RABENAU/VOGELSBERGKREIS (ol). Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler besuchte Bürgermeister Björn Zimmer in Rabenau, um zentrale Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren. Im Dialog wurden finanzielle Engpässe, die Unterstützung des Ehrenamts und der Abbau bürokratischer Hürden angesprochen, wobei beide Politiker eine stärkere kommunale Selbstverwaltung als essentiell erachten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler setzt seine Antrittsbesuche in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises fort. In Rabenau tauschte er sich mit Bürgermeister Björn Zimmer über die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung aus. Dabei wurde schnell deutlich: Die Gemeinden stehen unter wachsendem Druck, sei es durch steigende Kosten, neue gesetzliche Vorgaben oder den wachsenden Fachkräftemangel, so heißt es in der Pressemitteilung des SPD-Politikers.

Bürgermeister Zimmer machte deutlich, dass die finanzielle Situation in den meisten Kommunen angespannt sei, insbesondere in Bereichen wie Kinderbetreuung, Brandschutz und Infrastruktur. Er verwies dabei auf die Gießener Erklärung. „Wir wollen handlungsfähig bleiben und weiterhin in eine gute Zukunft für unsere Gemeinde investieren. Aber ohne eine stabile finanzielle Basis müssen wir an anderer Stelle kürzen oder Gebühren erhöhen und das kann nicht die Lösung sein. Das Konnexitätsprinzip muss gelebt werden. Ganz einfach gesagt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Bund oder Land neue Anforderungen stellen“, sagte Bürgermeister Zimmer im Rathaus.

Maximilian Ziegler betonte, dass das Land Hessen die Herausforderungen der Kommunen sehr ernst nehme und gezielt Maßnahmen ergriffen habe, um ihnen den Rücken zu stärken. So übernehme das Land nun vollständig die Finanzierung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PiVa) und der Kita-Assistenzkräfte. Das entlaste die Kommunen, denn die frühkindliche Bildung ist eine der größten finanziellen Herausforderungen für viele Städte und Gemeinden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Ein weiteres zentrales Thema war das Ehrenamt, das in Gemeinden wie Rabenau eine tragende Rolle spielt. „Ohne freiwilliges Engagement in der Feuerwehr, in Vereinen oder sozialen Initiativen wäre vieles nicht leistbar“, betonte Zimmer. Doch die Anforderungen an Ehrenamtliche würden immer komplexer. „Wir dürfen das Ehrenamt nicht mit Bürokratie überfordern. Wer sich engagiert, soll nicht an endlosen Vorschriften scheitern“, pflichtete Ziegler bei.

Auch die zunehmenden Hürden bei Genehmigungsverfahren wurden besprochen. „Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie, damit Entscheidungen schneller umgesetzt werden können“, so Björn Zimmer. Ziegler sicherte zu, diese Anliegen mit nach Wiesbaden zu nehmen und sich für die Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume einzusetzen. „Es geht darum, den Gemeinden die Freiheit zu geben, ihre eigenen Lösungen zu finden. Denn die wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird.“

Am Ende waren sich Maximilian Ziegler und Björn Zimmer einig: Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament für lebendige Gemeinden. Mit einem offenen Austausch und verlässlicher Unterstützung können die Herausforderungen gemeinsam bewältigt und die Zukunft aktiv gestaltet werden.

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