ROMROD (akr). „Das ist ein ehrlicher Haushalt, wo nichts beschönigt ist“, betonte Bürgermeister Hauke Schmehl, als er am Dienstagabend den Stadtverordneten den diesjährigen Haushaltsentwurf der Schlossstadt präsentierte. Erstmals wird Romrod nämlich keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Investiert wird dennoch.

Gestiegene Energiepreise, Preissteigerungen aufgrund der Inflation, eine Erhöhung der Schulumlage, erhöhte Personalaufwendungen und eine Kostenerhöhung in Sachen Romröder Kindergarten – das sind nur einige der Gründe, weshalb Romrod in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können wird. Bürgermeister Schmehl sprach in diesem Zusammenhang von schwierigen, einzigartigen Bedingungen, die man bislang noch nicht gehabt habe.

Sonst habe es Romrod nämlich immer geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen leichten Überschuss zu präsentieren. In diesem Jahr wird die Stadt mit einem Minus von 178.000 Euro planen müssen. „Das ist ein ehrlicher Haushalt, wo nichts beschönigt wird“, betonte der Rathauschef, als er seinen Entwurf am Dienstag den Stadtverordneten präsentierte.

Doch alles werde eben teurer, wie der Bürgermeister an diesem Abend nicht nur einmal betonte. So zum Beispiel die Schulumlage an den Kreis. Sollte diese wirklich um zwei Prozent steigen, würde das die Stadt 80.000 Euro mehr kosten. Mehrkosten in Höhe von rund 130.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erwartet die Stadt zudem bezüglich ihres evangelischen Kindergartens – und zwar aufgrund der Kostenerhöhung der evangelischen Regionalverwaltung.

Schmehl ging in seiner Präsentation noch auf weitere Zahlen ein. Der Gesamtbetrag der ordentlichen und außerordentlichen Erträge für das Haushaltsjahr 2023 liegt bei rund 6.938.200 Euro, der Gesamtbetrag der Aufwendungen bei 7.116.200 Euro. Somit verbleibt im Ergebnishaushalt ein Minus von etwa 178.000 Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es noch einen Überschuss von 2.457 Euro. Zum Ausgleich dieses Fehlbedarfs werde aber auf Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre zurückgegriffen.

Ein paar Zahlen im Überblick. Quelle: Stadt Romrod

Für das Jahr 2023 sind Kreditaufnahmen von 2.100.000 Euro vorgesehen. „Ziel ist es aber, die Kredite nicht zu nutzen“, betonte er. Nur im Worst-Case-Szenario werde man auf die Gelder zurückgreifen. „Letztes Jahr hatten wir auch eine Millionen Euro vorgesehen, die wir auch nicht benutzt haben“, erinnerte der Rathauschef.

Die wesentlichen Steuersätze bleiben 2023 konstant, hierzu zählt die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer. Da man sich aus den Rücklagen bedienen werde, könne es sich die Stadt auch erlauben, den Bürger keine Steuererhöhung aufzulasten. „Wir haben gut gewirtschaftet, wir können uns das erlauben“, betonte Schmehl. Die Haushalte, die die Stadt aufstelle, seien keine „Fantastereien“, sondern es werde solide gewirtschaftet und das werde man auch zukünftig weiter so machen.

Einblick in die Investitionen

Auch wenn Romrod erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann und mit Mehrkosten zu kämpfen hat – investiert wird trotzdem, auch wenn es in diesem Jahr weniger sein wird, wie Schmehl erklärte, ehe er einen Überblick über die geplanten Investitionen gab.

Einen großen finanziellen Rahmen nimmt die Sicherstellung der Wasserversorgung ein – hierfür sind laut Schmehl zusammengerechnet rund 1.243.700  Euro vorgesehen. Die Wasserversorgung in Romrod wird derzeit lediglich von einem Tiefbrunnen gewährleistet. Auf Grund der trockenen Sommer und vermehrten Rohrbrüchen im überalterten Kanalsystem wurde im Sommer 2022 notdürftig eine alte Schürfquelle im Ortsteil Zell aktiviert.

Das RP Gießen genehmigte die Entnahme mit der Auflage, dass die Stadt Romrod zukünftig eine weitere Versorgung bereitzustellen hat. Darüber hinaus stehen zukünftig Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter und dem Wasserkanalsystem an. Diese Maßnahmen werden über die kommenden Jahre mit Dringlichkeit umgesetzt, heißt es vom Bürgermeister. Ein Betrag von 80.000 Euro ist zudem für den Hochwasserschutz und Renaturierungsmaßnahmen vorgesehen.

Geld soll auch für die Baugebiete in die Hand genommen werden. Durch die Hessen Agentur sei Romrod 2019 eine Abnahme der Einwohneranzahl vorausgesagt worden, weiterhin nehme zukünftig die Anzahl der Senioren an der Bevölkerung Romrods stark zu, während die jüngeren Altersgruppen prozentual nachgeben.

Um dem vorausgesagten Trend entgegenzuwirken, sollen durch neue Baugebiete die Anreize für eine Ansiedlung und Zuzug ermöglicht werden. Alle Baugebiete befinden sich laut Schmehl bereits in der Umsetzungsphase. Es würden Ende 2023 in allen Ortsteilen Bauplätze zur Verfügung stehen. Dafür plant die Stadt insgesamt rund 426.000 Euro ein.

Im Investitionsprogramm sind beispielsweise auch 100.000 Euro für den Umbau des Kindergartens vorgesehen, eine Maßnahme, die die Schlossstadt schon länger auf der Agenda stehen hat. Im Entwurf sind unter anderem auch 10.000 Euro für die Sanierung des Backhauses in der Mittelgasse vorgesehen, das der Heimat- und Kulturverein wieder neu aufleben lassen wolle.

Seit 1972 gibt es sie bereits, die Evangelische Kindertagesstätte in Romrod. Der letzte Umbau des Kindergartens erfolgte vor etwa 26 Jahren, also 1996. Mittlerweile hätten sich jedoch die Anforderung hinsichtlich der Betreuung und die gesetzlichen Grundlagen so stark verändert, dass baulich etwas unternommen werden müsse.

Darüber hinaus stehen auch in den einzelnen Ortsteilen einige Investitionen auf dem Programm, beispielsweise werden 35.000 Euro für die Sanierung des „Alten Schulhauses“ eingeplant, „um das Gebäude zukunftssicher zu machen“, wie Schmehl erklärte. Neue Schindeln für das DGH in Ober-Breidenbach sowie die Modernisierung des Innenraums, die Löschwasserversorgung in Strebendorf, die Planung des Umbaus des dortigen Feuerwehrgerätehauses oder Abbrucharbeiten am Schützenhaus in Zell sind ebenfalls mit Geldern berücksichtigt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Beschlossen ist der Haushaltsplanentwurf aber noch nicht. Er wurde an diesem Abend lediglich eingebracht und dann einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Neuer Fundtiervertrag und mehr Geld für die Feuerwehr

Noch bevor der Entwurf des Zahlenwerks vorgestellt wurde, gab es zunächst einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats. Hier teilte der Bürgermeister unter anderem mit, dass die Stadt Romrod einen neuen Fundtiervertrag hat, nicht mehr mit dem Tierheim Alsfeld, sondern dem Tierschutzverein in Bad Wildungen. Das Tierheim der Nachbarkommune hatte der Stadt nämlich den Vertrag gekündigt, wie Schmehl berichtete. „Sie haben uns dann ein neues Angebot unterbreitet“, erzählte er – zufrieden sei man damit aber nicht gewesen.

Ursprünglich habe die Stadt 50 Cent pro Einwohner an das Tierheim in Alsfeld gezahlt, damit es die Tiere aus der Schlossstadt aufnimmt – zusätzlich dann auch noch die Aufnahmepauschalen. Aus den 50 Cent wären ab dem 1. Januar aber ein Euro geworden, der dann wiederum in den nächsten zwei Jahren auf 1,50 Euro gestiegen wäre, erklärte Schmehl, für den das „deutliche Kostensteigerungen“ sind.

Darüber hinaus sprach Schmehl auch von „Intransparenz“ seitens des Tierheims, weil die Stadt nicht mitgeteilt bekommen würde, wie viele Tiere aus Romrod überhaupt aufgenommen worden seien. „Das wird nicht offengelegt“, kritisierte Schmehl. Nun habe die Stadt aber einen anderen Partner gefunden – und zwar das Tierheim in Bad Wildungen. Für 400 Euro jährlich können drei Tiere im Jahr hingebracht werden, für jedes weitere würden 150 Euro fällig. „Meiner Meinung nach ein Top-Vertrag“, so der Bürgermeister, der abschließend noch mitteilte, dass es für die Feuerwehr nun mehr Geld gibt.

Kurze Erklärung: Jede Wehr in Romrod bekommt jährlich für ihre gemeldeten Personen in der Einsatzabteilung eine Zuwendung. Diese lag bislang bei vier Euro pro aktivem Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau, gleiches gilt auch für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr. Anstatt vier Euro gibt es künftig zehn, „als Wertschätzung und Anerkennung“, betonte das Stadtoberhaupt.