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Heimischer Bundestagsabgeordnete betont die Dringlichkeit des Gesetzes zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen FrauenFelix Döring (SPD) informiert über Gewalthilfegesetz

VOGELSBERGKREIS (ol). Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hebt der Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) die Wichtigkeit des geplanten Gewalthilfegesetzes hervor, das die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen soll. Angesichts alarmierender Zahlen geschlechtsspezifischer Straftaten im Jahr 2023 und der lange blockierten Gesetzesinitiative fordert Döring die Unterstützung der Unionsfraktion.

Der heimische Felix Döring (SPD) macht auf das geplante Gewalthilfegesetz aufmerksam. Am gestrigen Montag, dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“, betont Döring die Bedeutung des geplanten Gewalthilfegesetzes, wie es in einer Pressemitteilung des Politikers heißt. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ab. „Bislang muss, wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, den Aufenthalt in Frauenhäusern selbst zahlen. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus kostet teilweise mehrere Tausend Euro im Monat. Unter anderem Studentinnen und Rentnerinnen trifft das hart. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sicherheit für Leib und Leben von Frauen und Mädchen an der persönlichen finanziellen Situation scheitert“, erklärt Döring.

Das kürzlich veröffentlichte Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ legt die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen im Jahr 2023 offen. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland und 52.330 Frauen und Mädchen sind Opfer von Sexualstraftaten geworden. „Dass in allen im Bericht beinhalteten Bereichen die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, ist erschütternd. Diese Zahlen unterstreichen den dringenden Bedarf für das Gewalthilfegesetz. Ich bin froh, dass unser neuer Finanzminister Jörg Kukies der Schutz von Frauen und Mädchen am Herzen liegt und er das Vorhaben nach monatelanger Blockade seines Vorgängers freigegeben hat“, so Döring. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hatte das Gewalthilfegesetz bis zuletzt blockiert, heißt es. Ob der Gesetzesentwurf noch beschlossen werden kann, werde maßgeblich von der Unionsfraktion abhängig sein.

Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ findet seit 1981 jedes Jahr am 25. November statt. Der Hintergrund des Datums ist die Tötung der Schwestern Mirabal. Die drei Frauen hatten sich in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo gewehrt. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 schließlich getötet.

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