ALSFELD (ls). Eigentlich sollte es nur eine Übergabe von etwas mehr als 2.000 Unterschriften gegen das geplante Alsfelder Industriegebiet durch die Bürgerinitiative im Rathaus werden, doch nur etwas über zwölf Minuten dauerte es, ehe der Ton scharf wurde, die zunächst ruhig wirkende Atmosphäre zu kippen und die Diskussion zu eskalieren drohte.

Was die Bürgerinitiative „Alsfeld – Region mit Zukunft“ im Nachgang der gemeinsamen Sitzung im Alsfelder Rathaus, bei der etwas über 2.000 Unterschriften an Bürgermeister Stephan Paule übergeben wurden, später als „sehr emotionalen und unkontrollierten Auftritt des Bürgermeisters“ beschreibt, ihm vorwirft die Bürger der Stadt nicht zu Wort kommen zu lassen und stattdessen mit „Beleidigungen überzieht, anstelle sich sachlicher Kritik zu stellen und den Dialog zu suchen“, begann eigentlich ruhig und versöhnlich, ehe nur etwas über zwölf Minuten nach Beginn die Atmosphäre merklich anspannte, die Worte hörbar schärfer wurden und die Stimmung kippte.

So viel vorab: Beleidigungen gab es nicht, dennoch bezichtigte Paule Nicole Dörr der Lüge – die allerdings gab diese Vorwürfe an anderer Stelle mit anderem Zusammenhang an den Bürgermeister zurück. Auch das Wort haben die anwesenden Bürger mehrfach bekommen, Paule war es hingegen, der mehrfach unterbrochen wurde.

Ein Blick auf die Runde im Sitzungssaal des Alsfelder Rathauses. Alle Fotos: ls

„Heute haben wir im Rathaus gesehen, wie es aussieht, wenn andernorts Diktatoren agieren“, zitiert Mitinitiatorin der Bürgerinitiative Sina Dörr, die selbst an dem Termin nicht teilnahm, die vermeintlichen Worte einer Teilnehmerin später in der Facebookgruppe. In dem Post wirft sie Paule vor, selbst an „einer friedlichen Unterschriftenübergabe“ zu scheitern, da er „offenkundig mehr Angst vor den Stimmen von Frauen und der Wissenschaft als vor der Klimakrise“ habe. Mit einer Sache soll Dörr recht behalten: Es gab zunächst einmal eine friedliche Unterschriftenübergabe, gesammelt und zusammengefasst in einer großen Box.

2.000 Unterschriften gegen das Industriegebiet gesammelt

Etwas mehr als 2.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen das geplante Industriegebiet gesammelt – 966 davon online, 1.092 offline in der ganzen Stadt. „Diese 2.000 Menschen sind alle dafür, dass der Homberg bleibt und dass einheimische Industrie und Wirtschaft gestärkt werden“, erklärte Nicole Dörr eingangs. Diese Aktion sei Demokratie, die lebt – und dazu gehöre es auch, dass die Unterschriften vor dem ersten Spatenstich übergeben werden.

Zum Industriegebiet habe es in der Vergangenheit eine lebendige Debatte gegeben und da sei es zwischen den Wahlen immer wieder wichtig zu hören, was das Volk zu sagen habe. „Wir möchten Ihnen damit zum Ausdruck bringen, dass (…) ihre aktuelle Entscheidung nicht unsere Meinung repräsentiert“, erklärte Dörr. 2.000 Menschen von knapp 17.000 Einwohnern seien ein signifikanter Anteil der Alsfelder Bevölkerung.

Dhl sorge bereits in Leipzig für viel Protest, verschmutze die Luft und sorge für Verkehrslärm. Außerdem habe Dhl dort die Bebauungspläne mehrfach erweitert. Im Gegensatz zu Alsfeld sei Leipzig allerdings eine große Stadt, die Initiative glaube nicht, dass die Stadt einem Multinationalen Konzern wie Dhl gewachsen sei – zumal andere Städte zeigen würden, dass es die Stadtkasse belaste und es keine Mehreinnahmen bringe.

