ROMROD (ol). Kai Habermann ist zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Romrod gewählt worden. Bei der kürzlichen Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes wurden unter anderem die aktuelle Flüchtlingspolitik und Infrastrukturprojekte diskutiert.

Bei der Ende letzten Jahres stattgefundenen Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Romrod, herrschte große Einigkeit bei der Besetzung des Vorstandes und darüber, dass mit Kai Habermann der ideale Kandidat für den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Romrod gefunden sei, so heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Romrod.

In Anwesenheit des Ehrenvorsitzenden Rudi Marx begrüßte Bürgermeister Hauke Schmehl die Mitglieder des Stadtverbandes zu einem kurzweiligen Wahlabend. Er betonte, dass er es wegen seiner vielfältigen Vorsitze und öffentlichen Verpflichtungen für geeignet halte, sein Amt als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zur Verfügung zu stellen. Mit Kai Habermann sei als sein Nachfolger der ideale Mann gefunden, der sich durch politische Weitsicht und hohes Engagement auszeichne.

In seiner Ansprache nahm Hauke Schmehl Bezug auf seine bisherige Amtsperiode, in der unter anderem der mögliche Umzug der Stadtverwaltung in die „Gendarmerie“ im Schlossgarten in Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutscher Denkmalschutz geplant sei. Weitere Projekte umfassen die Wasserversorgung, die Erweiterung des Kindergartens und die Erneuerung der Infrastruktur, so hieß es. Schmehl betonte jedoch, dass die steigenden Kosten eine immense Herausforderung darstellen würden, da die Kosten für Energie, die Tariferhöhungen im TVöD, der Umbau des Kindergartens, die Erweiterung der Baugebiete, eine sinkende Einwohnerzahl und Infrastrukturmaßnahmen gewaltige Summen erfordern würden. Diese Faktoren führen wahrscheinlich dazu, dass der Haushalt im Jahr 2024 ein Defizit aufweisen würde.

Zu all diesen Herausforderungen komme die aktuelle Flüchtlingspolitik des Kreises hinzu. Dieser würde keine zusätzlichen Flüchtlingszentren mehr schaffen, so dass die Gemeinden nun selbst für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich seien. Bisher wurden bereits 50 ukrainische Flüchtlinge zuerst im DGH Zell und anschließend in einer neuen Liegenschaft in Zell sowie in Privatunterkünften untergebracht. Für die Zukunft bedeute dies, dass Romrod einen Verteilschlüssel von 2,5 Geflüchteten pro Monat (insgesamt 30 Personen im Jahr 2024) zugewiesen bekomme. Diese Geflüchteten müssen aufgrund der Residenzpflicht im Kreis bleiben und es handle sich voraussichtlich um langfristige Aufnahmen. Es sei derzeit unklar, wie die zusätzlichen Kosten dafür bewältigt werden können. Eine mögliche Unterbringung in Containern für jeweils 10 Personen würde einmalige Anschaffungskosten von circa 170.000 Euro bedeuten. Angesichts der zugewiesenen Menge würde dies ein Investitionsvolumen von circa 500.000 Euro bei einer wahrscheinlichen Nutzbarkeit der Container von 4-5 Jahren erfordern. Die derzeitige Gegenfinanzierung betrage 11 Euro pro Tag pro Geflüchteten. Dies stelle zum jetzigen Zeitpunkt eine schlichte Überforderung der Kommunen dar. Die hessischen Bürgermeister beabsichtigen daher, klare Worte an die Bundespolitik zu richten, um auf die unzureichenden finanziellen Mittel hinzuweisen.

Zu guter Letzt bedankte sich Hauke Schmehl bei Rudolf Marx für seine Unterstützung bei der Wahlleitung und für seine großzügige Spende für das gemeinsame Abendessen. In den anschließenden geheimen Wahlen, die von Herrn Rudi Marx gut gelaunt durchgeführt wurden, wie es hieß, ergaben sich nachfolgende Besetzungen der Funktionen innerhalb des CDU-Stadtverbandes Romrod:

Vorsitzender: Kai Habermann
Stellvertretende Vorsitzende: Christiane Schlitt
Stellvertretender Vorsitzender: Matthias Schuster
Schatzmeisterin: Anna Steuernagel
Schriftführer: Thorsten Kelbassa
Stellvertretender Schriftführer: Patrick Richtberg
Beisitzer: Sebastian Fleischer, Ingmar Kraußmüller, Mathias Lukes, Thilo Naujock, Hauke Schmehl
Mitgliederbeauftragter: Clemens Rupp
Digitalbeauftragter: Maximilian Kraußmüller
Rechnungsprüfer: Tobias Schmitt, Sven König

Der neu gewählte Vorsitzende, Kai Habermann, bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben. Der Vorstand stehe mit den gewählten Personen auf einer soliden Basis und er freue sich auf die Zusammenarbeit. Zudem nahm er Bezug auf die effektive und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion im Romröder Stadtparlament. Der Erwerb der Immobilie in Zell für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge habe sich als goldrichtig – im wahrsten Sinne des Wortes – erwiesen. Wenn man sich die von Bürgermeister Schmehl benannten Preise für den Erwerb von Containern in Erinnerung rufe, dann könne man sehen, wie viel Geld die Stadt Romrod bisher gespart habe. Zudem habe man einen soliden Gegenwert durch den Kauf der Immobilie erworben, die sich ja schließlich auch wieder verkaufen lasse. Als weitere dringende kommunale Themen der zukünftigen Arbeit der Fraktion benannte er die Gründung einer Energiegenossenschaft, ein solides Wärmekonzept bis 2028, sowie die Erweiterung des Industriegebietes in Romrod und die Errichtung eines Ärztehauses.