ALSFELD (akr). Eine Millionen Euro – diese Summe soll die Stadt Alsfeld in ihren Haushaltsplan aufnehmen. Das fordert jedenfalls die ALA, und zwar für die Schaffung barrierefreier Bushaltestellen. Darüber hinaus soll die Stadt auch noch eine Stelle für einen zweiten Klimaschutzbeauftragten einräumen.

Beim Thema Gleichstellung behinderter Menschen und Barrierefreiheit liegt die Stadt weit hinter den Erfordernissen zurück, findet die ALA. Bis zum 1. Januar 2022 müssten nämlich alle Bushaltestellen barrierefrei sein.

Bereits seit 2002 fordere das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG): „…öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind…barrierefrei zu gestalten.“ (§8, Abs. 2 BGG). Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtete (in unserem Fall die Kommune) bis zum 1. Januar 2022 eine „vollständige Barrierefreiheit“ zu erreichen (§8 Abs. 3 PBefG), heißt es in der Begründung des Antrags.

In Alsfeld seien aber bei weitem nicht alle Haltepunkte für Busse barrierefrei. So seien auch die Warteflächen an Haltestellen an den Schulen im Stadtgebiet schmaler als 2,50 Meter und würden auch über keine Sitzmöglichkeit und Überdachung verfügen, heißt es in dem Antrag weiter. Deshalb fordert die ALA-Fraktion einen Umbau der Haltestellen bis 2025 und ein Investitionsvolumen dafür von einer Millionen Euro zwischen 2023 und 2025.

„Wir sind der Auffassung, dass etwas passieren muss“, betonte Michael Riese am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss – und eben nicht erst dann, wenn Straßenplanungen anstehen. „Solange wollen wir nicht warten“, sagte er. 2023 bis 2025 sei ja generell schon ziemlich spät.

Paule: Barrierefreie Gestaltung seit Jahren ein angestrebtes Ziel

„Eine barrierefreie Gestaltung der Alsfelder Bushaltestellen ist bereits seit vielen Jahren ein angestrebtes Ziel“, erklärte Bürgermeister Stephan Paule. In Anbetracht der oft beengten Platzverhältnisse könnten die vorhandenen Haltestellen in vielen Fällen jedoch nicht entsprechend der Norm (DIN 18040-3) hergestellt werden.

Haltestellen in den Ortsteilen könnten aufgrund der Höhensituation zumeist nur im Zuge einer Straßensanierung/Straßenneubau DIN-gerecht hergestellt werden. Haltestellen, die mit einer Busbucht (Aufstellfläche neben der Fahrspur) hergestellt wurden, könnten aufgrund der örtlichen Höhen- und Platzverhältnisse ebenfalls nur im Zuge einer Straßensanierung/Straßenneubau einhergehend mit der Neuordnung der Höhensituation erneuert werden.

„Die Verpflichtung einer vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr gemäß novelliertem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum betreffenden Fixdatum berücksichtigt deshalb begründbare Ausnahmetatbestände, zum Beispiel Haltestellen mit sehr geringer Frequentierung“, so der Rathauschef.

Ein Blick in den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend.

Bei anstehenden Straßenausbaumaßnahmen werde im Zuge der Planung standardmäßig geprüft, ob ein barrierefreier Ausbau möglich ist. Die erforderlichen Investitionskosten für die Herstellung barrierefreier Haltestellen seien bei den jeweiligen Straßenbaumaßnahmen entsprechend eingeplant.

Im Zuge einer Straßenausbaumaßnahme seien zuletzt die Haltestellen am Alsfelder Bahnhof, Altenburger Straße, Bürgermeister Haas Straße und der Schellengasse barrierefrei hergestellt worden. Die Haltestellen in den Ortsdurchfahrten Angenrod, Elbenrod, Reibertenrod und Heidelbach und in der Straße „In der Rambach“ würden im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen bis 2024 barrierefrei hergestellt werden. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Anträge in Sachen Klimaschutz

Doch nicht nur in Sachen Barrierefreiheit habe die Stadt Nachholbedarf, sondern auch beim Klimaschutz. „Im Umwelt- und Klimaschutz muss mehr gemacht werden und es ist mehr Tempo notwendig. Das bedeutet auch, dass vor allem für eine Energiewende die Förderung für den Ausbau von PV-Anlagen erhöht werden sollte, ferner bedarf es eines Anreizes, um bereits versiegelte Gartenflächen wieder zu entsiegeln“, schreibt die ALA in einem weiteren Antrag.

Sie beantragt daher die Erhöhung des Fördervolumens für die Förderrichtlinie zum Klimaschutz. Diese sei mit einem Förderbudget von seinerzeit 50.000 Euro „völlig unterfinanziert“ gewesen. Laut ALA soll nun das Fördervolumen für 2022 auf 200.000 Euro festgesetzt werden, da müsse nämlich noch „kräftig etwas drauf“, so Riese. Ebenso soll laut ALA die Entsiegelung von Flächen in Gärten von Einfamilienhäusern in die Förderung aufgenommen.

Paule machte Riese darauf aufmerksam, dass diese bereits in der aktuellen Förderrichtlinie drin stehe. Alexander Heinz merkte an, dass die Fördersumme bereits von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht wurde. „Ich finde es ja gut, dass Sie den Betrag im Haushalt verdoppelt haben, aber ich finde es nicht ausreichend“, betonte Riese. Mehrheitlich wurde der Antrag nicht zur Annahme empfohlen.

Ebenso der dritte ALA-Antrag. Für die steigenden Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes will die Alternative Liste eine weitere Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten oder eine weitere Klimaschutzbeauftragte – Alsfelds Klimaschutzmanagerin Louisa Wenzel soll also Verstärkung bekommen. Dafür soll der Betrag für Personalaufwendungen um 62.000 Euro erhöht werden. Diskussionen gab es hier keine. „Anträge, die das Defizit weiter erhöhen, befürworte ich dieses Jahr nicht“, betonte Paule kurz und knapp.