ALSFELD (ol). Die Alsfelder CDU und die UWA wollen die Anträge zu Schaffung eines städtischen Inklusions- und Behindertenbeirats erneut ablehnen. Die Gründe, die sie dazu anführen seien bestürzend, meint die ALA in einer Pressemitteilung.

Eigentlich seien Beiräte, egal ob für behinderte Menschen, Senioren, Jugendliche oder Migranten Bestandteil der kommunalen Demokratie. Sie würden gewählt, hätten ein Mandat und daraus resultierend auch Rechte in den kommunalen Gremien. „Genau das scheint aber nicht in das feudale Weltbild der CDU zu passen. Man möchte weismachen, ein Behindertenbeirat sei in Alsfeld überflüssig. Dabei offenbart die Presseerklärung der CDU nur, dass ihnen ein solcher Beirat höchst lästig wäre“, heißt es weiter in der Erklärung der ALA.

Zum Hintergrund: Sowohl die ALA als auch die SPD gaben kürzlich in Pressemitteilungen bekannt, dass sie einen Beirat für Menschen mit Behinderung und für Inklusion wollen. Daraufhin meldete sich die CDU/UWA-Koalition zu Wort, dass die Bedürfnisse schon jetzt wahrgenommen würden, auch ohne bürokratischen Beirat.

Behindertenbeirat: CDU und UWA begründen ablehnende Haltung

Weiter schreibt die ALA in der Reaktion auf die Pressemitteilung der Koalition: „Da heißt es, man habe für die Belange der benachteiligten Menschen immer ein offenes Ohr, man erteile Vertretern sogar Rederecht in den Ausschüssen und überhaupt sei das Thema beim Bürgermeister gut angesiedelt. Die Kontroversen mit dem Verein Barriefreies Alsfelds und die Defizite der Stadt zum Thema Barrierefreiheit strafen diese Aussagen der CDU-Lügen“, meint Michael Riese von der ALA.

Und überhaupt sollte man den kleinen Unterschied beachten, so Riese, ob man gnädiger Weise von den Stadtpolitikern Rederecht bekäme und Bürgermeister beziehungsweise CDU gerade ein offenes Ohr übrig hätten oder ob man ein Recht darauf hätte, gehört zu werden in den städtischen Gremien.

CDU und UWA würden befürchten, ein Beirat könnte der Verwaltung Arbeit machen. Sowas käme wohl in der Demokratie häufiger vor, meint die ALA. Ganz sicher wäre es laut ALA hilfreich, wenn ein Behinderten- und Inklusionsbeirat ständig Druck machen würde, damit die Defizite der Stadt in Sachen Inklusion und Barriefreiheit abgebaut würden. „Auf Dauer wird die Blockade durch CDU und UWA nicht funktionieren“, heißt es abschließend.