Alle Infos zu Demos, Diskussionen und Waldbesetzung
Das letzte Teilstück der A49 ist seit einigen Tagen für den Verkehr freigegeben. Der Ausbau der Autobahn hat die Region tief gespalten und bewegt, aber keine Stadt war davon so betroffen wie Homberg (Ohm). Wie geht es den Menschen dort nun – und wie blickt man im Rathaus in die Zukunft? OL hat bei Bürgermeisterin Simke Ried nachgefragt.
Der SEK-Beamte habe keine Todesangst gehabt, die Spezialeinsatzkräfte hätten gefährlich und rechtswidrig gehandelt und die Videodateien der Polizei seien manipuliert – das sind nur einige schwere Vorwürfe, die Rechtsanwalt Tronje Döhmer am Mittwoch mit seinen zahlreichen Beweisanträgen erhob.
Auf der Verteidigerbank wird sich nichts ändern: Einen zweiten Pflichtverteidiger wird es im Prozess gegen die unbekannte A49-Aktivistin nicht geben. Das erklärte Richter Dr. Bernd Süß gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, an dem unter anderem weitere Polizeibeamte aussagten.
Ganze 29 Tage hat es gedauert, den besetzten Dannenröder Wald zu räumen. Die Kosten dafür werden bislang auf knapp 31 Millionen Euro geschätzt – für einen Teil der Kosten sollen nun die Autobahngegner aufkommen.
Der Prozess gegen die unbekannte, weibliche Person aus dem Dannenröder Wald wurde an diesem Dienstag vor dem Alsfelder Amtsgericht fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Verhandlungstages standen die Zeugenaussagen der beiden mutmaßlichen Opfer, also der Polizisten, die durch Tritte der Angeklagten in rund 15 Metern Höhe verletzt worden sein sollen.
Im Dannenröder Wald wurden Bäume für die A49 gefällt. Das versuchten Aktivisten zu verhindern, besetzten den Wald und mussten von der Polizei geräumt werden. 29 Tage hat das gedauert. Auf mindestens 31 Millionen Euro werden die Kosten dafür bisher geschätzt.
Seit sechs Monaten sitzt A49-Ausbaugegnerin „Ella“ nun schon in Untersuchungshaft. An diesem Dienstag startete der Prozess vor dem Alsfelder Amtsgericht. Sie soll in luftiger Höhe einen Polizisten getreten haben, als dieser sie bei der Räumung eines Protestcamps nach unten holen wollte.
An diesem Dienstagmorgen hat die Hauptverhandlung gegen eine A49-Aktivistin vor dem Alsfelder Amtsgericht begonnen. Sie steht unter anderem unter Verdacht, einen Vollstreckungsbeamten tätlich angegriffen zu haben. Vor dem Gericht hat sich eine kleinere Demonstration zur Unterstützung gebildet.
Die Grünen-Fraktion wollen die Themen Klima, Umwelt und Artenschutz zu zentralen Themen in der nächsten Kreistagsperiode machen werden. So einen „massiven Eingriff in Wald und Landschaft“ wie bei der A49 dürfe es nicht nochmal geben.
Nach dem Vorwurf der A49-Gegner, dass durch den Bau der A49 Gift ins Grundwasser geraten könnte, weil es „gravierende Versäumnisse“ bei der Sanierung des ehemaligen WASAG-Geländes gegeben habe, meldet sich nun die Deges zu Wort.
Wieder schlagen Gegner der A49 Alarm: Sie befürchten Altlasten von Sprengstoff, deren giftige Stoffe durch den Bau der A49 ins Grundwasser geraten könnten. Aus diesem Grund fordert das Aktionsbündnis „Keine A49“ und die Initiative „Parents for future“ einen Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für den Bau der Autobahn.
In der Nacht vom 14. auf den 15. April hat zwischen Stadtallendorf und Niederklein ein Holzstapel gebrannt, der im Auftrag der Deges als Ersatzhabitat für Kammmolche errichtet worden war. Die Deges hat nun eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.
Am 23. April findet wieder eine Bürgerfragestunde zur A49 durch Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke statt. Los geht es um 19 Uhr.
