VOGELSBERG (akr). Am 14. März stehen in Hessen die Kommunalwahlen auf dem Programm. Dabei wählen die Bürger nicht nur die Vertreter für den Kreistag oder das Stadtparlament, sondern auch für den Ortsbeirat. Doch was ist eigentlich ein Ortsbeirat? Welche Aufgaben hat er und wie wird er gewählt? Leusels Ortsvorsteher Ralf Lämmer liefert Antworten.

Alle fünf Jahre wählen die Alsfelder im Rahmen der Kommunalwahlen auch ihren Ortsbeirat. Die Bürger aus der Kernstadt betrifft das jedoch nicht, sondern nur die, die in den Stadtteilen leben. Alsfeld selbst hat nämlich keinen, die Kernstadt Romrod hingegen schon. Ob es einen Rat gibt oder nicht, das entscheidet das jeweilige Stadtparlament.

Wer also zum Beispiel in Leusel wohnt, der wählt nur den Ortsbeirat in Leusel und nicht beispielsweise in Altenburg. In Alsfeld hat jeder der 16 Stadtteile einen Ortsbeirat. Ein Muss ist es nicht – aber wichtig, denn er vertritt die Interessen des jeweiligen Ortes. „Man kann ihn als eine Art Ableger der Stadtverordnetenversammlung verstehen, deshalb wird er auch gemeinsam mit ihr gewählt“, erklärt Leusels Ortsvorsteher Ralf Lämmer.

Das kleine Stadtteilparlament muss mindestens aus drei und höchstens aus neun Mitgliedern bestehen, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung geschrieben. Das ist auch in den Alsfelder Ortsteilen ganz unterschiedlich geregelt. Für die 16 Stadtteile ist die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in § 9 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld festgelegt.

Jeder Ortsteil hat unterschiedlich viele Mitglieder

Während es in Elbenrod lediglich fünf Vertreter sind, die gewählt werden müssen, sind es in Leusel zum Beispiel sieben. Wichtig sei dabei, dass es sich um eine ungerade Anzahl handelt, damit es bei einer Abstimmung nicht zur Stimmengleichheit kommt, wie Lämmer erklärt. Die Anzahl der zu wählenden Vertreter hat aber nichts mit der Größe des Ortes zu tun. Das bestimmen die jeweiligen Ortsteile selbst. Der Stadt muss das jedoch ein Jahr vorher mitgeteilt werden, damit diese es in der Satzung entsprechend abändern kann.

Es kann also auch durchaus sein, dass bei der einen Wahl ein Ort noch einen Ortsbeirat hat und bei der nächsten nicht mehr. „Es ist nämlich eine ehrenamtliche Tätigkeit“, erklärt Lämmer. Geld gibt es dafür nicht, man setzt sich freiwillig für die Interessen seiner Mitbürger ein. Die Interessen der Bürger – das ist das richtige Stichwort, denn als Mitglied im Ortsbeirat geht es nicht darum, eigene Interessen zu verfolgen, sondern die der Gemeinschaft. „Deswegen sollte man als Mitglied auch neutral sein“, sagt Lämmer, der von Beruf Anwalt ist.

Ortsvorsteher Ralf Lämmer bei der „Bürger-Werkstatt zur Stärken-Schwächen-Analyse“ im Rahmen des IKEK. Foto: archiv/akr

In Leusel sind es in diesem Jahr elf Personen, die auf dem Wahlzettel stehen. Die Leuseler nehmen jedoch keine Priorisierung der Kandidaten vor, indem sie einen „Spitzenkandidaten“ auf Platz 1 setzen. Sie haben ihre Liste ganz einfach alphabetisch angeordnet. Auch die Partei spielt dabei keine Rolle, die meisten sind in gar keiner.

Wahl des Ortsvorstehers erst später

Sieben Stimmen können die Leuseler dann am 14. März vergeben, also so viele, wie es Vertreter zu wählen gilt. Man kann dabei pro Kandidat bis zu drei Stimmen verteilen. Das nennt man Kumulieren. Sollte mehr als eine Liste zur Wahl stehen – in den Alsfelder Stadtteilen ist das für die kommende Kommunalwahl nicht der Fall, wie Wahlleiterin Monika Kauer mitteilt – könnte man seine Stimmen auch listenübergreifend verteilen, man panaschiert dann. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen bilden den Ortsbeirat. An dessen Spitze steht der Ortvorsteher. Das ist aber nicht automatisch, der, der die meisten Stimmen ergattern konnte. „Der Ortsvorsteher wird erst in der ersten konstituierenden Sitzung gewählt“, erklärt Lämmer.

Der Ortsbeirat gemeinsam mit den Vereinen bei der Aktion Sauberhaftes Leusel in 2017. Foto: Lämmer

Lämmer, besser bekannt unter seinem Spitznamen „Lemmy“, bekleidet das Amt bereits seit 2006 – und will es auch weiter machen, sofern er wieder gewählt wird, denn er ist sehr gerne Ortsvorsteher. Besonders der Kontakt mit den Bürgern macht in glücklich.