„Mit Blick auf diese Perspektiven bitten wir Sie – zwingen können wir sie nicht, denn wir haben kein Veto – das nochmal zu überdenken, was hier gerade passiert und überreichen Ihnen diese Unterschriften“, erklärte Nicole Dörr. Die belasteten Stadtkassen und die erhöhte Grundsteuer bei Reuters durch das Holzwerk, darauf ging Elke Dörr ein. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer der Bürger, darüber berichtete OL bereits, wurde nach der Ansiedlung allerdings nicht erhöht.

Etwas über 2.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt.

Auch der Verkehr beunruhige Elke Dörr: An einem Tag würden zwischen 5.500 bis 6.000 Fahrzeuge mehr fahren, hauptsächlich in der Nacht. „Wenn Sie in Eifa leben würden, dann würden Sie erleben, dass mindestens an drei Tagen die Autobahn dicht ist“, sagte sie. Würden die Lkw noch in der Nacht rollen, dann würde man ununterbrochen einem Lärmpegel ausgesetzt sein. Noch habe man in der Nacht wenigstens Ruhe, aber tagsüber werde man schon jetzt von zwei Seiten beschallt.

Unternehmen auf „Herz und Nieren“ geprüft

Zwar begann auch Paule versöhnlich, versicherte, dass die Unterschriften angeschaut werden und erklärte, dass es zum demokratischen Prozess gehöre, unterschiedlicher Meinung zu sein. Aber der Rathauschef fand auch deutliche Worte: Vieles sei durch die Bürgerinitiative gesagt worden, was man als Sachinformationen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen könne. Angefangen mit dem Hub in Leipzig: Da gehe es um die Flughafen-Europa Auslieferung von Dhl. Es sei nicht so, dass davon ein Teil nach Alsfeld übertragen werden soll, sondern Dhl Express mit seinem Deutschland-Hub habe sich beworben, neben vielen anderen Bewerbern.

„Wir haben diese Unternehmen natürlich auf Herz und Nieren geprüft“, erklärte er. Man habe nicht einfach nur nach dem größten Unternehmen Ausschau gehalten, sondern sie mitsamt der Themen wie Tarifbezahlung, moderne Wirtschaftsstruktur, Arbeitsplätze, Green-Building, Verkehr und vieles mehr betrachtet und den politischen Gremien vorgelegt.

Der Zahl von 5.500 mehr Verkehren pro Tag widerspreche er. „Wir haben für das gesamte Industriegebiet eine Berechnung gemacht bevor überhaupt erste Interessenten sich beworben haben“, sagte er. Dabei sei eine fiktive maximal anzunehmende Anzahl an Verkehren angenommen worden, um die Leistungsfähigkeit von Straßen zu prüfen. Man habe aber bei der Auswahl darauf geachtet, dass solche Belastungen möglichst gering bleiben.

Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule erklärte die Beweggründe, wieso man wie entschieden habe.

Nordwest rechne mit 395 gewerblichen Fahrzeuge, davon 170 Lkw und 225 Pkw und Transporter. Für die Arbeitswege bei 550 Mitarbeitern rechne man also maximal mit 550 Autos, wobei es auch einen öffentlichen ÖPNV-Anschluss gebe. „Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Infrastruktur auch entsprechend genutzt wird“, sagte Paule. Als Initiatorin Nicole Dörr hier unterbrechen wollte, ließ sich der Bürgermeister nicht beirren, zunächst seine Gedanken auszuführen. Jetzt habe man eine Verkehrsbelastung von 5.500 Pkw Richtung Eifa, bei gleicher Relation werden 227 Lkw und 1.000 Verkehre in Richtung Alsfeld und 113 Lkw und 550 andere Verkehre in Richtung Eifa abfließen.

Das sei mehr als vorher, aber noch immer deutlich weniger als es andere Ortsteile heute schon hätten. Dabei erklärte er nochmals, dass die Eisenbahn-Reaktivierung nicht möglich sei, weil die Strecke der Gründchenbahn schon zu weit zurückgebaut sei oder Wohngebiete zu nah dran gebaut. Um die verkehrliche Mehrbelastung in Richtung Eifa von 113 Lkw wisse man.

