LEHRBACH/DANNENROD (jal) Bei Lehrbach wurde ein Polizeibus mit mindestens einem Farbbeutel und Steinen attackiert. Ein Bekennerschreiben stellt einen Bezug zu A49-Gegnern her, der BUND distanziert sich von Gewalt, CDU, SPD und AfD verurteilen die Tat, die Linke schweigt. Die Reaktionen im Überblick.

Laut Pressemitteilung der Polizei geschah die Attacke auf den Bus, in dem vier unverletzt gebliebene Beamte saßen, am Samstag gegen 18 Uhr. Die Tat soll von vermummten Personen verübt worden sein, die nach der Attacke wieder in den angrenzenden Wald verschwunden sein sollen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Inzwischen ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem sich eine Gruppe namens „Hessen Autonome“ zu dem Angriff bekennt. Das Schreiben ist auf der bei linksextremen Gruppen beliebten Plattform indymedia veröffentlich worden. Dort kann jeder anonym Dinge hochladen. Es wäre also theoretisch denkbar, dass Menschen, die den Besetzern schaden möchten, dieses Schreiben dort veröffentlicht haben. Die Sprache ähnelt augenscheinlich der Ausdrucksweise der Waldbesetzerszene. Außerdem wurden dort schon mehr Aktionen verkündet, auf welche die Besetzer später selbst Bezug nahmen – unter anderem die Besetzung selbst. Die Polizei twitterte Auszüge aus dem Schreiben, hält es also offenbar für authentisch.

A49: Polizeibus mit Farbbeutel und Steinen beworfen

Wir haben hier verschiedene Redaktionen aus Gesellschaft und Politik auf die Attacke zusammengestellt.

Bekennerschreiben der Gruppe „Hessen Autonome“

„Heute haben mir mit einigen Militanten eine besetzte Bullenkarre im Dannenröder Wald platt gemacht – letzte Warnung an die Belagerer!“, heißt es in dem Schreiben. „Weil bereits schon viel zu viele Bäume gefallen sind, viel zu viele Genoss_innen in der GeSa gelandet sind und mit Verfahren überzogen werden haben wir heute eine unmissverständliche Warnung ausgesprochen. Mit Steinen und Farbe haben wir eine Wanne am Waldrand angegriffen, während die Besatzung darin wohl dachte, sie wären sicher und Lenkrad und Funkgerät unbeachtet ließen. Das hat sie einige Scheiben und Nerven gekostet, während wir danach wieder entspannt im Wald verschwunden sind.

Wir wollen unseren Angriff auch als eine letzte Warnung an die Bullenschweine richten – wenn ihr euch weiter im oder am Wald aufhaltet und euch an ihm zu schaffen macht, werden wir unsere Angriffe intensivieren. Wir kennen eure Wege, wir kennen eure Routinen und wir wissen, wie wir euch angreifen können, um eurem zerstörerischen Treiben ein Ende zu setzen.“ Am Ende heißt es: „Auf in die revolutionäre Offensive!“

Waldbesetzer

Der Twitteraccount @keinea49, ein wichtiges Sprachrohr der Besetzer, verbreitete schon gestern einen Link zur Pressemitteilung der Polizei über den Angriff und kommentierte diesen mit den Worten „Macht kaputt, was euch kaputt macht! Jede Räumung hat ihren Preis“.

Polizei

Die Polizei nahm Bezug auf diesen Tweet der Besetzer. Sie schrieb in dem sozialen Netzwerk direkt dazu: „Ihre unmissverständliche Haltung zu dieser Straftat trennt Sie damit auch von all Jenen, die friedlich ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.“ An anderer Stelle schrieben die Polizisten an die A49-Gegner gerichtet: „Distanzieren Sie sich von gewaltbereiten Straftätern und lassen Sie sich Ihr Anliegen nicht durch militante Aktionen zerstören.“

Ihre unmissverständliche Haltung zu dieser Straftat trennt Sie damit auch von all Jenen, die friedlich ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.

— Polizei Mittelhessen (@Polizei_MH) October 11, 2020

Wolfgang Dennhöfer, BUND Vogelsberg

Der Naturschützer, der sich seit Langem gegen den Bau der A49 einsetzt, nimmt relativ persönlich und ausführlicher Stellung zu dem Vorfall. „Zu allererst: ‚Keine Gewalt. Nicht gegen Menschen und auch nicht gegen Sachen’ – das ist ganz klar die Position des  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und unserer Partner im Aktionsbündnis Keine A 49 und auch meine eigene Überzeugung. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Denn die Welt wird nicht besser, wenn Polizeiautos ramponiert werden. Die Welt wird aber auch nicht besser, wenn 40 Polizisten 50 Bürger daran hindern, in den Herrenwald zu gehen (knapp drei Kilometer entfernt von der Rodungsstelle) – wie ich das letzten Mittwoch erlebt habe. Beides ist nicht nur falsch sondern auch dumm: Wer sich so handelt setzt sich offensichtlich ins Unrecht und verscherzt Sympathien, die er/sie eigentlich sucht. Ich denke, das war deutlich genug“, so der Naturschützer.

