Ausschüsse empfehlen ALA-Antrag - Zustimmung aus dem Stadtparlament steht ausNach Transparenz-Kritik zum Industriegebiet: Stadt will Daten offenlegen
ALSFELD (ls). Mit Blick auf das umstrittene Industriegebiet am Weißen Weg in Alsfeld gab es zuletzt vermehrt Kritik – vor allem auch an der Lokalpolitik. Die ist, so sagen es Gegner des Ausbaus, nicht transparent, legt wichtige Daten wie Kosten nicht offen und lässt die Bürger damit im Dunkeln. Die Politiker widersprechen dem Vorwurf vehement und wollen jetzt wahrscheinlich auf einer eigenen Seite alle Daten veröffentlichen – außer die, die der Verschwiegenheit unterliegen.
Zurück geht die Idee auf einen Antrag der ALA-Fraktion im Stadtparlament, der mit den Worten „Transparenz in Sachen Industriegebiet am weißen Weg“ überschrieben ist. Konkret fordert die Fraktion darin, dass „vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Diskussionen“ die Datenlage zu den Planungen offengelegt werde. Dazu soll nach Ansinnen der ALA im Bürgerinformationssystem ein spezieller Bereich eingerichtet werden, der Auskunft über die den Planungen zugrundeliegenden Daten gibt.
„Es schwirren eine ganze Menge Einzeldaten herum. Es gibt ein paar Punkte, die noch aufgeklärt werden müssen“, sagte ALA-Chef Michael Riese im Ausschuss am Mittwochabend. Die Transparenz der kommunalen Entscheidungen diene dem Bürgerservice und der demokratischen Kontrolle. Besonders bei solchen Großprojekten wie dem Industriegebiet sei es wichtig, Entscheidungen anhand der tatsächlichen Fakten nachvollziehbar zu machen.
Dazu fehlen für ihn Daten zu den Kosten für das Industriegebiet, also den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet und für Ausgleichsflächen, Pläne zur Entwicklung von Ausgleichsflächen, Erschließungskosten, Kosten für Ökopunkte, Zinsen und Gebühren für die HLG, Planungskosten und mögliche kalkulierte Einnahmen durch Verkaufserlöse, Umlage der Erschließungskosten und erwartete Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
Zustimmung aus den Reihen der Ausschussmitglieder
„Ich und auch die Verwaltung finden die Idee über eine Infoseite sehr gut. Dort können alle Infos dargestellt werden, die keine Verschwiegenheitsdaten verletzen“, erklärte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Darunter würden beispielsweise Vertragsinhalte der Stadt mit einem entsprechenden Unternehmen fallen.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz machte deutlich, dass er den Antrag gut und unterstützenswert finde. „Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Zahlen kursieren, dem Vorwurf der mangelnden und fehlenden Transparenz muss man aber vehement widersprechen“, sagte er. Alle Entscheidungen, die diesbezüglich die letzten zehn Jahre getroffen wurden, seien in öffentlichen Sitzungen getroffen worden und auch die vieldiskutierten Zahlen zum erwartbaren Lkw-Verkehr seien öffentlich vorgestellt worden – all das könne man in der Presse oder im Bürgerinformationssystem nachlesen.
Dennoch, so sagte Heinz, sei es durchaus mühsam sich alles zusammenzusuchen, weshalb es seiner Meinung nach sinnvoll sei alle Infos gebündelt an einer Stelle abrufbar für die Bürger zu sammeln. SPD-Stadtverordneter Carsten Weitzel erklärte seine Zustimmung zu dem Antrag, gab allerdings zu bedenken, dass das Bürgerinformationssystem Inhalte aus nicht-öffentlichen Sitzungen nicht darstelle und dass das System teils unübersichtlich sei.
UWA-Stadtverordneter und Vorsitzender Dieter Welker kritisierte, dass in den Diskussionen in sozialen Medien Fakten aus dem Zusammenhang gerissen und mit Meinung vermischt werden würden – und selbst wenn das richtiggestellt werde, würden sich Menschen noch immer falsch informiert fühlen und der Politik vorwerfen, man werde belogen. „Ich denke einen gewissen Teil der Vorwürfe werden wir uns auch nach der gebündelten Darstellung der Daten dann noch gefallen lassen müssen“, sagte Welker vor den Ausschussmitgliedern. Das schließe seine Zustimmung allerdings nicht aus.
