Rechtsanwalt Möller stellt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die StrabagLandwirt fordert Baustopp für A49-Brückenpfeiler auf seiner Wiese
KIRTORF (ol). Im Auftrag eines Landwirts aus Stadtallendorf hat die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Edificia am Freitagvormittag beim Amtsgericht Kirchhain den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Strabag mit dem Ziel der Unterbrechung der Bauarbeiten zur A49 beantragt. Die Strabag soll auf einer Wiese mit den Arbeiten für einen Brückenpfeiler begonnen haben, ohne die Zustimmung des Landwirtes, dem die Wiese gehöre.
Im Streit steht, so aus der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei, die Errichtung eines Brückenpfeilers für die geplante Autobahnbrücke über das Gleental und die dort verlaufende Bundesstraße 62 und den gleichnamigen Nebenfluss der Ohm. Dieser Pfeiler soll auf einer Wiese errichtet werden, die einem Biolandwirt aus der Region zur Erzeugung von hochwertigem Tierfutter dient. Der Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben sei zwar bestandskräftig, aber die Strabag habe sich mit den Landwirt im Vorfeld nicht über die Übertragung des Besitzes an dem Wiesengrundstück vertraglich einigen können.
Am Dienstag, dem 13. April 2021, sei der Landwirt von Berufskollegen überraschend darüber informiert worden, dass die Strabag auf seiner Wiese mit einem Bagger die Bauarbeiten für die Talbrücke aufgenommen habe. Der Bagger sei daraufhin von demonstrierenden Autobahngegnern besetzt worden, die von der Polizei festgenommen wurden. Die Bauarbeiten wurden am 14. und 15. April 2021 unter Polizeischutz fortgesetzt.
„Der auf Autobahnprojekte spezialisierte Rechtsanwalt Matthias Möller ermittelte aus den Planunterlagen und den Beobachtungen vor Ort, dass die Strabag dem Landwirt rechtswidrig den Besitz an der Wiese entzogen hat“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Diese rechtlich so bezeichnete ‚verbotene Eigenmacht‘ empöre den Rechtsanwalt, weil sie mit Blick auf die gescheiterten Vertragsverhandlungen „vorsätzlich“ geschehe und sich hier ein Bauunternehmen „eigenmächtig“ über die Rechte eines Bürgers hinwegsetze.
Laut Pressemitteilung stellte Möller als Konsequenz im Schreiben vom 15. April 2021 an das Polizeipräsidium Mittelhessen Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs und forderte die Polizei auf, gegenüber den Bauarbeitern der Strabag einen Platzverweis für die Wiese auszusprechen. „Er erwartet heute eine Entscheidung der angerufenen Gesamteinsatzleitung A49 beim Polizeipräsidium Mittelhessen“, heißt es weiter.
Seit diesem Freitag sei außerdem das Amtsgericht Kirchhain in einem eingeleiteten Eilverfahren mit dem Fall beschäftigt. Ziel des Eilantrags der Rechtsanwaltskanzlei sei es, die Bauarbeiten auf dem Besitz des Landwirts durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts zu unterbrechen. Eine Entscheidung erwarte der Anwalt Anfang kommender Woche.
Der Landwirt konnte bei einer Ortsbesichtigung am heutigen Vormittag erfreulicherweise feststellen, dass die Bauarbeiten zu mindestens vorläufig eingestellt wurden und der Bagger von der Fläche entfernt wurde, so die Anwaltskanzlei. Das sei ein „kleiner Zwischenerfolg des Landwirtes“, der vom Aktionsbündniss „Keine A49“ mit seiner Sprecherin Barbara Schlemmer und den Aktivisten des Klimacamps unterstützt werde.
Ich weiß nicht warum sich soviel vor den Karren des Biolandwirts spannen lassen. Da er ja nur der Pächter des Grundstückes ist, kann er meines Erachtens keine Klage einreichen. Dies muss schon der Eigentümer des Grundstücks mache und was ist das für ein Anwalt, der diese Fundamentale Frage nicht im Vorfeld geprüft hat.