Die Aufgaben eines Ortsbeirats: Das Bindeglied zwischen Bürgern und Politik

Nun, aber was sind denn jetzt überhaupt die Aufgaben des Stadtteilparlamentes? Die Ortsbeiräte vertreten, ganz einfach ausgedrückt, die Interessen der Bürger des Ortsteils gegenüber der Stadt, sie sind quasi eine Art Vermittler, ein Bindeglied oder auch „ein verlängerter Arm der Verwaltung“, lacht Lämmer. Der Ortsbeirat übernimmt eine lenkende und beratende Funktion, entwickelt Ideen und bringt Dinge voran, die dem Dorf guttun. Entscheidungen trifft aber das Stadtparlament. Der Ortsbeirat kann also zum Beispiel nicht selbst entscheiden, dass das Dorf einen neuen Spielplatz bekommt. Darüber stimmt das Stadtparlament ab.

Leuseler arbeiten Stärken und Schwächen ihres Dorfes heraus

Wenn die Entscheidungen das Stadtparlament trifft, wieso braucht es dann überhaupt einen Ortsbeirat? Im besten Fall weiß ein Ortsbeirat genauer darüber Bescheid, was die Bürger vor Ort bewegt, wo es Probleme gibt und wo sich vielleicht etwas ändern muss. Wenn beispielsweise irgendwo eine Brücke erneuert werden muss, der Jugendraum eine Renovierung braucht, die Bank am Friedhof nicht mehr sitzfest ist oder eine Straße saniert werden soll – das sind unter anderem Dinge, die der Ortsbeirat vorantreibt, der Stadtverwaltung mitteilt, dass sich darum gekümmert werden muss. Und da es schon eine ganze Zeit dauern kann, bis solche Projekte schlussendlich auch realisiert werden, sollten Mitglieder eines Ortsbeirates vor allem eines sein: beharrlich.

Bestes Beispiel: die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Leusel. „Die B62 ist einer der Hauptpunkte, der bei uns immer wieder debattiert wird“, erzählt der Ortsvorsteher. So habe man es nach Jahren und zahlreichen Protokollen und Gesprächen endlich geschafft, dass 2018 die Hauptstraße wieder auf Vordermann gebracht wurde. Für die B62 stehen aber noch weitere Punkte auf der Agenda des Ortsbeirates. Fahrbahnteiler und Geschwindigkeitsdisplays zum Beispiel, um den Verkehr zu verlangsamen. „Da sind wir derzeit noch dran“, betont Lämmer.

Eigeninitiative und Engagement

Manchmal aber, da muss es gar nicht sonderlich lange dauern, nämlich dann, wenn der Ortsbeirat und die Bürger selbst mit anpacken. So wie in Leusel 2011, als die Erlenbachbrücke neu gebaut werden musste. „Wir haben das natürlich vorher mit dem Bauamt abgesprochen“, erzählt Lämmer. Man habe aber nicht auf einen Beschluss der Stadtverordneten warten müssen. Der Ortsbeirat hat dann gemeinsam mit Bürgern und zwei ortsansässigen Bauunternehmern das Vorhaben in Angriff genommen, „die Arbeit wurde also auf vielen Schultern verteilt“, sagt Lämmer mit Stolz. Im September wurde die Brücke abgerissen, einen Monat später stand die neue.

Selbst ist das Dorf: Die Erneuerung der Erlenbachbrücke in 2011. Foto: Lämmer

Natürlich steht auch weiterhin die Pflege der Brücke auf dem Programm. Hier bekommt sie im Jahr 2019 einen neuen Anstrich. Foto: Lämmer

Das Geld dafür nahm man aus dem jährlichen Budget an ZID-Mitteln, (ZID=Zurück ins Dorf). Das ist quasi der „Mini-Haushalt“ für den jeweiligen Ort. Es ist aber nicht so, dass alle das gleiche Budget jährlich zur Verfügung haben. Das richtet sich zum einen nach der Größe, aber auch zum anderen nach dem Engagement der Bürger, beispielsweise was die Pflege des Ortes angeht.

In regelmäßigen Sitzungen kommen die Mitglieder des Ortsbeirates zusammen, um sich zu beraten und Angelegenheiten zu beschließen. Diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, der Beirat kann aber für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. „Zu unseren Sitzungen lade ich auch grundsätzlich immer die Leuseler ein, die im Stadtparlament sitzen“, erklärt Lämmer. Dazu gehören SPD-Stadtverordnete Anette Schmidt, CDU-Stadtverordneter Mathias Wilhelm und Magistratsmitglied Jürgen-Udo Pfeiffer. Dann sind die Vertreter im Stadtparlament auch gleich auf dem neuesten Stand.

Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hören aber auch den Ortsbeirat zu allen
wichtigen Angelegenheiten an, die den Ortsbezirk betreffen – sei es Haushaltsplanung,  Gestaltung von Spielplätzen, Verkehrsplanungen oder sonstige Projekte – so auch, als das Dorfgemeinschaftshaus in Leusel vorübergehend zur Kita umfunktioniert werden sollte. Der Ortsbeirat trifft also an sich bei solchen Dingen nicht selbst die Entscheidung, hat aber dafür Mitspracherecht, gerade deshalb lohnt es sich also auch, einen Ortsbeirat zu haben – als Bindeglied zwischen Bürgern und Politik, um gemeinsam etwas für das Dorf zu erreichen.