VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Klimaliste kritisieren die Geschäftsführung des ZAV für die Missachtung kommunaler Interessen, insbesondere bezüglich der Ablehnung von kommunalen Wertstoffhöfen und der Einführung von Grünabfallgebühren. Es wird eine transparente und nachhaltige Neuausrichtung der Verbandspolitik gefordert.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Klimaliste im Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) kritisieren in einer Pressemitteilung die Geschäftsführung des ZAV wegen der jüngst gefassten Beschlüsse, die den Interessen der Vogelsberger Kommunen widersprechen, vor allem wegen der Weigerung, kommunale Wertstoffhöfe zu schaffen und Gebühren beim Grünschnitt einzuführen.

Verschiedene Vogelsberger Kommunalvertretungen hatten sich in Beschlüssen gegen die Einführung der Grünabfallgebühren ausgesprochen, ihre Vertreter von CDU und SPD in der ZAV-Verbandsversammlung hätten sich für diese Beschlüsse nicht interessiert, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion.

Ein Beispiel dafür sei der Wartenberger Bürgermeister, der entgegen der Position seiner Gemeindevertretung für die Einführung von Gebühren für privaten Grünabfall gestimmt hätte, was auf eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Wünschen der kommunalen Vertretungen hindeute. Der Wartenberger Bürgermeister sei deshalb von der Gemeindevertretung gerügt worden, heißt es weiter.

Es sei alarmierend, dass die Geschäftsführung des ZAV wiederholt keinen angemessenen und transparenten Gebührenhaushalt vorgelegt habe. Wenn statt prognostizierter Überschüsse von circa 600.000 Euro ein Betrag von circa 2 Millionen im Raum stünde, dann könne man nicht von einer vernünftigen Wirtschaftsplanung sprechen, so die Fraktion von Grünen, Linke und Klimaliste. So etwas führe zu unnötigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und verhindere wichtige Investitionen und strategische Weichenstellungen. Maßnahmen wie die dringend notwendige Kommunalisierung der Entsorgungsdienste, die Nutzung von Einsparpotenzialen im Recyclingbereich, die Einführung der Wertstofftonne und die energetische Verwertung von Biomüll würden dadurch verhindert, heißt es in der Pressemitteilung.

Es wird eine grundlegende Neuausrichtung der Verbandspolitik gefordert, die die Interessen der Kommunen in den Mittelpunkt stelle und transparente sowie nachhaltige Entscheidungen fördere, heißt es abschließend.