Pachtrecht, ich darf gegen eine Pachtzahlung das Grundstück nutzen
Eigentumsrecht, ich kann das Grundstück verkaufen, nicht aber der Pächter.
Somit ist nicht der Biolandwirt der Ansprechpatner der Strabag sondern der Eigentümer. Hier sind wohl einige Fehler gemacht worden.
Bevor ich irgendwelche Kommentare loslasse, erst mal den genauen Sachverhalt ermitteln.
@Blauer Enzian
Was hat der Unfug den Sie schreiben eigentlich mit dem Rechtsverstoß der Strabag zu tun? Hier nimmt jemand nicht hin, dass die Strabag, übrigens nicht zu zum ersten Mal, einfach macht was sie will. Sie hingegen poebeln lieber gegen Naturschützer. Die Verunglimpfung von Minderheiten hat ja in Deutschland Tradition.
Experten gibt’s wie Sand am Meer, tun sich in allem
furchtbar schwer, Schwafel hin und Schwafel her,
keiner braucht sie wirklich mehr.
Dass die Polizei zwei Tage lang einen Rechtsbruch nicht nur duldet, sondern auch aktiv schützt ist absolut unglaubwürdig. Abgesehen von strafrechtlichen Fragen ist dieses Verhalten überhaupt nicht im Sinne der Polizei. Normalerweise klärt nämlich diese den Sachverhalt, lässt sich Dokumente zeigen. Anschließend werden die Beamten den Sachverhalt und ihr eigenes Verhalten den Parteien erklären mit Ziel, den Konflikt zu beenden und sich wieder anderen Aufgaben zuwenden zu können.
Wenn ich mich als Eigentümer im Recht sehen würde, dann würde ich doch selbst auf die Beamten zugehen und mal höflich nachfragen.
Was bitte schön, Herr Biolandwirt, haben Ihnen denn die Beamten erklärt?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen die Bürgerinitiative die Kosten für den Anwalt oder den Schaden aufgrund einer möglichen Enteignung ersetzt.
Auch würde ich mir aus eigener Erfahrung keinen Anwalt von dritter Seite offerieren lassen.
Außerdem ist es so, dass in vielen Fällen die Inbesitznahme auch vor Beendigung des Enteignungsverfahrens stattfinden darf. Es kommt im Übrigen gar nicht so selten vor, dass Bürger ihre Post nicht öffnen ….
Damit wir nicht ungerecht werden aufgrund von Spekulationen wäre es dankenswert, zu erfahren würden wie diese „Geschichte“ ausgeht.
Toller Erfolg. Mit einigem Hin und Her wird er schließlich zum Schätzwert enteignet und gut ist. Glaubt ernsthaft wer dass sich das ganze Bauwerk durch EINEN Wieseneigengümer aufhalten lässt?
nur weil man das eh nicht aufhalten kann muss man noch lange nicht betrug und hausfriedensbruch einfach so hinnehmen.
es ist von absoluter relevanz für die demokratische öffentlichkeit zu wissen, dass unternehmen, die im auftrag von land und bund unterwegs sind, es offenbar nötig haben durch das vortäuschen falsch tatsachen vereinbarungen mit bürgern zu schließen.
darum kann man gar nicht genug wind machen.
Die Arbeiten mit allen Tricks.
Bald kommen die haselmaus
Sehr gut da kann man den Biobau nur unterstützen,
der langjährige Streit zur Rettung des Dannenröder Waldes vor der Autobahn und den Kapitalistischen Bestrebungen einiger Menschen als A. Scheuer und T. Wazir und zum Stopp des Weiterbaus geht in die nächste Runde. Bravo
Aus Erfahrung kann man sagen solche Enteignungen sind zwangsläufig rechtswidrig. Enteignungen bräuchten daher eine Menge an was Enteignungen meistens nicht haben: Rückhalt der Bevölkerung und weiter noch Nutzen für die Bevölkerung, das es immer nur um die Taschen voller Geld derjenigen geht die eh schon genug haben. Schrecklich!
