AfD befürwortet friedliche Versammlungen, kritisiert jedoch politische Einflussnahme in staatlichen InstitutionenAfD-Kreisvorstand im Vogelsbergkreis äußert sich zu Demonstrationen gegen rechts
VOGELSBERGKREIS (ol). Der AfD-Kreisvorstand im Vogelsbergkreis begrüßt friedliche Demonstrationen, kritisiert jedoch politische Einflussnahme in staatlichen Institutionen und verurteilt die Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Terrors. Die Partei fordert einen sachlichen Diskurs zur Lösung der Probleme der Menschen.
Zu den Demonstrationen „gegen rechts“ im Vogelsbergkreis äußert sich der AfD Kreisvorstand über seinen Sprecher, den Landtagsabgeordneten Gerhard Bärsch in einer Pressemitteilung.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürger friedlich versammeln und ihre Kritik und Forderungen an die Regierenden und die Politik im Allgemeinen im öffentlichen Raum ausdrücken. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind für eine Demokratie konstitutiv und dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden.“
Staatliche Institutionen jedoch, seien bei der Umsetzung geltenden Rechts im Sinne aller Bürger, der Neutralität und der Objektivität verpflichtet. Der Kreisvorstand kritisiert daher, dass diese staatlichen Institutionen zunehmend durch deren Funktionsträger und Führungskräfte mit „Parteibuch“ auch in den Dienst (partei-)politischer Partikularinteressen genommen werden. Diese Entwicklung trage auf gefährliche Art und Weise zur Entfremdung und zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen bei. Dazu gehören insbesondere auch Redebeiträge öffentlicher Funktionsträger auf solchen Demonstrationen, heißt es.
Zur Berichterstattung rund um das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam erklärt Bärsch: „Dieses Treffen war keine Veranstaltung der AfD und die AfD macht sich dort möglicherweise besprochene Inhalte nicht zu eigen. Unabhängig davon entsprechen Forderungen nach Remigration, also der konsequenten Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer, der heutigen Rechtslage. Die AfD fordert lediglich die Umsetzung geltenden Rechts. Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche Abschiebung von Migranten, unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger, sind und waren nie Forderungen der AfD. Dies lehnen wir entschieden ab. Die AfD macht keinen Unterschied zwischen Deutschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Alle deutschen Staatsangehörigen sind – wie das Wort schon sagt – Teil unseres Staatsvolkes, und zwar unabhängig von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit.“
Bärsch ergänzt abschließend: „Wenn Parteien beziehungsweise deren Vertreter, Institutionen oder zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext solcher Demonstrationen, die historisch wohlbegründete und besondere Sensibilität vieler deutscher Bürger missbrauchen, verurteilen wir dies aufs Schärfste. Heutzutage werden Rechtsextremismus- und gar „Nazi-Vorwürfe“ geradezu inflationär gebraucht, um Andersdenkende pauschal zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Diese Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Terrors und insbesondere des Holocausts, darf daher im öffentlichen Diskurs keine Akzeptanz finden. Wer jetzt auf die Straße geht und wohlmeinend „Nie wieder!“ ruft, verharmlost die Gräueltäten der Nazis. Wollen Sie, werte Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP, diese polarisierte Stimmung wirklich weiter anheizen oder wollen wir nicht vielmehr wieder zu einem sachlichem Diskurs zurückkehren und unseren Fokus darauf legen, endlich die Probleme der Menschen zu lösen?“
Auch interessant:
„Die AfD macht keinen Unterschied zwischen Deutschen mit oder ohne Migrationshintergrund.“
Bester Witze-Erzähler. Natürlich macht die AfD das. Jeden Tag. Und jeder weiß es.
Leute verteidigt eure Demokratie und Freiheit, lasst nicht zu das der braune kaputte Müll euch vergiftet und verarscht, wie die dummen Narren in den 40ern.
Und noch jemand, dem nicht klar ist, was Demokratie in der heutigen Zeit überhaupt bedeutet
Demokratie ist nur für Demokraten, nicht für Faschos oder andere extremistischen Sekten Spinner erfunden worden.
Zitat aus dem Text?
Bärsch ergänzt abschließend: „Wenn Parteien beziehungsweise deren Vertreter, Institutionen oder zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext solcher Demonstrationen, die historisch wohlbegründete und besondere Sensibilität vieler deutscher Bürger missbrauchen, verurteilen wir dies aufs Schärfste. Heutzutage werden Rechtsextremismus- und gar „Nazi-Vorwürfe“ geradezu inflationär gebraucht, um Andersdenkende pauschal zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Diese Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Terrors und insbesondere des Holocausts, darf daher im öffentlichen Diskurs keine Akzeptanz finden. Wer jetzt auf die Straße geht und wohlmeinend „Nie wieder!“ ruft, verharmlost die Gräueltäten der Nazis. Wollen Sie, werte Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP, diese polarisierte Stimmung wirklich weiter anheizen oder wollen wir nicht vielmehr wieder zu einem sachlichem Diskurs zurückkehren und unseren Fokus darauf legen, endlich die Probleme der Menschen zu lösen?“
Meine Fragen dazu 1. Wurde der Text von einer KI geschrieben? Er klingt flüssig ergibt aber absolut keinen Sinn?
