird es im Prozess gegen die unbekannte A49-Aktivistin nicht geben. Das erklärte Richter Dr. Bernd Süß gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, an dem unter anderem weitere Polizeibeamte aussagten.
Ganze 29 Tage hat es gedauert, den besetzten Dannenröder Wald zu räumen. Die Kosten dafür werden bislang auf knapp 31 Millionen Euro geschätzt – für einen Teil der Kosten sollen nun die Autobahngegner aufkommen.
Der Prozess gegen die unbekannte, weibliche Person aus dem Dannenröder Wald wurde an diesem Dienstag vor dem Alsfelder Amtsgericht fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Verhandlungstages standen die Zeugenaussagen der beiden mutmaßlichen Opfer, also der Polizisten, die durch Tritte der Angeklagten in rund 15 Metern Höhe verletzt worden sein sollen.
Im Dannenröder Wald wurden Bäume für die A49 gefällt. Das versuchten Aktivisten zu verhindern, besetzten den Wald und mussten von der Polizei geräumt werden. 29 Tage hat das gedauert. Auf mindestens 31 Millionen Euro werden die Kosten dafür bisher geschätzt.
Seit sechs Monaten sitzt A49-Ausbaugegnerin „Ella“ nun schon in Untersuchungshaft. An diesem Dienstag startete der Prozess vor dem Alsfelder Amtsgericht. Sie soll in luftiger Höhe einen Polizisten getreten haben, als dieser sie bei der Räumung eines Protestcamps nach unten holen wollte.
