VOGELSBERGKREIS (ol). Der heimische MdB Felix Döring hat in einem offenen Brief an die CDU-Politiker Helge Braun und Frederik Bouffier seine Sorge geäußert, dass geplante Anträge der CDU im Bundestag auf die Unterstützung der AfD angewiesen sein könnten. Er kritisiert, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz früherer Zusicherungen den geplanten Tagesordnungspunkt zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen will, obwohl dies eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD erforderlich machen könnte. Döring appellierte an seine Kollegen, klarzustellen, dass sie nicht Teil einer solchen Mehrheit werden würden, da dies eine gefährliche politische Entwicklung darstelle. Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief des SPD-Politikers.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Braun, lieber Helge,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Bouffier, lieber Frederik,

diesen Mittwoch begehen wir im Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am gleichen Tag kommt es nach dem Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz diese Woche, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen.

Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter Demokraten, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Genau deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024).

Diese Zusage gilt nun nicht mehr. Und das halte ich für eine große Gefahr. Ich bitte Sie, Herr Kollege Braun, mit Ihrer Stimme kein Teil dieser Mehrheit zu sein. Und ich bitte Sie, Herr Bouffier, als möglicherweise zukünftiger Bundestagabgeordneter, auszuschließen, jemals Teil einer solchen Mehrheit zu sein. Denn die Menschen in unserem Wahlkreis sollten wissen, wo Sie im Fall der Fälle stehen.

Wir alle sind zutiefst entsetzt angesichts der schrecklichen Tat von Aschaffenburg. Sie ziehen Ihre politischen Schlüsse daraus und wir unsere. Und dass wir uns auch nach Gesprächen nicht darin einig sind, ist zwar manchmal schmerzhaft und sorgt bei Ihnen wie bei uns für Kopfschütteln und vielleicht auch Unverständnis. Das ist jedoch legitim und normaler Bestandteil unserer demokratischen Auseinandersetzung. Aber niemals – wirklich niemals – dürfen Rechtsextreme bei einer Abstimmung im Bundestag das Zünglein an der Waage sein.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB