VOGELSBERG (ol). Die MIT Vogelsberg zeigt sich besorgt über den vorgestellten Haushaltskompromiss der Bundesregierung für 2024. Insbesondere wird kritisiert, dass die Erhöhung des CO2-Preises den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belastet, während Sozialausgaben unangetastet bleiben. Die MIT fordert eine bessere Abstimmung des Klimaschutzes auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Bundesregierung hat kürzlich ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der MIT Kreisvorsitzende Martin Giese in einer Pressemitteilung der MIT Vogelsbergkreis: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen.“

Kritisch sehe die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, so lange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte“, erklärt Giese

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein, heißt es.