Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen – Bouffier informiert gegen 17 Uhr über die Regelungen für HessenHarter Lockdown über Ostern: Ruhetage, Notbremse, mehr Tests und kein Osterurlaub
HESSEN (ol). Bund und Länder haben nach einer Marathon-Sitzung entschieden: Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Lockerungen sind auch über die Osterfeiertage nicht in Sicht – im Gegenteil. Gründonnerstag und Ostersamstag sollen Ruhetage werden, mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen. Welche Regelungen genau für Hessen gelten, darüber will Volker Bouffier am späten Nachmittag informieren.
Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 18. April weiter bestehen. Das heißt konkret: Private Treffen sind maximal mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Am 12. April werden die Kanzlerin und die Minister erneut zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.
Das ist das vorläufige Ergebnis, was nach der ersten Besprechung bekannt wurde. Wie die vereinbarten Regelungen konkret in Hessen umgesetzt werden sollen, darüber will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an diesem Dienstag nach den Beratungen des Corona-Kabinetts gegen 17 Uhr informieren. So viel steht allerdings schon vorläufig fest:
Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage
Über Ostern sind ebenfalls keine Lockerungen vorgesehen. Die Ostertage sollen vielmehr genutzt werden, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das ansteigende Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen. Genau aus diesem Grund sollen Gründonnerstag und Ostersamstag zu Ruhetagen werden und an den fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip gelten: „Wir bleiben zu Hause“. Das bedeutet, dass Gründonnerstag wie Karfreitag als Feiertag gilt. An Ostersamstag sollen Lebensmittelgeschäfte hingegen wieder öffnen dürfen. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit ebenfalls mit einem weiteren Haushalt, jedoch maximal fünf Personen möglich. Paare sollen als ein Hausstand gelten. Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
Notbremse soll konsequent umgesetzt werden
Bund und Länder haben sich ebenfalls darauf geeinigt, die kürzlich vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Infektionszahlen konsequent umzusetzen. Konkret bedeutet das: Steigt die 7-Tages-Inzidenz in einem Bundesland oder Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, gelten wieder strengere Regelungen. Die Kontakte müssen sich demnach dann wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken. Hier zählen aber auch wieder Kinder unter 14 Jahren nicht mit. Darüber hinaus müssen dann auch die Öffnungsschritte des Einzelhandels mit Click and Meet, von Museen, Zoos und Sportanlagen wieder rückgängig gemacht werden.
In Regionen mit einer Inzidenzzahl von 100 oder mehr sollen zusätzliche Maßnahmen dafür sorgen, dass die Anzahl der Neuinfektionen wieder sinkt. Dazu können beispielsweise verschärfte Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen oder Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, zählen.
Testangebote in Betrieben, flächendeckende Tests in Schulen und Kitas
Unternehmen sollen nach wie vor, dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen, anderenfalls sollen die Betriebe regelmäßige Testangebote machen. Bund und Länder wollen zudem mehr Corona-Tests für Schüler, Lehrer und Kita-Mitarbeiter. Ziel sollen zwei Testungen pro Woche sein.
Auf Reisen verzichten, Gottesdienste digital
Das Reisen ins Ausland ist zwar weiterhin nicht verboten – auch nicht über die Osterfeiertage – dennoch gilt weiterhin der dringende Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten. So berichtet es die Hessenschau. Und wie steht es um den Urlaub im eigenen Land? Der ist zwar erlaubt – aber eine Unterkunft zu finden, das wird schwierig, denn auch Hotels, Ferienwohnungen und sonstige Unterkünfte sollen weiterhin für Urlauber geschlossen bleiben, heißt es in dem Bericht. Ostergottesdienste sollen ebenfalls nicht stattfinden – zumindest nicht in Präsenzform, sondern nur in Form von Online-Angeboten.
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Ein fortgesetzter Lockdown auf unbestimmte Zeit ist von daher verfassungswidrig!
Der sog. Lockdown und die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheitsrechte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darf laut Bundesverfassungsgericht nur zeitlich begrenzt sein.
Wie es scheint beabsichtigt die Regierung dies zu einem Dauerzustand werden zu lassen.
Zahlreiche Corona-Regelungen sind von den Gerichten wegen Verfassungswidrigkeit gekippt worden!
Die meisten Corona-Verordnungen sind nicht auf demokratisch-parlamentarische Weise zustande gekommen.
Die meisten Corona-Verordnungen sind wissenschaftlich nicht begründet und nicht begründbar, sondern erscheinen willkürlicher Natur zu sein.
Die meisten Corona-Regelungen sind mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar!
Hier Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Sterbende durften sich im letzten Jahr nicht von ihren Angehörigen verabschieden. (Dafür hat die Regierung sich nachträglich entschuldigt, – aber man stirbt bekanntlich nur einmal!)
Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Es scheint nicht wissenschaftlich gesichert, inwieweit die Freiheitseinschränkungen einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.
Artikel 7: „Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Die Regierenden, zusammen mit den Main Stream Medien, haben von Anfang an Andersdenkende, darunter auch namhafte Wissenschaftler, als „Querdenker, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Chaoten verteufelt und damit ein Klima der Angst und Verunsicherung geschaffen und kritische Stimmen mundtot gemacht, statt sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. – Sog. Querdenker sollen sogar jetzt schon vom Verfassungsschutz überwacht werden!
