Grüne würden mit dieser "Attacke" vom ihrem "dürftigen Wahlprogramm" ablenken, vermutet die SPDHomberger Sozialdemokraten weisen Vorwürfe der Grünen zurück
HOMBERG OHM (ol). Der Vorwurf der Grünen, dass die Stadtverordneten im Jahr 2007 folgenschwere Fehler gemacht haben, war Thema der letzten Videokonferenz der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Grünen die positiven Auswirkungen der A49 bewusst verschweigen würden und weisen die Behauptung der Grünen, Mandatsträger würden vom Verkauf ihrer Flächen im geplanten Industrie- und Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ und bei anderen Bauvorhaben profitieren, entschieden zurück.
Die Grünen sind entsetzt, dass in Homberg seit 2007 von den politisch Verantwortlichen so viele folgenschwere Fehler gemacht worden seien – das schrieben sie vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung. In dieser weisen die Grünen auf die in ihren Augen negativen Auswirkungen der A49 für Homberg hin, man habe nämlich „vollkommen versäumt, für die Schutzgüter Boden, Wald und Wasser einzutreten“, ebenso habe man auch auf sämtliche Einwendungen zum Schutz der Bevölkerung wie Lärmschutz, Lichtschutz, Verkehrsberuhigung und Schutz vor Baustellenverkehr aktiv verzichtet.
Die Homberger Sozialdemokraten finden nun, dass die Grünen die sich ergebenden positiven Auswirkungen der Autobahn bewusst verschweigen. Man sei sich einig, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gab. Fakt sei aber, dass im Jahr 2007 die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung erst zu einem späten Zeitpunkt über die Möglichkeit einer Stellungnahme Kenntnis erhielten. Unverzüglich wurde damals laut der SPD ein Forderungskatalog erstellt und beschlossen. „Diese Forderungen gingen, warum auch immer, bei der zuständigen Behörde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ein. Deshalb wurden diese Forderungen und Anregungen im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt“, schreiben die Sozialdemokraten aus der Ohmstadt.
Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein einen Versäumnisvorwurf zu machen, erscheint den Sozialdemokraten nicht nur mit Blick auf den Wahlkampf unredlich. Ob die Planungsbehörde alle Forderungen und Einwände im weiteren Verfahren berücksichtigt hätte, sei, Stand heute, nicht zu beurteilen. Die Erfahrung lehre, dass meist nur Teile der Einwendungen berücksichtigt würden. Außerdem sei auch bei anderen großen Verkehrsbauvorhaben stets im Nachhinein die tatsächliche Lärmbelastung beurteilt und entsprechend reagiert worden.
Bei einem termingerechten Eingang der Einwendungen hätte man, so die Sozialdemokraten, zusätzlich lediglich ein Klagerecht gehabt. Die Erfolgsaussichten hätten sich inzwischen eher verbessert. In den 14 Jahren seit 2007 sei das Umweltbewusstsein gestiegen und die erlaubten Lärmwerte seien gesunken. Noch immer seien Änderungen im Sicht- und Schallschutz möglich. Deshalb müsse man sich nun gemeinsam mit dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und den betroffenen Stadtteilen um eine Minderung der Belastungen bemühen. „Gemeinsam sind wir stark“, so die Homberger SPD.
Auf Antrag der SPD gab es eine Anhörung der Strabag in der Stadtverordnetenversammlung. Danach war man sich einig, dass die Stadt einen Rechtsbeistand braucht. Mit Matthias Möller-Meinecke „hat man einen erfahrenen Juristen beauftragt, die Interessen der Stadt Homberg zu vertreten. RA Möller-Meinecke hat den Stadtverordneten die für Homberg wichtigen Punkte erläutert. Der SPD erscheint ein Antrag des Magistrats in Zusammenarbeit mit Möller-Meinecke, in dem die Forderungen und Einwände aufgelistet sind, als sinnvoll“, heißt es in der Mitteilung.
Unterstellung soll zurückgenommen werden
Ein gemeinsamer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei notwendig. „Auf diesem Wege sehen wir die aussichtsreichsten Möglichkeiten für alle Homberger, ein bestmögliches Ergebnis für Sicht- und Lärmschutz zu erreichen. Hier sollte nichts unversucht bleiben“, so Gabi Schäfer-Langohr. Den Vorwurf des Führungsduos der Homberger Grünen, dass Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einen persönlichen Vorteil bei der Entscheidung für ein Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ hätten, weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. „Wir erwarten die Zurücknahme dieser ehrenrührigen Unterstellung gegen unsere Mitglieder und eine Entschuldigung, oder die Nennung der Namen von SPD-Mitgliedern, die vom Verkauf ihrer Flächen im geplanten Gewerbegebiet profitieren,“ betont Spitzenkandidat Michael Fina.
