VOGELSBERG (ol). Die Friedensinitiative Vogelsberg kritisiert die Pläne der CDU und SPD, mehrere hundert Milliarden Euro schuldenfinanziert für Aufrüstung auszugeben. Obwohl die Grünen ihre Zustimmung zu klimatpolitischen Maßnahmen abhängig machen, sieht die Initiative die Pläne als Verstoß gegen demokratische Grundsätze und wirbt für die Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration und einer Mahnwache.

Wahl-Versprechen gebrochen: Statt „keine neuen Schulden“ will die CDU mehrere Hundert Milliarden Schulden machen. Zusammen mit der SPD will sie unmittelbar vor der Neukonstituierung des neuen Bundestages eine gigantische, schuldenfinanzierte Aufrüstung durchpeitschen. Die Grünen machen ihre Zustimmung zu diesem demokratisch fragwürdigen Akt noch von der Einbeziehung klimaschützender Maßnahmen abhängig. Die Grünen forderten vor der Wahl die höchsten Militärausgaben. Offen sei, ob sie nach der Wahl ihre Zustimmung zu diesem demokratisch fragwürdigen Akt nur noch von der Einbeziehung klimaschützender Maßnahmen abhängig machen.
Auch ein Teil der zusätzlichen Schulden für Infrastrukturmaßnahmen fließe teils verdeckt in die Rüstung und den Ausbau von Straße und Schiene für die sogenannte Kriegstüchtigkeit. Die aber ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen.

„Dies Alles ist für uns ein weiterer Grund die bundesweite Demo „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der hessischen Verfassung einhalten“ am 29. März zu unterstützen“, so die Friedensinitiative Vogelsberg in einer Pressemitteilung. Die Friedensinitiative wird gemeinsam ab Fulda mit dem Zug um 9:07 Uhr nach Wiesbaden fahren und würde sich über weitere Unterstützer:innen freuen, die sich gemeinsam mit ihr auf den Weg machen. Kontaktadresse: fi-vogelsberg@mailbox.org.