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Stadtpolitik beschließt Unterzeichnung der "Eltviller Erklärung"Alsfeld verpflichtet sich UN-Nachhaltigkeitsziele auf städtischer Ebene umzusetzen
ALSFELD (ls). Alsfeld unterzeichnet die „Eltviller Erklärung zur Arbeit der Kommunen“. Damit verpflichtet sich die Stadt, die UN-Nachhaltigkeitsziele auf städtischer Ebene umzusetzen, fordert aber auch Unterstützung von Land und Bund, um eben das zu realisieren.
„Mit der Unterzeichnung der „Eltviller Erklärung“ verpflichtet sich die Stadt Alsfeld ihren Beitrag zur Agenda 2030 zu leisten und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) auf kommunaler Ebene umzusetzen“, erklärte Alsfelds Bürgermeister Stephan vor dem Stadtparlament. Damit sollen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und natürliche Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden – und das weltweit.
Diese Ziele beinhalten nicht nur, dass es keine Armut und einen Hunger gibt, sondern dass es weltweit Gesundheit und Wohlergehen gibt, eine hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit, weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltiger Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz und Industrie, Innovation und Infrastruktur. Auch das Leben unter Wasser sowie an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele sind dort festgehalten.
„Das sind Handlungsleitlinien, bei denen die Stadt im Wesentlichen eigentlich schon einige Anknüpfungspunkte hat und die schon seit einigen Jahren gelebt werden. Bei anderen ist aber noch Verbesserungsbedarf da“, erklärte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule gegenüber dem Stadtparlament am Donnerstagabend. Bereits vor dem Ausschuss hatte Paule neben weiteren Beispielen erklärt, dass man durch die aktive Unterstützung der Tafel gegen Hunger vorgehe, für den Frieden setze man sich aktiv ein und lebe ihn durch Projekte von Demokratie Leben vor, man sorge mit den Stadtwerken für sauberes Wasser und habe durch die Einführung des Klimaschutzmanagements und einen verstärkten Fokus auf nachhaltigen Konsum auch hier Maßstäbe gesetzt.
Die Kommunen würden ihren Beitrag zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für ihre Bürger leisten, seien die erste Anlaufstelle und die Basis für die Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur des täglichen Lebens. Um diesen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden, bedürfe es einer verstärkten Wahrnehmung der kommunalen Probleme bei der Aufgabenerfüllung.
Dazu gehören auch die Herausforderungen zur nachhaltigen Entwicklung der Kommunen. Das sei von besonderer Bedeutung für die Zukunft und betreffe alle Lebensbereiche. Um eben diese Ziele aber auch wirklich zu erreichen, bedürfe es eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Land und Bund, die ebenfalls in der Erklärung festgehalten sind und die die teilnehmenden Kommunen – so wie auch Alsfeld – nun fordern. Vor dem Parlament macht Paule das am Donnerstagabend nochmal deutlich.
Dazu gehört eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder, eine Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren Kommunen, also bis etwa 35.000 Einwohner, im ländlichen Raum, eine Vereinfachung von Förderprogrammen sowie die reduzierte Eigenleistung orientiert an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune, die Unterstützung bei investiven Maßnahmen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort in den Kommunen, eine bessere Mobilität im ländlichen Raum, die Verankerung der 17 SDG-Nachhaltigkeitsziele der UN als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen und -gesetzen, die Umsetzung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland und eine flächendeckender Breitbandausbau in allen Kommunen.
Auch die ALA begrüße die Initiative der Stadt, wie Stadtverordnete Kerstin Dietrich erklärte. „Die Ziele der Agenda 2030 sind Zukunftsziele, ohne die die Menschheit schlecht überleben kann“, sagte sie. Wenn sich die Stadt das nun zum Ziel mache, dann müsse man sich überlegen, was die Aufgaben sind. Sie sehe die insbesondere im sozialen Bereich beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Armutsbekämpfung.
Auch bei der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und nachhaltiger Energieversorgung trage die Stadt Mitverantwortung – ebenso beim Schutz der gesunden Lebenswelt durch Begrünung, beim Schutz vor Hitze oder starken Wetterereignissen, sowie die Mobilität bewusst zu gestalten. „Ich würde es schön finden, wenn wir unsere politischen Entscheidungen zukünftig auch nach den Zielen ausrichten“, erklärte Dietrich.
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