Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ ist gefallen: Wegen zwei tätlicher Angriffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung muss sie für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis.
Die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ ist vor dem Gießener Verwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert. Dort hatte sie auf die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Danni-Räumung geklagt.
Im Juni vergangenen Jahres wurde die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Amtsgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. An diesem Montag hat das Berufungsverfahren vor dem Gießener Landgericht begonnen.
Seit 208 Tagen sitzt die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ bereits in U-Haft, nun ist das Urteil im Prozess gefallen: Die Aktivistin soll für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Im Gerichtssaal sorgte das Urteil für so große Empörung, dass die Urteilsverkündung wegen der Unruhe unterbrochen werden musste.
Die Staatsanwaltschaft Gießen wirft der unbekannten Aktivistin vor, SEK-Beamte durch Tritte und Schläge in 15 Meter Höhe in eine lebensgefährliche Lage gebracht zu haben. Das sieht die Verteidigung anders, wie sie am fünften Verhandlungstag nochmals unterstrich.
Der SEK-Beamte habe keine Todesangst gehabt, die Spezialeinsatzkräfte hätten gefährlich und rechtswidrig gehandelt und die Videodateien der Polizei seien manipuliert – das sind nur einige schwere Vorwürfe, die Rechtsanwalt Tronje Döhmer am Mittwoch mit seinen zahlreichen Beweisanträgen erhob.
Auf der Verteidigerbank wird sich nichts ändern: Einen zweiten Pflichtverteidiger wird es im Prozess gegen die unbekannte A49-Aktivistin nicht geben. Das erklärte Richter Dr. Bernd Süß gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, an dem unter anderem weitere Polizeibeamte aussagten.
Der Prozess gegen die unbekannte, weibliche Person aus dem Dannenröder Wald wurde an diesem Dienstag vor dem Alsfelder Amtsgericht fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Verhandlungstages standen die Zeugenaussagen der beiden mutmaßlichen Opfer, also der Polizisten, die durch Tritte der Angeklagten in rund 15 Metern Höhe verletzt worden sein sollen.
Seit sechs Monaten sitzt A49-Ausbaugegnerin „Ella“ nun schon in Untersuchungshaft. An diesem Dienstag startete der Prozess vor dem Alsfelder Amtsgericht. Sie soll in luftiger Höhe einen Polizisten getreten haben, als dieser sie bei der Räumung eines Protestcamps nach unten holen wollte.
Seit Ende November befindet sich eine A49-Aktivistin aus dem Dannenröder Wald bereits in Untersuchungshaft. An diesem Donnerstag wurde im Alsfelder Amtsgericht geprüft, ob sie weiterhin in U-Haft bleiben muss. Aus diesem Grund demonstrierten rund 50 Menschen vor dem Gericht und forderten ihre Freilassung.