Artikel 12: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.“
Artikel 13: „1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“
Artikel 16: „3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“
Mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung die Regierung den Bürgern vorschreiben will, wieviel Familienmitglieder sich an welchen Tagen in einem Haushalt treffen, oder wie viele Gäste zu einer Hochzeit oder Trauerfeier zusammenkommen dürfen ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern menschenverachtend! Kinder haben Angst ihre Großeltern zu besuchen und umgekehrt.
Artikel 18: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“
Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung;
Das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit scheint gerade „MIT und AN“ der Corona-Pandemie zu sterben.
Artikel 20: „1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“
Selbst in den ARD-Nachrichten wurde berichtet, dass die Polizei Menschen im Park, die bei schönem Wetter stehen geblieben waren, und Menschen, die zu zweit auf einer Parkbank gesessen hatten, vertrieben hatte.
Artikel 22: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, ……. in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“ Und
Artikel 27: „1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“
Viele Menschen durften und dürfen nicht mehr arbeiten und ihren Geschäften nachgehen,
das Sozialwesen Mensch soll möglichst das soziale Leben einschränken,
kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen sind weitgehend geschlossen.
Artikel 23: „1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, ……….. sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
Restaurant- und Hotelbesitzer, viele Geschäftsleute und Selbständige durften oder dürfen seit Monaten nicht mehr arbeiten und müssen in die Insolvenz gehen, während Großbetriebe gleichzeitig weiterarbeiten können!
Artikel 24: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“
Unsere Urlaube werden sich großzügigerweise auf „Balkonien“ beschränken. Es gilt ein Reiseverbot, selbst im Wohnmobil oder in Ferienwohnungen!
Artikel 26: „1. Jeder hat das Recht auf Bildung.“
Schulen und Kitas wurden monatelang geschlossen und werden bald wieder geschlossen werden.
2. „Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen ……“
Das Gegenteil trifft zurzeit zu!
Artikel 30: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist von der Bundesrepublik unterzeichnet worden und weitgehend im Grundgesetz verankert.
@V.s.P.- Den Artikel 7 GG sollte man den Blaunen per Dekret an Pos.1 in der Parteisatzung verordnen !
Was dieser Bullshit mit den „Ruhetagen“ um Ostern soll, ist mir ein Rätsel.
Dann konzentriert sich doch in den Geschäften alles auf die 3 Tage davor! Welchen Sinn sollen 5 Tage harten Lockdown überhaupt haben? Das Virus ist auch danach noch da! Die Ansteckungen verlagern sich dann nur ein paar Tage nach hinten.
Auch ein Unding, ich kann nach Malle fliegen, mich mit hunderten Anderen im Flieger drängeln. Aber Urlaub in Deutschland, noch nicht mal im Wohnmobil, ist nicht möglich.
So langsam reicht’s echt mal mit diesem Unsinn.
Ich war lange ein Befürworter vom Lockdown, aber mittlerweile ist das Ganze nur noch lachhaft.
Impfen ist das Zauberwort,und zwar zügig.
Deutschland geht den Bach runter und die Regierung peilts nicht.
Ich habe einige Bekannte mit Läden, die immer noch auf Ihre staatliche Hilfe warten!!
Die Politik in Berlin nur noch ein Armutszeugnis der Fehlentscheidungen und Korruption. Und das nennt sich noch Christlich Deutsche Union. Schulden Scholz will noch mehr Schulden machen. Die Krankenkassen wollen auch wieder erhöhen. Als auf den Deutschen Bürger drauf. Da haste echt die Schnauze voll.
Im Herbst AFD ganz klar.
Zur Information : Die Impfung gibt trotzdem kein Schutz angesteckt zu werden das einzigste ist nur das die schwere Fällen verhindert wird.
Top lockdown wird trotzdem weiter gehen so lange kein vernünftige Impfstoff erlaubt werden.
Und ja es gibt ein Impfstoff was zu 100% schützt dieser Impfstoff hat ein Arzt der zugleich Forscher ist entwickelt seine Familie und seine Mitarbeiter wurden damit geimpft haben sich extra dem Virus ausgesetzt und keiner von 150 Menschen hat die Symptome.
Aber Deutschland sagt nein warum?
Weil sie sonst für den Schwachsinn Impfstoff Geld verschwendet hätten und gegen die Person wird sogar jetzt ermittelt.
Kam sogar in den Nachrichten
Gartencenter Grundversorgung? Wer kann mir das bitte klar und verständlich erklären.
Ich hole dort alle notwendigen Utensilien für die Saat, Anbau und Pflege von Lebensmitteln. Von Mai bis November lebe ich außer wenigen regionalen Zukäufen ausschließlich von meinem eigenen Garten. Und das finden Sie nicht ok? Oder haben Sie einfach nur keinen Garten?
So ein Schwachsinn, donnerstsg
Märkte und Lebensmittel Geschaefte zu, haupt einkaufstag vor Feiertagen. Dann rennen die alle Mittwoch und Samstag hin,
und haben noch ein Tag mehr fuer treffen. Wir sind alle am Arch, Bravo
Sie haben auf meinen Anruf
reagiert, keine Osterruhe tage
Was fuer ein Chaos Haufen, nie
mehr Altparteien, die grosse
Abrechnung kommt im Herbst, ab sofort nur noch AFD. Die wirkliche Alternative, fuer dieses gebeutelt Land
Wer jetzt nochdie Altparteien wählt ist selbst dran schuld,
So ein unglaubliches Chaos in
diesem traurigen Deutschland.
Fuer mich ist klar AFD vor ever
I’m Herbst werden die karten
neu gemischt, dann wird abgerechnet