Alle Infos zu Protesten, Demos und dem Bau der A49
Gegen den Bau der A49 wurde lange und intensiv protestiert. Die Baumaschinen rückten trotzdem an, der Ausbau der Autobahn geht voran. Und dennoch machten sich Gegner des Projekts nun auf den Weg nach Berlin. Und zwar per E-Lastenrad, eine 75 Kilo schwere Baumscheibe als Protest im Gepäck.
Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND und VCD laden am 25. September zu einer Radtour von Alsfeld zum Dannenröder Wald. Damit wollen sie auf den Zusammenhang zwischen der drohenden Waldrodung und dem weltweiten Klimastreik hinweisen, teilen sie in einer Pressemitteilung mit.
Die Kreistagsfraktion der Vogelsberger Linken kritisiert das Vorgehen des Landkreises, der eine Allgemeinverfügung gegen die Bauten der Baumbesetzer im Dannenröder Wald erlassen hat. Sie wirft Landrat Manfred Görig und seinem Stellvertreter Dr. Jens Mischak dabei politische Inszenierung und Provokation vor. Der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, reagiert unterdessen auf die Pressemitteilung der Linken und wirft ihnen vor, ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und dem Rechtsstaat zu haben.
Der Vogelsbergkreis hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Baumhäuser und ähnliche Einrichtungen der A49-Gegner im Dannenröder Wald räumen zu können. Die Häuser dürfen nicht mehr benutzt und keine neuen gebaut werden. Das Verbot umfasst auch Barrikaden.
Der Weg war lang, jetzt gibt es allerdings einen Teilerfolg für die Aktivisten im Dannenröder Wald bezüglich der geplanten Protestcamps: Das Bundesverfassungsgericht hat den Umweltschützern im Streit um ihre gewünschten Protestcamps teilweise Recht gegeben.
Täglich sollten im Rahmen des A49-Protests „Blockadetrainings“ auf der Landstraße zwischen Dannenrod und Schweinsberg stattfinden. Vom RP wurde das untersagt – und nun wurde das Verbot auch vom Verwaltungsgericht bestätigt: Blockadetrainings auf der Straße sind untersagt.
Die Proteste gegen den Bau der A49 spitzen sich zu: In Gießen wurden über 70 Autos mit einem roten „X“ beschmiert. Eine „solidarisierte autonome Kleingruppe“ hat sich dazu bekannt. Die roten Markierungen seien „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ und diese Autos seien die ersten, die „platt“ gemacht werden, wenn die Räumung im Danneröder Forst beginne.
Nein, die Räumung des besetzten Dannenröder Waldes war es an diesem Montagmorgen noch nicht, dennoch gab es dort wieder einen Polizei-Einsatz. Auf einer Lichtung sollten vorbereitenden Arbeiten für den Bau beginnen – unter Begleitung der Einsatzkräfte. Die Arbeiten wurden durch die Aktivisten gestört und blockiert, ein Aktivist befand sich mehrere Stunden auf dem Dach der Planierraupe.
Am 14. März sind in Hessen Kommunalwahlen. Das bedeutet, dass unter anderem in Alsfeld ein neues Stadtparlament gewählt wird. Auch wenn es bis März noch ein wenig dauert, liegt die erste Phase der Wahl bereits hinter den Alsfelder Christdemokraten – und zwar die zur Erstellung der Kandidatenliste.
„Wenn die Grünen die A49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der hessischen Landesregierung austreten“, erklärt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig als Reaktion auf ein Interview vom Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und spricht von einem „Gejammer auf ganzer Linie“.
Die Polizei begleitet an diesem Mittwoch wieder Waldarbeiter, die Barrikaden im Dannenröder Wald auf den Rettungs- und Zufahrtswegen entfernen. Die Deges betont auch dieses Mal: Es ist keine Räumung der Camps.
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule und der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl gegen die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem sofortigen Baustopp zur A49.
„Wenn hier gerodet wird, werden wir hier sein und uns gegen die Räumung stellen“: Die hessische Links-Fraktion war für eine offene Fraktionssitzung zu Gast im Dannenröder Wald, um Solidarität mit den Besetzern zu zeigen. Sie sicherte den A49-Gegnern ihre Unterstützung zu.
