LAUTERBACH (ol). Bei der Stadtverordnetensitzung in Lauterbach sorgten kontroverse Entscheidungen und fehlende Mehrheiten für Aufsehen. Kritik entzündete sich an der Nichtumsetzung von Sanierungsplänen, dem Fehlen von Maßnahmen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik sowie dem Mangel an Plätzen für Jugendliche.

Eine etwas gespenstische Atmosphäre herrschte laut einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke bei der letzten Stadtverordnetensitzung der Stadt Lauterbach, in der der Haushalt für 2024 verabschiedet wurde.

In dieser wichtigsten Sitzung des Jahres fehlte mehr als ein Drittel der Stadtverordneten, wie es hieß. „Gerade im Zusammenhang mit der am selben Abend in Schiltz stattfindenden „Wir sind mehr“-Demo gegen Rechts hatte man den Eindruck, dass man hier einen Vorgeschmack bekommt, wie schnell sich die Parlamente leeren könnten, wenn Rechte an die Macht kommen. Wobei dann aber wohl nicht wir Linken die einzig vollständig anwesende Fraktion wären“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke.

Seit Jahren stehe die Sanierung der städtischen Wohnungen mit einem Posten von zuletzt 550000 Euro im Haushalt, die Sanierung wurde aber nicht umgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 fehlte dieser Posten, woraufhin die Fraktion Die Linke den Antrag stellte, diesen Posten wieder aufzunehmen und die Sanierung durchzuführen, hieß es. Aber schon in den Ausschusssitzungen sei deutlich geworden, dass es hierfür keine Mehrheit mehr gebe. Stattdessen gab Bürgermeister Vollmöller Pläne zum Verkauf des Grundstücks an einen benachbarten Betrieb bekannt, der dieses zu Erweiterung des Betriebes gewerblich nutzen wolle. Die Häuser müssten dann wohl weichen. In der Sitzung wurde zwar erklärt, dass als Ersatz neue Sozialwohnungen in besserer Wohnlage entstehen sollen, wie dies bei einem Haushalt mit einem Minus von 13 Millionen Euro und den gestiegenen Baukosten möglich sein soll, sei nicht nachzuvollziehen. „Der Sozialbereich hat einfach keine Lobby, der Klimaschutz findet praktisch nicht statt und auch im Jugendbereich muss jeder Fortschritt schwer erkämpft werden“, so König.

So scheiterte an diesem Abend auch ein eher symbolischer Antrag der Grünen, für Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Entsiegelung, zumindest 20000 Euro im Haushalt bereit zu stellen. Dabei müsste sich die Verwaltung laut eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15. September 2022 auf Antrag von Die Linke mit Untersuchungen zur Bodenentsiegelung stadteigener Flächen beschäftigen. Hier wären die 20000 Euro die Möglichkeit zu einem, wenn auch kleinen Einstieg in praktische Maßnahmen gewesen. So bleibe es zunächst bei der Suche nach Fördermöglichkeiten.

Durch die fehlenden Stadtverordneten bestanden an diesem Abend besondere Mehrheitsverhältnisse. CDU und FDP, die in der vergangenen Sitzungsperiode zusammen regierten, hatten an diesem Abend eine Mehrheit. Besonders ärgerlich sei dies bei einem Antrag gewesen, der darauf abzielte 7500 Euro für Jugendliche im Außenbereich der Stadt zur Verfügung zu stellen, der im Ausschuss noch angenommen worden war. Es fehle einfach an Plätzen, an denen sich Jugendliche treffen können. Hier hätte schon mal Geld zur Gestaltung eines entsprechenden Platzes bereitgestanden. Damit wäre für die Jugendlichen klar gewesen, dass auch wirklich etwas passiere, wenn sie einen entsprechenden Platz finden, was die Motivation zur Suche gesteigert hätte.

Auch wäre aus Sicht der Fraktion Die Linke eine weitere Stelle im Jugendhilfebereich sinnvoller gewesen statt der Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Anträge, die der CDU/FDP-Mehrheit an diesem Abend zu Opfer fielen, seien Anträge zur Prüfung zum Bau von Unterkünften in modularer Holzbauweise und zur Verkehrssicherheit für Fußgänger- und Radfahrer*innen gewesen. „Stadtpolitik in Lauterbach bleibt so weiterhin Klientelpolitik für die wohlhabenden großbürgerlichen Bevölkerungsschichten, Sozial- Umwelt- und Klimapolitik finden praktisch nicht statt. Entsprechend konnte die Fraktion Die Linke dem Haushalt nicht zustimmen“ so Winfried König.