VOGELSBERGKREIS/RHÖN (ol). MdB Michael Brand von der CDU fordert die Ampel-Koalition auf, die Nöte der deutschen Landwirte ernst zu nehmen und konkrete Entlastungen zu bieten. Die CDU/CSU wird einen Antrag im Bundestag einbringen, um die steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu reduzieren, die Liquidität zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

„Es ist dreist, wie die Ampel-Koalition die Nöte der Bäuerinnen und Bauern schlicht ignoriert. Die deutsche Landwirtschaft darf nicht länger im Regen stehen gelassen werden – es braucht echte Entlastung jetzt“, fordert der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand nach Prüfung der aktuellen Vorschläge der Ampel zur Entlastung der Landwirtschaft, so heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

„Zahlreiche Landwirte zwischen Fulda, Rhön und Vogelsberg warten seit den großen Bauernprotesten und nach den vollmundigen Ankündigungen schon seit vielen Monaten auf Taten der Bundesregierung. Es ist ein Hohn, dass die Ampel-Regierung mit neuen Belastungen und Gesetzen, die auch noch weit über EU-Recht hinausgehen, ganz offensichtlich gar nichts von den Nöten der Bauernfamilien überhaupt verstanden hat“, so Brand. Die am Abend vor dem heute beginnenden Deutschen Bauerntag angekündigten Maßnahmen seien „nicht einmal ein Trostpflaster.“

Der Abgeordnete kritisiert, dass die „plötzliche und durch nichts gerechtfertigte Sonderbelastung insbesondere der kleineren Landwirte durch die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel das Abkassieren einer für Deutschland Existenz wichtigen Gruppe bedeutet, was auch durch das kleine Pflaster dieser Tage überhaupt nicht geheilt wird“.

Weder der angekündigte Bürokratieabbau, noch die ohnehin schwer erreichbaren Verbesserungen der Position der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, und auch nicht die Abflachung der Steuerkurve werden auch nur im Ansatz den schweren Schaden wiedergutmachen, den die Ampel durch ihre überfallartige Aufforderung der Arbeit für die Landwirte und deren für die Feldarbeit nicht ersetzt waren Dieselaggregate verursacht hat, erklärte Brand.

„Was es wirklich braucht, ist Rücknahme dieser ökologisch unwirksamen Maßnahme, weil die Landwirte ja nicht den Traktor auf die Seite stellen und alles wieder mit der Hand machen können. Für die Umwelt ist nichts gewonnen, und für die Landwirtschaft ist viel Schaden entstanden“, erläuterte Brand und kündigte an: „Wir werden das als Union korrigieren, sobald wir die Mehrheiten dafür haben.“

Brand forderte die Ampel zum Umdenken auf. „Die Landwirte haben gerade in schwierigen Zeiten unsere Unterstützung verdient und eben nicht, dass man ihn auch noch finanziell Knüppel zwischen die Beine wirft“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete.

CDUCSU mit konkreten Forderungen im Bundestag

Um den Ankündigungen der Ampel-Koalition Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten gegebenen Zusicherungen endlich auch umzusetzen, wird die CDU/CSU in der laufend Sitzungswoche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, heißt es, um noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 ein Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem insbesondere:

1) die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken ist, das dem europäischen Durchschnitt entspricht,

2) eine deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erreicht wird,

3) für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gesorgt wird, aktuell insbesondere durch eine ausschließliche „1:1“-Umsetzung der von der EU ermöglichten Erleichterungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und

4) alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden.