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Stadt Alsfeld will Förderkontingent der Klimaschutzförderrichtlinie erhöhenMehr Geld für Klimaschutz in diesem Jahr

ALSFELD (ls). Weitere 100.000 Euro soll es für Klimaschutzmaßnahmen in Alsfeld in diesem Jahr geben. Das Förderkontingent der entsprechenden Richtlinie wird damit einmalig erhöht. Ein Wermutstropfen bleibt: In der Neufassung der Förderrichtlinie sinken die Gelder für Photovoltaikanlagen.

2021 trat die Klimaschutzförderrichtlinie der Stadt Alsfeld erstmals in Kraft und zeigt sich seither außerordentlich erfolgreich: 50.000 Euro hatte die Stadt darin zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Klima- und Energieeinsparung der Alsfelder zu fördern. Sprich: Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung, Fassadendämmung, Stromspeicher und vieles mehr.

Schon im ersten Jahr wurde das Angebot so gut genutzt, dass das Fördergeld auf 170.000 Euro aufgestockt wurde. 99 Anträge wurden damals gestellt, etwa 800 kWp Photovoltaik errichtet. Doch bereits zum Ende der erste Förderperiode gab es viele weitere Anträge, weshalb in 2022 der Förderbetrag auf 100.000 Euro erhöht wurde – doch auch das scheint nicht auszureichen.

Aufstockung um weitere 100.000 Euro in diesem Jahr

Bis Ende November wurden 139 Anträge gestellt und Fördermittel in Höhe von 153.000 Euro bei der Stadt beantragt – deutlich mehr als noch im ersten Jahr. Bereits im Juli wurde das Förderkontingent von 100.000 aufgebraucht. Deshalb soll das nun um weitere 100.000 Euro aufgestockt werden, um die gestellten Anträge zu genehmigen. Hinzukommen würden außerdem noch Anträge aus dem letzten Jahr, die in 2021 keinen Förderbescheid erhalten haben. Die dafür notwendigen Mittel belaufen sich auf weitere 20.500 Euro.

„Mit den diesjährigen Anträgen wurden zudem insgesamt 1.140 kWp Photovoltaik beantragt, was zeigt, dass die Richtlinie die gewünschte Wirkung entfaltet und die Bürger und Bürgerinnen in erneuerbare Energien investieren und die Richtlinie als Zuschussmöglichkeit nutzen“, heißt es in der Begründung des Antrags von Klimaschutzmanagerin Louisa Wenzel.

In etwas angepassterer Version soll die Förderrichtlinie auch im kommenden Jahr wieder mit einem Förderkontingent von 100.000 Euro an den Start gehen. Dagegen hatten die Mitglieder der Haupt- und Finanzausschusses nichts einzuwenden, einzig die geänderten Fördersätze bei Photovoltaikanlagen sorgten für Unmut bei einer Fraktion.

ALA gegen Absenkung von PV-Fördersätzen

„Wir sprechen uns entschieden gegen die Absenkung der Fördersätze von Photovoltaik aus“, erklärte ALA-Fraktionschef Michael Riese zu der Novellierung der Förderrichtlinie für das kommende Jahr bereits im Haupt- und Finanzausschuss. Neben inhaltlichen Anpassungen sieht die neue Fassung bei den PV-Anlagen eine Senkung der Fördersätze um 20 Prozent vor. Statt 250 Euro pro Anlage unter 5 kWp soll es nun 200 Euro geben, 40 statt 50 Euro für eine Anlage bis 40 kWp, für Anlagen über 40 kWp gibt es pauschal 1.600 statt 3.000 Euro.

Darüber hinaus erinnerte Riese daran, dass die ALA schon bei der letzten Novellierung Anfang des Jahres eine Erhöhung des Förderkontingents angeregt hatte, was allerdings abgelehnt wurde.

CDU-Chef Alexander Heinz erklärte die Ablehnung damit, dass man zu diesem Zeitpunkt noch nicht habe wissen können, wie sich die Haushaltslage darstellt. „Die Absenkungen der Fördersätze ist darin begründet, dass die sonstigen Förderungen für PV-Anlagen wieder attraktiver geworden sind“, erklärte Heinz. Deshalb wolle man die Fördersummen eher für Maßnahmen zur Dachbegrünung oder Fassadendämmung einsetzen.

Mit 8 Ja-Stimmen wurden die Novellierung und auch die Erhöhung des Förderkontingents vom HFA einstimmig empfohlen, nachdem der ALA-Änderungsantrag, wonach die Fördersätze von PV-Anlagen nicht abgesenkt werden sollten, mit einer Enthaltung, einer Ja-Stimme und fünf Nein-Stimmen nicht empfohlen wurde. Vom Bauausschuss gab es am Mittwoch ebenfalls grünes Licht. Die Zustimmung der Stadtverordneten am Donnerstagabend dürfte damit nur noch Formsache sein.

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