Die Grünen würden mit diesen Attacken von der „dürftigen Umsetzung“ ihres Wahlprogrammes ablenken. Von den 45 Punkten ihres Programms seien so gut wie keine als Antrag eingebracht und umgesetzt worden. Einer dieser Punkte sei die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Hierfür müsse man die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Gewerbegebiete bedeuten laut SPD immer einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen. Aber sie würden dazu beitragen, die Einnahmen zu erwirtschaften, die man braucht, „um alles, was unsere Stadt lebenswert macht, zu finanzieren“. Bei der Planung des Gewerbegebiets „Am Roten Berg“ stimmten die Grünen, so schreiben es die Sozialdemokraten, regelmäßig dagegen. So sei es auch beim Haushalt gewesen. Es habe keine konstruktiven Anträge gegeben, sondern nur Ablehnung. Dies ist nach Meinung der SPD keine Politik zum Wohle aller Bürger, sondern „ungebührliches Verhalten einzelner Akteure, statt inhaltlich konstruktiver Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit.“
Im Wahlkampf 2006 hat die SPD mit dem Slogan geworben „diese Autobahn wird gebaut ohne Belastungen für Mensch und Umwelt“. Mit dieser Einschätzung hat sich die Fraktion dem Projekt genähert und ist entsprechend damit umgegangen. Solchen Schwätzer wie U. a. Tim fällt natürlich nichts besseres ein als den Grünen die Verantwortung zu geben. Es macht wieder einmal deutlich wie unreflektiert und polemisch der Herr unterwegs ist.
Lieber Herr/Frau Homberg,
Mit Kritik umgehen ist nicht einfach. Aber lesen doch erstmal ehe Sie ausfallend werden. Ich habe doch gar nichts über die Vergangenheit geschrieben.
Oh, SPD kann Videokonferenz!??
Dann kann die SPD uns sicher auch die StaVo-Sitzung am 27.Februar online auf der Internetseite zum Anschauen bereitstellen – alles nur wegen der neuen Transparenz.
Bitte auch die Sitzungsunterlagen rechtzeitig veröffentlichen, damit wir Bürger uns schon mal einarbeiten können.
https://www.homberg.de/de/rathaus/politik/sitzungsunterlagen/
Und bitte jetzt nicht wieder mit Datenschutz kommen, der Bundes- und Landtag wird auch live übertragen.
Zum Thema „Am Roten Berg“ möchte ich noch mal folgendes erinnern:
unter BGM Dören wurde das Projekt ab 2011 (aus welchen Gründen auch immer) heilig gesprochen. Jeder der etwas dagegen hatte, wurde ans Kreuz geschlagen.
Die Folgen:
Aldi (zum Bahnhof, zum roten Berg?) verprellt – ganz weg, Nachnutzung Schlecker in der Innenstadt – geplatzt, Nutzung Ober-Ofleiden (jetzt Rossmann) jahrelange Verzögerung.
Alles mit Zustimmung, Fraktionszwang der SPD.
Die SPD flüchtet sich in den Konjunktiv: Die Forderungen gingen also „warum auch immer“ erst nach Ende der Einspruchsfrist ein. Bei einem termingerechten Eingang „hätte man…“. – Wenn bei einem solchen Großprojekt Kommunalpolitik Einspruchsfristen verschläft, darf sie sich nicht wundern, dass ihr nun dieses Verschlafen vorgehalten wird.
Nun auf den großen Konsens als Voraussetzung für den Erfolg zu setzen, ist schlicht unredlich.
„Fakt sei aber, dass im Jahr 2007 die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung erst zu einem späten Zeitpunkt über die Möglichkeit einer Stellungnahme Kenntnis erhielten. Unverzüglich wurde damals laut der SPD ein Forderungskatalog erstellt und beschlossen. „Diese Forderungen gingen, warum auch immer, bei der zuständigen Behörde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ein.“
Für mich ergeben sich folgende Fragen:
– Wer hätte Magistrat und Stadtverordnetenversammlung informieren müssen?
– Wer war dafür verantwortlich, dass die Forderungen so spät bei der zuständigen Behörde eingegangen sind?
– Wird dieser Vorgang juristisch aufgearbeitet?
– Wäre dieser Vorgang nicht Mal ein guter Anlass für „Oberhessen live“, sich als Investigativ-Journalisten zu versuchen?
Wir dürfen nicht vergessen, dass den aktuellen Stadtverordneten und der Bürgermeisterin bereits ein Scherbenhaufen hinterlassen wurde.
Umso wichtiger finde ich jetzt zu erfahren, wer bzw. welche Parteien damals schon einen Großteil des Geschirrs zerbrochen haben um bei der anstehenden Wahl eine mündige Entscheidung treffen zu können.
4 Wochen vor der Wahl Vorgänge auf den Tisch bringen, die 13 Jahre alt sind, zeigt doch dass es den Grünen gar nicht um die Sache geht, sondern nur darum Wählerstimmen auf einfache Art abzugreifen. Trotzdem finde ich,die Vorgänge sollten nach der Wahl ausführlich aufgeklärt werden.
Wer so schwere Vorwürfe hinsichtlich Korruption erhebt, der muss Personen nennen und Tatbestände. Andernfalls wäre dies ebenfalls nur eine miese Wahlkampfmasche.
Damit in 13 Jahren nicht über Fehler von heute gestritten werden muss:
Das Frühjahr steht vor der Tür. Sollen die Krawalle aus dem letzten Jahr fortgesetzt werden oder nicht? Dies vor dem Hintergrund, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger um viel geht, nämlich um Lärm- und Sichtschutz. Unterstreichen Krawalle den Verhandlungswillen oder machen sie Verhandlungen unmöglich?
Alle Parteien bzw. Fraktionen sollten sich zu dieser Frage eindeutig äußern.
Ein Wähler.
Endlich hat man die Politik und den Wahlkampf der Grünen verstanden. Immer nur auf Fehler ander rumreiten aber selbst nix zu stande bekommen. Wer glaubt das die Grünen Regierungsfähig sind glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.