VOGELSBERG (ol). Die Vogelsberger SPD äußert Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministeriums, Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Sie warnt vor negativen Folgen für die heimische Landwirtschaft und Verbraucher, da steigende Produktionskosten zu Aufgaben von Landwirten führen und Lebensmittel verteuern könnten. Die SPD fordert eine gerechte Besteuerung der Wohlhabenden als Alternative zu den Einsparungen in der Landwirtschaft.

„Es gibt sicher klügere Sparideen für den Bundeshaushalt, als Diesel und Kfz-Steuern für Landwirte teurer zu machen“, kommentierte laut einer Pressemitteilung der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, die jüngste Ankündigung aus dem Bundesfinanzministerium, dass die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen sollen.

Auch für die Landwirtschaft, die im Vogelsberg weiterhin eine wichtige Rolle spiele, seien die Zeiten unsicher. „Was Landwirtinnen und Landwirte brauchen, sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die plötzliche Ankündigung, dass zukünftig deutlich höhere Kosten auf die Betriebe zukommen, ist leider das Gegenteil davon“, so Krug weiter. Zudem bedeuteten die Pläne einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz, da in vielen anderen Ländern eine Förderung bei Kraftstoff und Steuern weiter erfolge.

Es sei zu befürchten, dass die so zwangsläufig steigenden Produktionskosten nicht nur dazu führten, dass weitere, insbesondere im Nebenerwerb tätige Landwirte aufgeben müssten, sondern auch dazu, dass Lebensmittel teurer würden. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sich immer mehr strecken müssen, um über die Runden zu kommen, kann das nicht die richtige Antwort sein. Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, die Einnahme des Staates dadurch zu verbessern, dass die wirklich Wohlhabenden endlich gerecht besteuert werden, als auf Kosten der Landwirtschaft zu sparen“, machte Krug abschließend die Forderung der Vogelsberger Sozialdemokraten deutlich.