Kritiker-Behauptungen im Faktencheck I

Verkehrszahlen sorgen für erhitzte Gemüter, Unterbrechungen und scharfe Worte

„Das ist gnadenlos untertrieben und nicht die Wahrheit“, unterbrach Nicole Dörr erneut. Dem widersprach der Bürgermeister: „Nein, das ist die Wahrheit“. Die Zahlen mit denen die Initiative rund um Dörr argumentiere seien falsch. Zwar behauptete Dörr keine Zahlen genannt zu haben, was Paule mit den genannten Zahlen durch Elke Dörr konterte, doch beirren ließ sich der Bürgermeister zunächst nicht, unterbrach dann aber doch seine Ausführungen. „Die Art und Weise wie Sie mir ins Wort gefallen sind, macht einen anderen Punkt deutlich, der mir an dieser Debatte nicht gefällt“, erklärte er.

Dörr betonte man habe die Unterschriften übergeben, wolle aber keinen kompletten Diskurs seinerseits. „Aber sie haben doch danach gefragt warum die Politik so entschieden hat wie sie entscheiden hat und sie erwarten darauf hoffentlich auch eine Antwort“, entgegnete Paule, nachdem er zweimal unterbrochen wurde. In der Folge wollte Paule skizzieren, wie das Treffen Zustande kam, dass im Vorfeld immer wieder die Teilnehmerzahlen seitens der Initiative geändert wurden – doch die Ausführungen wurden erneut unterbrochen: „Sie möchten sich nicht mit den Bürgern treffen Herr Paule“, sagte Nicole Dörr. „Was ist das denn für eine Unterstellung, wir sitzen doch hier zusammen“, entgegnete dieser prompt.

Heidi Reibeling unterbrach die Situation. Hier werde „dreckige Wäsche gewaschen“, sie habe nur die Unterschriften übergeben wollen, erklärte sie, ehe sie den Raum verließ.

Dörr erklärte daraufhin Paule habe in einer Mail geschrieben, wenn die Initiative mit „13 Leuten hier sein werden“ sage er das Treffen ab. „Sie lügen Frau Dörr“, sagte Paule, der die entsprechende Mail vorlesen wollte, ehe er von einem lauten „Stopp“ unterbrochen wurde. „Ich möchte, dass sie jetzt aufhören“, sagte Heidi Reibeling, die sich erhoben hatte. Eigentlich sei sie für eine Unterschriftenübergabe gekommen, weil sie selbst ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Eifa bemerkt habe. „Alles andere ist nicht Bestandteil dieses Treffens“, sagte Reibeling und verließ kurz darauf den Raum.

In der Folge schlug Nicole Dörr im Sitzungssaal vor, dass alle den Raum verlassen. „Herr Paule versucht gerade diese Versammlung für seine PR zu missbrauchen, hat schon wieder mich beleidigt als Lügnerin“, sagte sie. Dem Bürgermeister würden die Argumente fehlen, erklärte sie. Den Raum hatte kein weiterer Teilnehmer verlassen, ehe Paule in seiner Argumentation fortfuhr und erklärte, warum die Politik so entschieden hatte. Dazu wiederholte Paule die Entscheidungen der vergangenen Jahre und wie es dazu kam, dass die Flächen am Homberg ausgewählt wurden.

Dörr warf Paule schlechten demokratischen Stil vor

Die Politik habe sich all diese Entscheidungen nicht leicht gemacht, auch nicht die für einen der Bewerber, wiederholte Paule seine Worte. „Aber anders als Sie es hier geschildert haben, sind wir davon überzeugt, dass was sowohl die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, was das Lohnniveau und was die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in Hinblick auf Steuereinnahmen, die ausgewählten Unternehmen die richtigen sind, um Alsfeld nach vorne zu bringen“, erklärte er. Politisch könne man da anderer Meinung sein, wobei der Großteil der Vertreter das unterstütze.

Neben Frank Schmidt, Dietmar Köllner und Ralf Pfeiffer waren außerdem noch die anderen Magistratsmitglieder, sowie Mitarbeiter der Verwaltung anwesend.

