MÜCKE (ol). Weil die Pandemie selbst wesentlich länger andauert, als noch im vergangenen Sommer angenommen worden war und somit ihre Folgen für die Städte und Gemeinden gravierender sind als gedacht, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten die Geldmittel des Kommunalen Finanzausgleich nochmal aufgestockt. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser berichtete, erhält Mücke durch die verbesserten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalpakt den zusätzlichen Betrag von 156.025 Euro.

In dem alljährlich vom Hessischen Landtag neu zu beschließenden Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wird festgelegt, in welcher Weise und welcher jeweiligen Höhe die gesamte Finanzmasse des Landes auf die 420 Städte und Gemeinden und die 21 Landkreise verteilt wird. Diese sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ werden den Kommunen in der Regel vor Beginn eines Kalenderjahres mitgeteilt, damit sie ihren jeweiligen Haushaltsplan entsprechen aufstellen und beschließen können, heißt es in der Pressemitteilung der CDU Mücke.

In der Gemeinde Mücke war der Haushalt 2020 als Doppelhaushalt mit 2019 bereits im März 2019 beschlossen und auch von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Damit hätte man dem Haushaltsjahr 2020 eigentlich entspannt entgegen sehen können. Wie aber allgemein bekannt war das Haushalts- und Kalenderjahr 2020 auch für die Städte und Gemeinden alles andere als normal; die Corona-Pandemie hat vieles über den Haufen geworfen und auch für den Mücker Gemeindehaushalt unkalkulierbare Risiken gebracht.

Damit die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden, hat die CDU-geführte Hessische Landesregierung mit Finanzminister Michael Boddenberg bereits im August 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 1.213.000.000 Euro mit dem Titel „Hessens gute Zukunft sichern“ aufgelegt. Mit diesem Geld – das die Kommunen bereits bekommen haben – sollen die geringeren Einnahmen der Gemeinden infolge der Pandemie ausgeglichen werden. Bereits dies war nach Ansicht der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke eine sehr kommunalfreundliche Maßnahme der Landesregierung, denn die Gemeinde Mücke hat aus diesem Sondervermögen 951.327 Euro bekommen, heißt es weiter.

Weil die Pandemie selbst wesentlich länger andauert, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten die Geldmittel des Kommunalen Finanzausgleich nochmal aufgestockt. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser berichtete, erhält Mücke durch die verbesserten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalpakt den zusätzlichen Betrag von 156.025 Euro. Es sei besonders erfreulich, dass diese Gelder jetzt zur Verfügung gestellt werden, denn so können sie von der Gemeindeverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 berücksichtigt werden.

Wie sehr sich die Pandemie auf die Finanzen der Gemeinde Mücke in 2020 ausgewirkt habe, werde man erst sicher wissen, wenn im Frühjahr 2021 der komplette Jahresabschluss für 2020 fertig gestellt sei. Die erneute und zusätzliche Geldüberweisung des Landes Hessen trage aber ganz entscheidend zur Liquidität der Gemeinde und langfristigen Stabilisierung ihres Haushalts bei. Insgesamt habe Mücke mit den oben beschrieben zwei Sonderzuweisungen die Summe von 1.107.352 Euro erhalten, die am Jahresanfang nicht zu erwarten gewesen waren.

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