Ortsvorsteher und Bürger übergeben Unterschriftenlisten gegen geplantes UnterkunftsvorhabenRixfelder lehnen geplante Flüchtlingsunterkunft vehement ab
RIXFELD (ol). In Rixfeld haben sich 81 Prozent der Bewohner mit ihren Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Die Ortsvorsteher und Vertreter der Gemeinde übergaben eine Liste mit 250 Signaturen an den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten. Unter Berücksichtigung gewisser Ängste und Bedenken der Bevölkerung betonte der Landrat jedoch, dass der Vogelsbergkreis aufgrund begrenzter Kapazitäten kaum Alternativen habe.
81 Prozent der Rixfelder haben sich laut einer Pressemitteilung des Vogelsbergkreises mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Ort ausgesprochen. Eine entsprechende Liste mit 250 Signaturen haben Ortsvorsteher Hans Jürgen Eiffert sowie die beiden Ortsbeiratsmitglieder Sebastian Schmidt und Sascha Kowalski heute Landrat Manfred Görig und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak im Kreishaus in Lauterbach übergeben.
„Wir haben nur ein Thema in Rixfeld“, sagt Sebastian Schmidt. Die Menschen hätten Ängste und Bedenken, die geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft sorge für „sozialen Sprengstoff“. Schon jetzt lebten 16 Flüchtlinge am Bahnhof Rixfeld, im Ort solle eine weitere Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 60 Plätzen entstehen. „20 Prozent unserer Einwohner wären dann Flüchtlinge“, stellt der Ortsbeirat fest. Das sei zu viel. „Wir wollen nicht schüren“, betonen die Rixfelder, sie sehen aber, „wie die Stimmung kippt in unserer kleinen Gemeinde“. So könne es nicht weitergehen, üben die Vertreter des Ortsbeirates Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes. Und sie sind sich sicher: „Wenn das von unten nicht gestoppt wird, ändert sich nichts.“
Dass der Vogelsbergkreis trotz aller Bedenken den möglichen Standort Rixfeld nicht aufgeben kann, macht Landrat Manfred Görig deutlich. „Ich kann das alles gut verstehen, trotzdem kann ich auf die Immobilie nicht verzichten, wir haben kaum noch Kapazitäten.“ Zunächst müsse noch eine baurechtliche Prüfung abgewartet werden, ob dann tatsächlich 60 Plätze in Rixfeld geschaffen würden, das werde sich zeigen. „Wir wollen nicht nur Männer in der Unterkunft unterbringen, sondern auch Familien“, sicherte Görig den Rixfeldern zu.
Gleichzeitig weist der Landrat noch einmal darauf hin, unter welchem Druck der Landkreis stehe: „Ab nächster Woche werden uns wieder mehr Flüchtlinge zugewiesen. Die stehen dienstags vor dem Landratsamt und müssen untergebracht werden. Dazu ist der Kreis nach dem Landesaufnahmegesetz verpflichtet.“ Im Übrigen habe er gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Mischak schon im Herbst vergangenen Jahres eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Mittlerweile hätten sich zahlreiche Kommunen und Landkreise und nicht zuletzt der Deutsche Landkreistag ebenso geäußert „Lösungsvorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch…“, gibt der Landrat zu bedenken und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak ergänzt: „Wir brauchen eine Begrenzung, wir können so nicht weitermachen. Aber den Schlüssel dafür haben weder der Landrat noch ich in der Hand.“
Der Bürgerwille der Betroffenen „vor Ort“ hat eben nicht immer Priorität. Das Mehrheitsprinzip sorgt dafür, dass die im Meinungsstreit Unterlegenen und im Abstimmungsprozess Überstimmten oft den Kürzeren ziehen. Es hängt von der Weisheit der Regierenden ab, die Zahl der unpopulären Entscheidungen zu Lasten der unmittelbar von politischen Entscheidungen negativ Betroffenen möglichst gering zu halten. Dabei fällt auf, dass auf verschiedenen Ebenen – Bund, Land, Kreis, Kommune – zwar nach demokratischen Prinzipien entschieden wird, die Bindewirkung und damit die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen (Bundesgesetze, Landesgesetze) aber letztendlich keine Akzeptanz bei den Menschen am Ende der Entscheidungskette findet, weil der demokratische Entscheidungsprozess gar nicht mehr als solcher erlebt wird. Ob ich auf Gemeindeebene zu für mich nachteiligen Maßnahmen gezwungen werde, weil in Berlin oder Wiesbaden im demokratischen Verfahren schlechte Gesetze verabschiedet wurden, oder ich dies aufgrund des Befehls eines regionalen Feudalherrn geschieht, bleibt sich vom „Demokratieerlebnis“ her gleich. Nicht umsonst erreicht die Demokratie in Bürgerbefragungen hohe Zustimmungswerte. Gleichzeitig halten aber immer mehr Befragte die Ergebnisse demokratischer Entscheidungsprozesse für suboptimal (siehe https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf). Dies führt zu einer inneren Aushöhlung demokratischer Werte.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine junge Frauen und Männer können gleich wieder zurüch gehen und Kämpfen und sich nicht bei uns einen schönen Tag machen.
Die Herrn und Damen in Berlin fragen nicht danach wie es den Bürgern geht sie verlagern ihre unfähigkeit nach unten an die Kreise und Gemeinden . In Afrika haben die Menschen keine Zukunft deshalb kommen sie nach Europa aber warum wir haben Arika ausgebeutet und machen es noch immer.