Muss man halt nachdenken, um den Text zu verstehen. Max Sundermann wird von den öffentlich rechtlichen Medien beim Kampf gegen Räääächts und all die vielen Nazis hier dermaßen hofiert, dass er das Nachdenken verlernt hat und einfache Texte nicht mehr verstehen muss und ewig dieselben Parolen für mehr Einwanderung raushauen darf.
Gott sei Dank und ich dachte schon ich wäre der Einzige dem der massive inhaltliche Widerspruch auffällt.
Das Zitat: „“Wer jetzt auf die Straße geht und wohlmeinend „Nie wieder!“ ruft, verharmlost die Gräueltäten der Nazis.“
Ist aus meiner Seite nicht von einer KI geschrieben sondern ein Zeichen völliger Hilflosigkeit der AFD im Umgange mit den Argumenten der Demonstrierenden.
Die Verharmlosung wird zweifelsohne von der AFD Betrieben und zwar schon seid Jahren.
Siehe u. A. die Verharmlosung eines geplanten Staatsstreich in 2022
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-101.html.
Aber das ist ein anderes Thema und würde jetzt die Kommentarfunktion sprengen.
Zurück zum Thema : Wer jetzt auf die Straße geht und Nie wieder ruft! Ruft sich selbst und auch anderen die Gräueltaten der geisteskranken Ideologie der Nazis ins Gedächtnis. Was gut ist, denn vergessen ist zweifelsohne eine Form des Verharmlosen
In keinster weise nachvollziehbar, seitens afd staatlichen institutionen der einflussnahme zu bezichtigen, wenn bereits weit über 1 Million Bürger/innen eigenständig entschieden haben, sich gegen rechte/n hetze und populismus zu engagieren… leider hat unsere zeit bedenkliche parallelen zum 1933 der weimarer republik… Geradezu perfide, wenn afd-funktionäre eine instrumentalisierung des gedenkens an die opfer des nazi-terrors an die wand werfen, sich aber auch mit leugnern des holocaust umgeben: zu dieser afd-propaganda siehe: http://www.oberhessen-live.de/2024/02/06/beifall-fuer-hetze-und-halbwahrheiten
Keinen Satz geradeaus schreiben können aber komplexe Sachverhalte in historische Kontexte einbetten wollen… Sie wissen ja nicht mal wann welcher Weltkrieg begann noch wann die Mauer gebaut wurde und fiel oder Helmut Schmidt Kanzler war. Dafür aber erbärmlich gescheitert beim Versuch zu Gendern 😂😂😂
Ganz dünne links-grüne Ideologe mal wieder unterwegs hier auf OL. Der Link zu dem argumentativ sehr schwachen Leserbrief spricht Bände.
Muss man halt nachdenken, um den Text zu verstehen.
Es ist schon abstrus, wenn seitens afd immer wieder von einer institutionalisierung der „NIE WIEDER“- demos angeführt wird, weit über eine million menschen sind / und gehen aus freien stücken gegen rechte hetze und die resultierenden gefahren auf die straße…
In keinster weise ist nachvollziehbar, wenn von seiten der afd eine instrumentalisierung des gedenkens an die opfer des nazi-terrors stilisiert wird, wenn die afd sich häufig nicht von holocost-leugner/inne/n aus ihren reihen distanziert…
Auch der versuch der afd, sich von den inhalten des potsdam-treffens herauszureden mit der begründung, es sei kein afd- sondern ein privates treffen ist perfide, wenn sie oberflächlich auf täuschende programminhalte beruft, aber sich immer wieder nicht von rassistischen, hetzenden inhalten aus ihren reihen distanziert. die afd täuscht mit populistischen inhalten und betreibt gefährliche rechte, rassistische, hetzende inhalte… siehe https://www.oberhessen-live.de/2024/02/06/beifall-fuer-hetze-und-halbwahrheiten/
Wer die Geschichte der Weimarer Republik kennt, erkennt die wiederkehrenden Muster der gefährlichen Entwicklung…
Es ist interessant zu sehen, was auf Facebook unter diesem Artikel von Oberhessen-Live kommentiert wird: diejenigen, die vorgeben, gegen Hass und Hetze zu sein, haben selbst nichts besseres zu tun, als gegen die AfD zu hassen und zu hetzen.
Gerhärd Bärsch wird als Mitglied der JA vom Verfassungsschutz beobachtet
Ja und, Herr Meyer? Dann wird er halt beobachtet und entsprechend, sollte er sich strafbar machen, die Konsequenzen tragen müssen. Haben Sie etwa Vorurteile?
Dass der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist, ist ja leider hinlänglich bekannt.
Wenn man sieht wie viele Menschen bei einem Kommentar, wo man mit gesundem Menschenverstand eigentlich zustimmen muss, den Daumen runter bemühen, ist es hier auch nicht anders 😄
Gegen Hass und Hetze jeder Art. Für Demokratie. Das Volk entscheidet demokratisch, welche Parteien wie stark vertreten sind.