Linke-Fraktionschef RieseNach Recht und Gesetz
VOGELSBERG (ol). CDU und SPD werden in der Auseinandersetzung um die A49 nicht müde, der Protestbewegung gegen den Ausbau der Autobahn zu unterstellen, sie würden sich nicht auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen, findet Michael Riese, der Fraktionsvorsitzende der Vogelsberger Linken im Kreistag.
Seit nahezu 40 Jahren gebe es die Kritik und den Protest an den Plänen, die A49 zu bauen. Dabei orientierte der Protest in erster Linie daran, dass die Planungen aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen fragwürdig waren und seien, aber auch die Fülle von Planungsfehlern und Verstößen gegen Bau- und Umweltrecht waren immer wieder Thema. Entsprechend lange ziehe sich das Projekt deshalb schon hin, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Linken.
Verwaltungsfehler und Kollisionen mit rechtlichen Vorgaben zögen sich durch die Geschichte dieser Autobahn. Die geplanten Kosten lägen inzwischen weit über dem ursprünglichen Ansatz und über den Sätzen üblicher Kostensteigerungen von Bauprojekten. „Reinhard Forst, ein Veteran der Protestbewegung, dokumentierte unzählige Fehler in den Verwaltungsunterlagen zur A49“, heißt es weiter.
„Die Umweltorganisation BUND moniert, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei, weil er gegen umweltrechtliche Richtlinien verstoße. Die Naturschutzorganisation NABU stellte fest, dass Ausgleichsmaßnahmen beim Bau rechtswidrig durchgeführt worden seien, erklärt Michael Riese von der Fraktion. „Aktuell müssen sich die Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 gegen Verfügungen der Verwaltung die Versammlungsfreiheit vor obersten Gerichten erstreiten. Die Zerstörung der Rudolfswiese im Wasserschutzgebiet durch eine Planierraupe gibt Hinweise, was von der Zusicherung, sich an die Vorgaben des Trinkwasserschutzes zu halten, erwartet werden darf“, so Riese.
Auch die jüngste Verfügung des Vogelsbergkreises, bei der mit dem Mittel der Bauordnung die kommende Räumung rechtlich untermauert werden sollte, scheint schon formal fehlerhaft. Vor diesem Hintergrund bleibe es fragwürdig, wenn CDU und SPD mit dem Finger auf andere zeigten, um ein aus der Zeit gefallenes Projekt unbedingt durchsetzen zu wollen, heißt es abschließend.
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Ja, Bernadette,
Wir leben hier! Es gibt Straßen, Strom und fließend Wasser aus dem Hahn! Errungenschaften der Zilifisation!!
Und ja, Biologische Lebensmittel werden zu wenig produziert!
Aber das ist eine andere Frage….
Klingt gerade so, als würden Sie „Aktionen“, wie das Bewerfen von Polizisten mit Stöcken, vergleichen mit diversen Verwaltungsfehlern der letzten 40 Jahre.
Das ist noch nicht einmal mehr „Whatabaoutism“ … wohl eher „WTF?“
Von versuchter Brandstiftung (Bagger), komsichen Drähten auf Kopfhöhe im Wald und „zum abfackeln“ markierten Fahrzeugen, sowie weiteren Sachbeschädigungen im Dunstkreis der Aktivisten wollen wir gar nicht erst sprechen.
Aber ja, was solls, ist alles OK – andere machen schliesslich Verwaltungsfehler!
Lieber Herr Riese,
hören Sie doch endlich auf, herum zu lavieren. Bringen Sie Fakten auf den Tisch.
Dass der Bund rumnölt, der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, ist widerlegt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. NABU habe festgestellt, dass Ausgleichsmaßnahmen rechtswidrig durchgeführt worden seien.
Abgesehen, dass man vom NABU in dieser Dislussion wenig bis nichts gelesen hat, dann benennen Sie bitte diese Maßnahmen, die kritisiert werden. Aber immerhin, Ausgleichsmaßnahmen finden wohl statt.
Dass die Rudolfswiese zerstört wurde, ist auch etwas übertrieben. Wie bei anderen Baumaßnahmen auch, wird auch diese Wiese nach Abschluss der Bauarbeiten wieder renaturiert. Und Pflanzen und Tiere finden auch wieder ihren Weg dorthin.
Und dass die Kosten explodieren liegt natürlich an den mehrfach geänderten Planungen. Und wer ist daran Schuld?
Nicht vergessen: Unseren grünen Freunde aus Marburg, die die ursprünglich angedachte Linienführung zur B 3 nach Marburg und weiter nach Gießen verhindert haben.
Und an alle da draußen im Dschungelcamp vergesst nicht, wer euch euer Bio fresschen in den Laden bringt, nicht der Linienbus und nicht die Bahn, sondern straßengestützte Fortbewegungsmittel. Und die wird es bis zu einer sogenannten Verkehrswende noch sehr lange geben (müssen) und die werden noch sehr lange mit Verbrennungsmotoren fahren (müssen).
Aber wenn ihr das nicht wollt, dann sendet dem Philipp mit dem Lastenfahrrad ein Rauchzeichen, der bringt euch dann eure Waren aus der Region.
Und wie lange wird es wohl dauern, bis eine Bahntrasse geplant und gebaut ist? 20 Jahre oder 30?? Und die will dann nämlich auch keiner vor der Nase haben. Fahrt mal ins schöne Fuldatal und fragt die Menschen, ob sie die von euch immer so gern zitierte Bahn durch ihre Heimat haben wollen?
Ich wünsche den „Aktivisten“ viel Spaß beim Gleisbau!
Um Biolebensmittel aus der Region nach Dannenrod zu transportieren, braucht man keine Autobahn. Es gibt nämlich in der Region tatsächlich schon asphaltierte Straßen, auf denen Autos, Busse und Fahrräder fahren können. Was die Versorgung mit regionalen Biolebensmitteln erschwert, ist die Tatsache, dass noch nicht genügend davon vor Ort produziert werden.
Wissen das mit den Biolebensmitteln auch die Aktivisten, die sich vermummt gegen den Rechtsstaat stellen?
Bei einem Besuch letzter Woche im „Danni“ war ich über die Anzahl der Baumhäuser und die Geschwindigkeit, mit der alles errichtet wurde, sehr angetan.
Gleichzeitig war ich auch entsetzt, dass Paletten von Tetra Pack mit Trinkwasser und Milch die regionalen Produkte verdrängen, die es in greifbarer Nähe sicher auch als Milchkanne zu beschaffen gibt.
Auch gehören für mich bei friedlichen Protesten keine Steinhaufen hinter die Barrikaden, die wir bei dem Spaziergang an vielen Stellen sehen konnten. Das alles gibt einem in Bezug auf die Absichten der Protestler zu denken.
Ich bin ebenfalls erstaunt, wie einfach man eine Autobahn für vier Stunden vollsperren kann! Die Aktivisten hingen in sicherer Höhe kurz unter dem Geländer. Es soll keiner zu Schaden kommen – ob eine permanent deeskalierende Haltung jedoch der richtige Weg ist?!?
Die Trassenführung an Marburg vorbei wäre sicherlich die vernünftigere gewesen.
Gerichte haben entschieden und hier sollte man sich auch langsam mal beugen!