Dennhöfer weiter: „Ich will nicht über Vorkommnisse spekulieren, die ich nicht kenne. Und ich will nicht jede abwegige Äußerung kommentieren, die auf Twitter, Facebook oder per Leserbrief in die Welt gesetzt wird. Was ich sicher weiß, und wovon ich etwas verstehe: der Bau der A49 hier vor unserer Tür gefährdet das Trinkwasser für 500 000 Menschen und zerstört einen 250 Jahre alten, prächtigen Wald.

Was mir fast genauso wichtig ist: Wir müssen hier im Vogelsberg unsere Chance nutzen, die Spirale der Gewalt flach zu halten. Wir kennen viele Beispiele für solche Spiralen: Stuttgart 21, G 20 Gipfel in Hamburg… Wir kennen auch einigermaßen die Mechanismen, die dabei ablaufen. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und habe gelernt, dass wir Menschen zu Vielem fähig sind. Aber ich bin sicher: Wir Menschen sind frei, aus der Eskalation auszubrechen. Für mich ist ein wichtiges Mittel dabei die eigene Anschauung – deshalb gehe ich so oft als möglich in den Wald und rede mit den Menschen  – und zwar mit allen die dazu Lust haben, ob Baumbesetzer oder Wachleute oder Spaziergänger. Und ich begrüße sehr, dass auch andere das tun. Ich freue mich, wenn ich im Wald Politikern begegne und den Beobachtern der Evangelischen Kirche und „ganz normalen Menschen“ aus meiner Nachbarschaft.“

Zum Schluss schreibt Dennhöfer: „Sie fragen mich nach meiner persönlichen Einstellung zu den Leuten im Wald. Ich habe dort viele idealistische junge Menschen kennengelernt, Menschen mit denen es lohnt zu diskutieren – auch sehr kontrovers – und von denen ich einiges gelernt habe (leider nicht das Klettern). Viele von Ihnen haben mein Vertrauen – andere nicht. Das gleiche trifft übrigens auch für den Personenkreis der Polizisten und Politiker zu.“

Manuel Heinrich, Regionalmanagement Mittelhessen

„Wir wünschen uns einen sachlichen und friedlichen Austausch über die Positionen Pro und Contra A 49. Wir finden, dass Infrastruktur ganzheitlich gedacht werden muss. Gewalt trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen in der Region die Sorge vor den Besetzerinnen und Besetzern zu nehmen. “

Gerhard Bärsch, Kreissprecher AfD Vogelsbergkreis

„Bei den A49-Protesten geht es aus Sicht der AfD längst nicht mehr darum, seinen Missmut oder Protest gegen den Bau der Autobahn zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr möchten einige sogenannte ‚Aktivisten’ aus ganz Europa, uns Ihre Utopie einer autofreien Verkehrsinfrastruktur aufzwingen. Die A49 darf gebaut werden, dass haben die Gerichte entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Parteien im Vogelsberg unterstützt dieses Vorhaben. Das gilt es zu akzeptieren. Man kann anderer Meinung sein, man kann seinen Protest friedlich zum Ausdruck bringen – sobald man jedoch Gewalt einsetzt und den Rechtsstaat missachtet um seine Ziele zu erreichen, verlässt man das demokratische Spektrum und begibt sich in den Bereich des Extremismus.“

Bärsch weiter: „Den Angriff auf den Polizeibus, bei dem glücklicherweise niemand zu Schaden kam, verurteilen wir aufs Schärfste; die Täter solcher Angriffe auf Sachen oder Personen müssen konsequent ermittelt und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“

Des Weiteren nennt Bärsch einige Forderungen der AfD. „Wir fordern die friedlichen Demonstranten sowie Lokalpolitiker um die Homberger Stadträtin Schlemmer sowie deren Unterstützer auf, mit der Polizei zu kooperieren und sich nicht mit extremistischen Organisationen gemein zu machen“, heißt es zum Beispiel. Ein anderer Punkt: „Von Politik und Medien fordern wir, den Protest nicht weiter zu verharmlosen; es sind keine ‚Aktivisten’ dort am Werk, sondern Extremisten. Wer friedlich und gewaltlos protestiert ist ein Aktivist. Wer Gewalt gegen Personen oder Sachen anwendet oder aktiven Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, ist hingegen ein Extremist.“

Barbara Schlemmer, Aktionsbündnis Keine A49

Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis Keine A49.

„Wir haben immer gesagt, dass wir Gewalt ablehnen – und das wäre ja schon eine fortgeschrittene Form der Gewalt“, sagte Schlemmer am Telefon zu OL. „Das ist für uns und für mich persönlich völlig untragbar. Das ist vollkommen klar.“ Es gebe wohl eine gewisse Plausibilität, dass die Tat von Anhängern der Waldbesetzer verübt wurde, allerdings, so betonte Schlemmer, gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Ihre Haltung sei nicht naiv, sondern den Regeln eines Rechtsstaats folgend. Sie warnte davor, die Besetzer allgemein vorzuverurteilen und über einen Kamm zu scheren, bevor nicht sicher bewiesen sei, dass sie oder Anhänger von ihnen dafür verantwortlich seien. Sollte es diese Beweise geben, müsse man jedoch „die Beziehung zu den Waldbesetzern überdenken, das ist so“, sagte Schlemmer.

