ULRICHSTEIN (ol). Die SPD-Fraktion in Ulrichstein hat zwei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember eingereicht. Einer zielt auf eine Partnerschaft mit dem Heimatschutzregiment 5 Hessen ab, um die Verbindung zwischen Bürgern und Bundeswehr zu stärken. Der andere schlägt eine Überprüfung der städtischen Strukturen vor, um die Effizienz der Stadtwerke zu steigern.

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Ulrichstein am 13. Dezember hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingereicht. Die Anträge befassen sich mit der Unterstützung des Heimatschutzes und der Optimierung der städtischen Strukturen, das berichtet der SPD Unterbezirk Vogelsbergkreis in einer Pressemitteilung.

Mit dem ersten Antrag schlägt die SPD-Fraktion eine Partnerschaft zwischen der Stadt Ulrichstein und dem Heimatschutzregiment 5 Hessen vor. Durch eine öffentlichkeitswirksame Kooperation sollen die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert werden. Die Stadt Ulrichstein signalisiert dabei ihre Unterstützung, indem sie eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Übungen und Einsätze des Heimatschutzes freistellt, heißt es.

„Wir wollen ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für den Heimatschutz setzen. Gleichzeitig bietet eine solche Partnerschaft die Möglichkeit, die Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und Bundeswehr zu stärken und die Bereitschaft zur Reservistentätigkeit zu fördern. Städte und Gemeinden in Hessen, darunter auch im Vogelsbergkreis, haben bereits positive Erfahrungen mit solchen Kooperationen gemacht“, erklärt Jörg Hermann.

Der zweite Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit einer umfassenden Überprüfung des Eigenbetriebs Stadtwerke Ulrichstein. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Rahmenbedingungen in der Kommunalverwaltung soll geprüft werden, ob eine Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein und dessen Integration in den originären Bereich der Stadtverwaltung und des städtischen Haushaltes wirtschaftliche Vorteile und eine höhere Effizienz bringen könnte. Dabei sollen insbesondere die Kosten, die Organisation und mögliche rechtliche Hürden betrachtet werden, heißt es.

Konkrete Ziele der Überprüfung seien eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse, die Aufschluss über die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Auflösung des Eigenbetriebs geben solle. Weiterhin sollen die organisatorischen Auswirkungen einer Integration der Stadtwerke in die Stadtverwaltung untersucht werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so die SPD.

Die Prüfung solle ebenso klären, welche rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Eigenbetriebs zu erfüllen seien. Mögliche Hürden und der Einfluss auf den eventuell künftigen Eigenbetrieb von EE-Anlagen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die Erfahrungen anderer Kommunen, die ähnliche Prozesse durchlaufen haben, sollen in die Betrachtung einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen dann öffentlich diskutiert werden und dienen als Grundlage für weitere Entscheidungen, heißt es weiter.

Fraktionsvorsitzender Christian Faust erklärt hierzu: „Mit diesem Antrag wollen wir herausfinden, ob wir durch eine Bündelung der Aufgaben und Ressourcen eine effizientere Organisation erreichen können. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, um die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und gleichzeitig die Qualität unserer Dienstleistungen zu verbessern.“