Alle Infos zu Protesten, Demos und dem Bau der A49
Gegen den Bau der A49 wurde lange und intensiv protestiert. Die Baumaschinen rückten trotzdem an, der Ausbau der Autobahn geht voran. Und dennoch machten sich Gegner des Projekts nun auf den Weg nach Berlin. Und zwar per E-Lastenrad, eine 75 Kilo schwere Baumscheibe als Protest im Gepäck.
Das Regierungspräsidium Gießen hat drei von vier Protestcamps gegen die A49 verboten. Jetzt teilt die Behörde mit: Die Gegner der A49 haben dennoch angekündigt, an den entsprechenden Orten Zelte aufzuschlagen. Das RP hat die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Polizei die Camps räumen kann. Die Aktivisten klagen.
Nach Angaben der Polizei, die gerade zu Pferd im Dannenröder Wald patrouilliert, sind berittene Beamte knapp einer Verletzung entgangen. In Kopfhöhe der Reiter sollen quer über einen Weg im Wald Drahtseile gespannt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Rund um den Herrenwald, den Dannenröder und den Maulbacher Forst zeigt die Polizei ab diesem Dienstag mehr Präsenz. Die Polizeireiter, die aktuell schon in der Gegend patrouillieren, sollen durch zusätzliche Streifen ergänzt werden.
Das Regierungspräsidium Gießen hat ein Protestcamp gegen die A49 genehmigt. Drei weitere Camps lehnte die Behörde ab – unter anderem mit Verweis auf das Wasserschutzgebiet. Bei dem genehmigten Camp gelten Auflagen, so darf dort zum Beispiel nicht übernachtet werden.
Die Polizei begleitet aktuell Waldarbeiter, die Barrikaden im Dannenröder Wald räumen. Sowohl die Polizei als auch die Deges betonen: Es ist keine Räumung der Camps.
Die A49 spaltet die Region schon seit Langem. Doch je näher der Bau rückt, desto mehr werden Meinung und Fakten weiter verschwimmen. Was wahr ist und was nicht, wird immer schwerer zu beurteilen sein, kommentiert OL-Chefredakteur Juri Auel.
Die Planung des Lückenschlusses der A49 sei veraltet und berücksichtige nicht die heutige Situation. Deshalb fordern die Lauterbacher Grünen eine Neuplanung des Lückenschlusses.
Die Deges und die Besetzer im Dannenröder Wald streiten sich um das Thema Brandschutz. Unabhängig davon wer Recht hat: Wenn es ernst wird, dann muss die Feuerwehr ran. Doch für die freiwilligen, unparteiischen Helfer ist ihr Platz zwischen den politischen Fronten äußerst unangenehm.
Barbara Schlemmer soll von ihrem Amt als Grüne Stadträtin zurücktreten – das fordern einige ihrer Magistratskollegen gemeinsam mit Bürgermeisterin Claudia Blum. Das wird Schlemmer jedoch nicht tun, wie sie ihrer Stellungnahme erklärt.
Nachdem die grüne Stadträtin Barbara Schlemmer zum Rücktritt aufgefordert wurde, meldet sich nun die Fraktion der Homberger Grünen zu Wort.
Der Streit um die A49 in Homberg nimmt eine nächste Eskalationsstufe: Die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock, Wilfried Wagner und Erste Stadträtin Petra Wolf fordern nun gemeinsam mit Bürgermeisterin Claudia Blum die grüne Stadträtin Barbara Schlemmer zum Rücktritt auf. „Das Maß ist voll“, sagen sie.
Die Deges hat die Besetzer im Dannenröder Wald aufgefordert, auf den Brandschutz zu achten. Die Firma setzte aufgrund mehrerer Zwischenfälle einen Sicherheitsdienst ein. Diesen bezeichnen die Besetzer aufgrund seiner Vergangenheit als Provokation. Der Brandschutz im Wald werde gewährleistet.