Bleibt zu hoffen die Bundesautobahn kommt Nie, und wir können hier weiter in Frieden Wohnen!
Ein Marburger
Ein (un) schönes Beispiel für die Arroganz der Macht. STABAG wähnt sich sicher, weil sie glauben, dass sie über dem Recht stehen, wenn sie es sich nicht selbst schon auf zweifelhafte Weise verschafft haben: Ungeachtet aller Appelle, die Natur und den Wasserschatz zum Wohle der Menschen zu schützen.
Die Lebensgrundlagenzerstörer müssen gestoppt werden. Hier und in aller Welt.
Mal wieder ein Skandälchen, das hier losgetreten wird. Schon merkwürdig. Enteignung wäre problemlos möglich. Zeit war auch genug da. Und dann wird sowas einfach vergessen?
Ob wir auch erfahren, was dabei schließlich rausgekommen ist?
Guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er unabhängig ist und dass man Nachrichten vertrauen kann.
Übrigens ziemlich dumm, sich vor den Karren anderer und spannen und enteignen zu lassen. Auf verhandlungsbasis steht man sich erfahrungsgemäß besser.
Komisch das der Bauer jetzt erst merkt, daß auf seinem Pachtacker ein
Brueckenpfeiler soll, wobei das Grundstück längst der Deges gehört. Da wird wohl einer vor den Karren
gespannt, um die Welt aus den Fugen zu heben.
Bravo Herr Landwirt !
Rechtsbeugung !
Rechtswidriges umgehehen…….
Kann Sie nur unterstützen !
Wie Mann/ Frau ( na, das ärgert euch “ Pro Autobahn “ Entourage “ sicherlich: Gender ! )
….. einfach nur der Rechtsnorm genüge bekommen muss / soll ….. ! …aufgrund des Gesetzes!
Wieviel Hähme …. wieviel wiederliche Ausdrücke….fern aller politischen auf gegenseitiger respektvollen Auseinandersetzung wurde hier von Seiten der “ Pro Autobahn “ verlautbart.
Solch ein Vokabular versinnbildlicht einzig ihre kognitiv prekäre Mangelware !
Wie widerlich ist es …… Menschen als “ Zecken “ zu bezeichnen!!!!
Wie wäre es mit respektvollem Disput !
Wie widerlich sind denn die ganzen „ACAB“ Bekundungen, die Polizisten als „Bastarde“ bezeichnen? Respektvoller Disput?
Wie sachlich und respektvoll waren denn die inflationären Kommentare von „Klaus Meier“ und Konsorten die mit der Besetzung über diese Kommentarspalten kamen?
Hier spiegelt sich die Gesellschaft – und ja – da gibt es Widerliches in allen Ecken.
Sie widerum haben offenbar eine extrem selektive Wahrnehmung und wollen den Schmutz nur in der anderen Ecke sehen.
Bei dieser Nachricht frage ich mich ernsthaft, wer der Dümmere ist:
Ist es der Bauer, der jetzt noch versucht diesen Autobahnbau, die alle politischen und gerichtlichen Hürden genommen hat, zu stoppen? Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bau gestoppt wird, tendiert gegen Null und wenn ihm das geld wirklich wichtig gewesen wäre, würde er sich nicht „enteignen“ lassen sondern sich auf einen ordentlichen, zumeist höheren Preis mit der Strabag einigen.
Oder ist die Strabag dümmer, weil sie offensichtlich versäumt hat, rechtzeitig eine Enteignung auf den Weg zu bringen und jetzt anfängt zu bauen in der Hoffnung es würde niemand merken?
Klar ist nur, dass das ganze jetzt wieder unnötig Zeit und Geld kostet.
Ich dachte die Zeit wo wir
in den Wäldern lebten sei
längst vorbei, jetzt fängt ihr wieder an, dann aber
ohne die Vorzüge der Zivilisation. Das fängt bei den
Laptops an, plumstoiletten
habt ihr ja schon. Es lebe Robin Hood. Ach so wo kommt
am Monatsende die Kohle her
mal nachdenken, von der arbeiteten Bevoelkerung.