„Ich möchte nochmal auf die Zahlen zurückkommen“, sagte Elke Dörr. Sie habe sich die Bewerbungsunterlagen von Dhl angeschaut, wo es schon so gewesen sei, dass zusätzlich 5.900 Fahrzeuge pro Nacht laufen werden. „Und nicht nur 130, so wie sie behauptet haben“, ergänzte Nicole Dörr. Vor der nächsten Wahl wolle sie nachkontrollieren, ob wirklich nur 130 Lkw rollen. Auch wisse man von Nachbarkommunen, dass sich die Stadtkasse erheblich verschlechtert habe durch solche Ansiedlungen.

„Sie haben andere Wahlversprechen nicht eingehalten, Sie haben es nicht einmal geschafft Mautstationen und Verkehrsschilder in unseren Dörfern zu installieren. Wie sollten wir Ihnen in irgendeiner Art und Weise glauben, dass die Verkehrsbelastung nicht größer wird?“, fragte Dörr. Während Paule erklärt habe, die gegenüberliegende Fläche nicht als Industriegebiet auszuweisen, hätte die CDU in einer Kreistagssitzung darum gebeten, genau diese Fläche eben auch auszuweisen. „Ihre Statements in der Öffentlichkeit sind nicht glaubwürdig für uns“, sagte sie. Deshalb habe man die Unterschriften gesammelt, um zum Ausdruck zu bringen, dass Alsfeld ein „Demokratie-Problem“ habe, sagte sie und betonte nochmal, dass Paule versucht habe das Treffen abzusagen. Auch Bürgerinnen, die „nichts anderes tun als ihre Meinung zu äußern“, als „Lügnerin“ zu bezeichnen, sei kein guter demokratischer Stil.

Auf Rückfrage im Nachgang legte Paule die entsprechende Mail vor, in der er seine Bitte vom 9. Juni wiederholte, eine vollständige Liste aller Teilnehmer zukommen zu lassen. „Bei weiterer Nicht-Einhaltung bisher getroffener Absprachen behalte ich mir eine Absage des morgigen Termins vor“, schrieb der Bürgermeister.

Nicole Dörr im Sitzungssaal des Alsfelder Rathauses.

Auch der Schwalmtaler Ortsteil Rainrod sei vom Lkw-Verkehr stark betroffen. Um die Maut zu umgehen, würden die Lkw durch Eifa über Rainrod zurück auf die B254 fahren, nicht selten komme es zu brenzligen Situationen auf der schmalen, kurvigen Straße, an denen insbesondere der Schwerlast Schuld trage. „Das bekommt man einfach nicht in Griff und ich habe die Befürchtung, dass das noch schlimmer wird“, sagte Gerlinde Boppert.

Gemeinsam mit ihrem Mann habe sie im Ort fast 200 Unterschriften gesammelt. Paule stimmte ihr zu, dass auch er sowie sein Amtskollege und Schwalmtaler Bürgermeister Timo Georg, sowie alle Lokalpolitiker, sich solche Verkehre nicht auf den kommunalen Straßen wünschen, die dort aber rein rechtlich fahren dürften. Mehrfach habe man bereits Beschwerde eingereicht und darum gebeten, Fahrverbote auszusprechen, aber berücksichtig wurde das nicht. Es handele sich dabei um eine Landstraße, bei der die Stadt Alsfeld und die Gemeinde Schwalmtal nicht befugt seien, solche Fahrverbote auszusprechen.

„Das ist unwahr“, warf Nicole Dörr dazwischen. Es gebe in anderen Orten in Hessen auf genau solchen Straßen Mautstationen. Paule entgegnete, Alsfeld dürfte auf dieser Landesstraße keine Anordnungen treffen und Dörr forderte bereits vorher Mautstationen, sodass der Verkehr soweit gar nicht komme. „Der Herr Künz in Kirtorf darf es auch“, argumentierte sie.

Auch wollte Paule auf die Kritik über mindere Arbeitsplätze antworten, wieder wurde er davon allerdings von Dörr unterbrochen Es sei bekannt, dass in anderen Dhl Standorten alles vollautomatisch laufe und dort nur zwei Menschen arbeiten würden, die Kaffee machen. „Das, was sie hier grade erzählen, sind Phantasien über eine Zukunft, die es nicht geben wird, denn Dhl arbeitet mit Robotern“, sagte Dörr.

