VOGELSBERG (ol). Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis wurde die Öffentlichkeit von der Diskussion über den Erwerb eines Grundstücks für ein neues Verwaltungsgebäude ausgeschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler kritisiert diesen Ausschluss heftig und fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen.

„Es war kein schwarzer Tag, aber ein düsterer“, so kommentierte Lars Wicke, Vorsitzender der Freien Wähler, den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der jüngsten Sitzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsberg (ZAV). „Einen derartigen Ausschluss habe ich in meiner bisherigen Tätigkeit noch nicht erlebt“, betonte Wicke in einer Pressemeldung der Freien Wähler.

In einer Zeit, in der zunehmende Transparenz und Bürgernähe von der Politik gefordert werden, sei es enttäuschend, dass auf Antrag der Kanzlerpartei SPD – durch ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Dahlmann, Bürgermeister von Wartenberg, – die Öffentlichkeit von den Beratungen ausgeschlossen wurde. Auch die CDU, vertreten durch Dr. Heuser aus Mücke, unterstützte diesen Antrag. Die Presse musste den Tagungsraum verlassen, und für die Verbandsmitglieder gilt Verschwiegenheit. 

Diskussion ohne Öffentlichkeit: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Lothar Bott, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Verbandsversammlung, zeigte sich verwundert: „Noch im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema öffentlich diskutiert, warum dann plötzlich der Ausschluss?“ Dabei hätten die Freien Wähler zahlreiche Fragen, die sie gerne öffentlich gestellt hätten. So ging es nicht nur um den geplanten Standort des Neubaus, sondern auch um grundsätzliche Überlegungen:

Ist ein Neubau überhaupt notwendig? Wäre eine Anmietung geeigneter Räumlichkeiten, etwa in Teile der alten Polizeiwache in Alsfeld, eine Alternative? Hier wird eine neue gebaut.

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„All diese Fragen hätten wir gerne im öffentlichen Rahmen debattiert“, so Bott weiter. Stattdessen wurde der Beschluss über den Grundstückskauf mit den Stimmen von SPD und CDU hinter verschlossenen Türen getroffen. „Die Öffentlichkeit muss zahlen, ohne genau zu wissen, was sie bekommt“, kritisierte Bott. Laut der öffentlich einsehbaren Beschlussvorlage soll der Kaufpreis für das Grundstück bei rund 260.000 Euro liegen, für den dort geplanten Neubau rechnet man mit rund 3,5 Millionen Euro. Dies dürfte aber bei den aktuellen Baukostensteigerungen sicherlich nicht das letzte Wort sein.

Lothar Bott, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im ZAV. Foto: FREIE WÄHLER Kreisverband

Freie Wähler fordern bessere Kommunikation und Transparenz

Trotz des Ausschlusses der Öffentlichkeit versuchten die Freien Wähler, mit einem Sperrvermerk in dem Wirtschaftsplan hinsichtlich der Kaufsumme zu erwirken, doch auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt, heißt es. „Das zeigt, wie sehr die großen Parteien ihre Macht (aus)nutzen“, so Bott.

Die Freien Wähler hoffen nun auf eine bessere Kommunikation und transparentere Lösungen. „Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist es essenziell, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dieser Ausschluss war ein schlechtes Signal für die Demokratie“, betonte Wicke abschließend.