ULRICHSTEIN (ol). In Ulrichstein haben die CDU- und Freie Wähler-Fraktionen ein Cannabisverbot an bestimmten öffentlichen Orten durchgesetzt, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dieser Schritt wurde aufgrund der unzureichenden Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung Ulrichstein hat auf Initiative der CDU-Fraktion einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, der den Konsum von Cannabis an bestimmten öffentlichen Orten in Ulrichstein verbietet, so heißt es in einer Pressemitteilung von CDU und Freie Wähler Ulrichstein.

Mit diesem Schritt setze man ein klares Zeichen für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Die Freie Wähler-Fraktion Ulrichstein begrüßte den CDU-Antrag und ergänzte ihn sinnvoll um zwei weitere Orte.

Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und beinhaltet folgende Maßnahmen:

Verbot des Cannabiskonsums auf städtischen Grundstücken

Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen aller Stadtteile, Gelände der Feuerwehrstützpunkte aller Stadtteile, Museum im Vorwerk Ulrichstein, Stadtpark Ulrichstein, Schlossberg und Vogelsberggarten Ulrichstein, sowie das Ärztehaus Ulrichstein. Zusätzlich durch die Freie Wähler-Fraktion: Sportstätten und Badeseen/Badebiotop.

Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote:

Diese werden in den Jugendräumen der Stadt, Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen sowie dem Ärztehaus angebracht.

Philipp Mettler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, betonte: „Die beschlossene Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland ist hinsichtlich des Schutzes für Kinder, Jugendliche und Menschen, die nicht mit Cannabis in Kontakt geraten wollen, unzureichend. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass besonders gefährdete Personengruppen in Ulrichstein geschützt werden.“

Klaus-Dieter Semmler, Stadtverordneter der Freien Wähler-Fraktion, ergänzte: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, weitere Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit aufhalten, in den Antrag aufzunehmen. Daher haben wir die Sportstätten und Badeseen/Badebiotope zusätzlich in den Antrag integriert. So tragen wir noch umfassender zum Schutz unserer jungen Generation bei. Ansonsten stimmt die Freie Wähler-Fraktion dem Antrag vollumfänglich zu.“

Die SPD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus, hieß es, und argumentierte, dass das bestehende Cannabisgesetz der Ampelkoalition ausreiche und bereits alle relevanten Bereiche in der Nähe von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen berücksichtige. Allerdings sei hierbei übersehen worden, dass Kinder sich auch in ihrer Freizeit und außerhalb der Schul- und Kindergartenzeiten an anderen Orten aufhalten. Diese Lücke werde durch den Beschluss dieses Antrags nun geschlossen.Trotz ihrer ablehnenden Haltung enthielten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion bei der Abstimmung.

Mit diesem Beschluss zeige die Stadt Ulrichstein ihre verantwortungsbewusste Haltung und ihr Engagement für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion und die Freie Wähler-Fraktion seien überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlbefinden unserer Stadtgesellschaft leiste.