„Mir gefällt es nicht, wie sie den Bürgermeister angreifen“, sagte SPD-Magistratsmitglied Frank Schmidt und richtete seine Worte an Nicole Dörr. Er erkläre ihr, aus welchen Gründen die Lokalpolitiker der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung für das Industriegebiet gestimmt haben und dass sie sich dabei viel Zeit gelassen hätten – auch bei der Wahl von Dhl als einen der Bewerber. Dörr kritisierte daraufhin, dass die SPD hier entgegen der Partei-Politik auf Bundesebene agiere und außerdem noch mit der CDU koaliere. Schmidt erinnerte in der Folge daran, dass die SPD in der vorherigen Legislaturperiode auch auf Bundesebene mit der CDU koaliert habe.

Die Realität werde zeigen, was die Stadt überrolle. Während Deutschland eine neue Regierung gewählt habe, die sich für Klimapolitik und Nachhaltigkeit interessiere, gehe Alsfeld in eine andere Richtung. „Wir sind 30 Jahre zurück und das ist Ihre Handschrift und Ihre Politik“, sagte sie.

Mona Borsch erinnerte daran, dass es bei diesen Diskussionen auch viel um die persönliche Wahrnehmung gehe, um das Empfinden der Menschen. Die Staus seien eine „furchtbare Belastung“. Paule erklärte, dass er dafür Verständnis habe. Deshalb habe die Stadt nächtliches Tempo 30 für die Orte mit dieser Belastung beantragt, wie auch der ehemalige Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz es getan habe.

In Angenrod und Leusel habe das RP entschieden, dass ein solches Tempolimit erhoben werde, in Eifa und Lingelbach nicht. Als Stadt wolle man das nicht hinnehmen, sondern wolle immer wieder dafür kämpfen. „Das Thema ist uns sehr sehr wichtig“, sagte Paule und versicherte, dass man sich damit – auch in der Politik – immer wieder beschäftige.

Kritiker-Behauptungen im Faktencheck II

Dörr: „Wir sind das Brett auf dem Sie spielen“

„Das sind Worte, Herr Künz in Kirtorf hat Taten geschaffen“, sagte Dörr daraufhin. Zwischen Alsfeld und Eifa gebe es keinen Mautstation und er habe dafür gesorgt, dass genau dort „Deutschlands größtes Logistikzentrum“ hinkomme. Sie habe den Eindruck, Paule denke nicht jenseits der Rathauswände. „Ich dachte erst Sie haben ein Schachbrett und wir sind die Bauern auf diesem Schachbrett, aber wir sind noch nicht mal die Bauern, wir sind das Brett, auf dem Sie spielen“, sagte sie. Es seien leere Versprechen. Eifa habe ein zu hohes Verkehrsaufkommen und Paule tue nichts.

Stattdessen beschließe er, dass Eifa noch mehr Verkehrsbelastung bekomme. Einzig wolle er den Bürgern etwa weismachen, was nicht wahr sei und alle, die etwas gegen ihn sagen, würde er „verschüchtern“ mit den „Aussagen und Beleidigungen“, wie er sie Dörr gegenüber geäußert habe. „Ich denke wenn wir einen neutralen Beobachter hier hätten, dann würde er sagen, dass das Thema mit den Beleidigungen mindestens ausgeglichen wäre“, sagte Paule bloß, ohne weiter darauf einzugehen.

Und trotz all der scharfen Worte, die in gut 40 Minuten durch den Raum flogen, gab es am Ende durch die Worte eines kleinen, handgeschrieben Zettels, den Eleonora Hansel in ihrem Briefkasten fand und der von Grundschülern aus dem Ort gestaltet, verteilt und am Ende im Sitzungsraum des Rathauses verlesen wurde, ein zumindest für den Moment versöhnlich klingenden Abschluss. „Es wurde viel von Zukunft und von Zukunftsfähigkeit unserer Region gesprochen und mir liegt diese Region und insbesondere Alsfeld am Herzen“, sagte sie und verlas die Worte der zukünftigen Generation, die daran erinnerten, dass man Plastikmüll vermeiden sollte, nicht zu viel mit dem Auto fahren soll, Bio-Lebensmittel kaufen und die Tiere schützen soll.