In den Anfängen der Waldbesetzung habe man eine gute Beziehung zu den Aktivisten gehabt. „In den Bäumen sitzen Söhne und Töchter von Juristen, Söhne und Töchter von Polizisten, von Ärzten. Die kommen in der Regel aus gutem Hause, die studieren.“ Sie schließe mal aus, dass diese Menschen solche Aktionen machen würden. Jedoch könne es sein, dass inzwischen andere Gruppen dazugestoßen seien, die aus „einer anderen Klientel“ stammten.

Die Grünen-Politikerin sagte außerdem: „Wir wollen keine Polizeigewalt und wir wollen keine Aktivistengewalt.“ Dabei verwies sie später auf ihre bürgerlichen Grundwerte und politischen Anfänge. Schlemmer saß vor ihrem Wechsel zu den Grünen einst der Jungen Union in Homberg (Ohm) vor. „Jeglicher Extremismus, ob man ihn links oder rechts nennt, geht schon mein ganzes Leben lang komplett gegen meine Vorstellung“, sagte sie. Sie sei „ein Mensch der Mitte.“ Schlemmer kündigte an, einen Runden Tisch vorschlagen zu wollen, um auch mit dem Blick auf die Vorkommnisse mit der Polizei in Maulbach die Situation zu beruhigen.

Patrick Krug, Chef der Vogelsberger SPD

„Mit dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug – und damit natürlich auch auf die darin sitzenden Beamten – wird deutlich, dass die Eskalation der Proteste rund um den Weiterbau der A49 von den Waldbesetzern ausgeht. Das ist keine legitime Reaktion auf die beginnende Räumung. Vielmehr belegt eine solche Aktion erneut, dass es einigen Aktivisten überhaupt nicht um legitimen Protest, sondern nur darum geht, mit Gewalt die eigene Meinung der Mehrheit in unserer Region aufzuzwingen.“

Krug fährt fort: „Mit dem Angriff auf die Polizei zeigen die Waldbesetzer zudem, wie sehr sie Demokratie, Rechtsstaats und dessen Institutionen ablehnen. Dass die Situation jetzt nicht weiter eskaliert, liegt einzig in der Verantwortung der Waldbesetzer. Man kann nur hoffen, dass dort ein Umdenken stattfindet und all diejenigen, die sich friedlich gegen den Weiterbau der A49 einsetzen, den Mut finden, sich von den Waldbesetzern klar zu distanzieren und zu zeigen, dass im Vogelsberg kein Platz für Gewalt ist.“

Jens Mischak, Kreisvorsitzender der CDU im Vogelsberg

„Es ist abscheulich. Diese Vorfälle stellen gegen das Leben von anderen Menschen gerichtete Straftaten dar. Die Polizisten leisten ihren Dienst für uns als Staat und Gesellschaft und riskieren dabei auch ihr Leben, egal ob sie selbst für oder gegen die Autobahn sind. Wer also meinte, im Dannenröder Forst würden nur naturverbundene, friedliebende Menschen leben, der ist durch diese Aktion endgültig eines Besseren belehrt worden“, teilt Mischak auf Anfrage von OL mit.

Für die Gegner der A49 sei dies deswegen schlimm, weil ihr legitimer Protest unnötig belastet werde. „Ich erwarte daher eine klare Abgrenzung auch von den politischen Mandatsträgern in der Region und darüber hinaus, die aktiv zum Protest aufgerufen haben“, so Mischak.

Fridays for Future

„Wir wissen davon nichts, wir als Fridays for Future haben damit nichts zu tun“, sagte ein Sprecher der Jugendbewegung mit Zuständigkeit für die A49, der sich eigenen Angaben vor Ort aufhält. Die Bewegung sei „grundsätzlich friedlich“. Auf die Frage, ob Fridays for Future die Aktion verurteile und ob er der Meinung sei, dass eine solche Tat den A49-Gegnern und ihrem Ziel als Ganzes schaden könne, eventuell auch durch Sympathieverlust, sagte der Sprecher: „Dazu fehlen uns vorläufige Informationen. Dafür wissen wir nicht genau genug, was da passiert ist, um das beurteilen zu können.“

Michael Riese, Fraktionschef der Linken im Vogelsberger Kreistag

Die Reaktion des Linkenpolitikers auf die Anfrage OLs mit der Bitte um ein Statement fällt eher knapp aus. „Hallo, kein Kommentar“, teilt Riese schriftlich mit.

Von Vertretern der Initiative Ja49, die sich für einen Weiterbau der Autobahn einsetzt, lagen bis zur Veröffentlichung dieses Textes zunächst keine Antworten auf eine entsprechende OL-Anfrage vor.

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