Mehr als 200 Bürgermeister und Führungskräfte unterstützen Aufruf zur Modernisierung des StaatesFeldatals Bürgermeister Bach fordert umfassende Staatsreform in Deutschland
FELDATAL (ol). Bürgermeister Leopold Bach und über 200 Führungspersönlichkeiten rufen die künftige Bundesregierung auf, eine umfassende Reform des deutschen Staatswesens zu priorisieren. Ziel ist es, einen effizienteren, digitaleren und bürgernäheren Staat zu schaffen, um den zunehmenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Initiative wird von Re:Form und ProjectTogether unterstützt und soll ein deutliches Zeichen an die Koalitionsverhandlungen senden.
Über 200 Bürgermeister/-innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Feldatals Bürgermeister Leopold Bach unterstützt diesen Aufruf und ruft in einer Pressemitteilung weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben.
In dem Aufruf heißt es: „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Zum Aufruf sagt Rathauschef Bach deutlich, dass diese Reform kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe. „Sie muss jetzt kommen, mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag. Gerade auch angesichts einer veränderten globalen Sicherheitslage müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Resilienz der Verwaltung schnellstmöglich steigern!“, so Bach.
Zentrale Vorschläge des Aufrufs
· Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
· Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
· Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
· Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
· Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
· Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Hintergrund
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspionier:innen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
Es ist zwingend erforderlich, dass endlich in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, Stärkung der Familien und ganz wichtig in das deutsche Rentensystem investiert wird ‼️Aber ich finde es unverantwortlich, ja fast katastrophal diese enorme Verschuldung von 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Durch diese Maßnahme befürchte ich ganz stark, dass wieder der Bürger geschröpft wird und es in naher Zukunft wieder zu Steuererhöhungen kommen wird. CDU mit Kanzlerkandidat Merz nicht mehr tragbar und total unglaubwürdig, wenn man seine Wahlreden und Wahlversprechen vor der Wahl im TV in den Medien berücksichtigt. Die Wahlverliererpartei SPD will nun diese Misere der Ampel mit dieser horrenden Schuldenaufnahme verschleiern. Diese Schulden müssen auch zurück bezahlt werden‼️ Der Hammer ist, wenn man Gedanken daran verschwendet, dass Kürzungen bei der Rente zur Finanzierung der Schuldenaufnahme in Erwägung gezogen wird. Deutschland hat kein Einnahmen Problem sondern ein Ausgaben Problem. Wenn die Regierung die Steuereinnahmen von 1 Billionen Euro zu 90% in Deutschland investiert, dann müssten keine horrenden Schulden verursacht werden. Demokratie heißt, dass man die Wahlentscheidung der Bürger akzeptiert und die zweitstärkste Partei der BW 2025 mit in die Verantwortung der Regierung aufnimmt. Alles was Frau Weidel vor der WAHL im TV in den Medien gesagt hat, hat 100% meine Unterstützung. Ebenfalls die korrekten Analysen von Bernd Baumann haben Hand und Fuß und sich nachvollziehbar, verständlich. Der Krieg in der Ukraine ist ein Fass ohne Boden. Der Krieg hat nichts mit Deutschland zutun.
Dazu sind unsere Volksvertreter nicht in der Lage. Schön reden können sie alle aber dann ist es fertig.