Nach einer einstimmigen Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse muss nun nur noch an diesem Donnerstagabend das Stadtparlament zustimmen, dann steht der Daten-Seite nichts im Weg.
Es geht für mich darum das nicht irgendwer zb. DHL hier subventioniert wird, die Umwelt belastet, keine Steuern zahlt . Sondern darum: wenn schon Industrieansiedlung stattfindet das gewährleistet wird das viele Arbeitsplätze geschaffen werden, das langfristig geplant wird. Das auch daran gedacht wird für Menschen Wohnraum zu bieten- damit eben die Möglichkeit besteht auch arbeitsnah zu wohnen. Das Bürger informiert werden und nicht überfahren. Das Bedenken ernst genommen werden. Wenn ich als Anwohner sehe das Blitzer so auffällig platziert werden das selbst der dümmste Autofahrer vorher den Braten riecht, dann kann ich gut sagen das sich alle Teilnehmer an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten! Die subjektive Wahrnehmung ist aber eine andere! Die Öffentliche Debatte ist für mich ein Grundrecht, ich bin offen für gute Argumente!
Für Kommunen ist besonders ein Verkehrskonzept für die Lkw relevant, da sich der Lkw-Verkehr unmittelbar auf die Lebensqualität der Bürger*innen auswirkt. Bei einem schlecht durchdachten oder nicht praktikablen Konzept
kann es mitunter zu Konflikten mit den betroffenen Anwohner*innen und einer frühzeitigen, entschlossenen Gegenbewegung aus der Bevölkerung kommen. Dies sollte nach Möglichkeit vermieden werden, da eine sachliche Auseinandersetzung mit der Ansiedlung dann kaum noch möglich ist.
Leider verpasst!!!!!!!!!!!!!!!
Sehr wichtig: In Zukunft könnte durchaus auch die Relevanz von der CO2-Neutralität von kommunaler Seite höher bewertet werden. Die Bestrebungen der EU-Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten, werden auch Einfluss auf die Kommunen haben.
Diese Menge Lkw hilft uns bestimmt nicht!
CO: https://www.dstgb.de/aktuelles/2021/logistik-in-der-kommune/studie-dstgb-logix-100221-druck-final-1.pdf?cid=dl7
sehr interessant!
Fazit: Lieber ein Logistiker als keine Idee!
Am Ende will man wohl der ehemaligen (kein Logistiker in Alsfeld) SPD Führung unter Herbert Diestelmann einfach nur zeigen, dass man es (besser, bezweifle ich) kann!
In den Medien wird dieser Minderheit eine viel zu große Plattform geboten. Ähnlich wie bei den Impfgegenern. Wie bereits beschrieben wurde ist ja die Mehrheit der Menschen dafür und die Sache gar nicht umstritten, dafür sind es viel zu wenige Gegner des Industriegebietes.
Das ist doch ein guter und richtiger Schritt.
Weil es bei der Kritik häufig um Unweltfragen ging, sollte man auch gleich zusammentragen und auflisten, was für die Umwelt getan wird. PV-Anlagen auf gewerblich genutzten Gebäuden werden bald ohnehin per Gesetz vorgeschrieben. Von daher lag ich mit meinem Vorschlag im Trend der Zeit.
Wir hatten in der Vergangenheit 3 Dürrejahre. Das Sammeln und Speichern von Regenwasser gehört deshalb ebenfalls zur Vorsorge im Zeichen des Klimawandels.
Interessant, dass OL hier automatisch von einem umstrittenen Industriegebiet spricht und somit vorsätzlich zu Gunsten der ALA framed. Warum? 90 % der demokratisch gewählten Stadtverordneten haben zustimmt. 90 zu 10 ist nicht umstritten, sondern vollkommen eindeutig.
Es ist das fast schon historisch eindeutigst gewollte Projekt in der Alsfelder Stadtgeschichte. Es ist vollkommen unumstritten.
Sehe ich auch so. Fast alle haben für dieses Indusrriegebiet gestimm. Das sollten alle aufrichtigen Bürger akzeptieren.
Viele Grüße
Kim R.
In 90 % demokratisch gewählten Stadtverordneten sind 90 % Fraktionszwang enthalten. Bei so einem Projekt muß ein Bürgerentscheid richtungsweisend sein.
Welches Bier zum Stadtjubiläum??????? Dann lasst das doch bitte auch die Stadtverordneten entscheiden.
Die Politik ist die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.
Warum Beachtung schenken?
Lasst die Bagger sprechen!
Dieses Land ist eh fertig!