Proteste am Dannenröder WaldDrittes A49-Protestcamp für kurze Zeit genehmigt
LEHRBACH/DANNENROD (ol). Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gießener Regierungspräsidium seine Auflagen für Protestcamps gegen die A49 überarbeitet. Die Umweltaktivisten dürfen nun für kurze Zeit auch im Kirtorfer Stadtteil Lehrbach ein Lager aufschlagen – und dort wie in Schweinsberg und Dannenrod übernachten.
Entsprechende Berichte bestätigte das Regierungspräsidium gegenüber Oberhessen-live. Das Camp in Lehrbach darf allerdings nur bis zum 30. September auf dem Platz betrieben werden, weil danach dort unter anderem Rettungs- und Polizeihubschrauber landen sollen. Bis dahin, so entschieden vor Kurzem die Verfassungsrichter, könne das Camp dort aber nicht grundsätzlich verboten werden.
Das RP hat auch aufgrund anderer Aspekte der Entscheidung des Gerichts seine Auflagen generell überarbeitet, sodass nun auch das Schlafen in den Camps auf dem Dannenröder Sportplatz und in Schweinsberg erlaubt ist. Zum Schutz vor Corona müssen jedoch beispielsweise spezielle Abstandsregeln eingehalten werden. Auf Nachfrage konnte das RP jedoch nicht sagen, wie viele Menschen denn nun in den Camps übernachten dürften. Dies hänge davon ab, in welchem Zusammenspiel die verschiedenen Abstandsregeln eingehalten würden, die zum Beispiel auf für das Aufstellen von Zelten gelten. „Wenn der Platz den Regeln nach voll ist, ist er voll“, sagte ein Sprecher der Behörde.
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@Vogelsberger .
Das mit dem „Volkszorn“ hatten wor schon einmal in unserem Land.
Ging aber nicht so gut aus
Genau Herr Meier, und weil das so war täte der Staat gut daran Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen. Denn diesen Volkszorn gibt es nur, wenn das für die Menschen erkennbar nicht passiert.
A 49, wir brauchen dich. Ich befürchte, alle Aktivisten ohne Respekt vor Gesetz und Ordnung in unserem Rechtsstaat gehen ohne Konsequenzen aus dem von ihnen verursachten Schaden, der dem braven Steuerzahler entstanden ist, hervor.
Meinungsfreiheit zu Lasten aller Bürger? Vermummte Gestalten? Geht doch woanders euren Geschäften nach.
So einige scheinen das mit dem Rechtsstaat nicht so richtig verstanden zu haben.
Die glauben nur für sie, und ihre Anliegen und Meinungen gilt hier der Rechtsstaat.
Als die Corona Proteste und Propaganda der rechten Chaoten von den Gerichten genehmigt wurden,war alles okay.
Nicht nur für das, was einem selbst in den Kram passt, gilt hier der Rechtsstaat.Nein, gute Leute der gilt selbstverständlich für alle, und nicht nur für die, die glauben sie hätten besondere Rechte.
Oh, ein anderer Mayer. Ich denke niemand hat etwas gegen freie Meinungsäußerung. Wenn man aber Dinge tut, die nicht Rechtens sind, dann sind das für mich Verbrecher und Chaoten. Hierzu zählen z.B. Barrikaden errichten wo sie nicht hingehören, Maschinen bestzen, Autos beschmieren, andere Menschen daran hindern ihre Arbeit zu verrichten etc.
Ich habe absolut nichts gegen Demos oder sonstige andere Meinungsäußerungen, aber nicht in diesem Rahmen. Hier wurden aus meiner Sicht schon einige Grenzen überschritten.
Aber die anderen sind ja immer die Bösen.
Demos, ja.
Aber nicht in diesem Rahmen!
Also Meinungsfreiheit nur wenn es dir passt.
Danke das du so ehrlich bist.
Gut das wir unabhängige Gerichte haben
@C.B.
Oh Herr Doktor. Wieder ein neues Pseudonym. Sie sind einer der schlimmsten Hetzer. Auch wenn Sie sich verständnisvoll und liberal geben ist Ihre Gesinnung gut zu erkennen. Die Anonymität im Internet sollte abgeschafft werden.
Dann würden viele Kommentare nicht geschrieben.
Genau, Klaus. Die A49 Gegner haben schon jede Menge Straftaten begangen und im Wald hocken die Unschuldigen.
Glaubst du nicht wirklich, oder? Aber ein schöner Internet-Troll bist du :-) Grüße nach Romrod, ich weiß wer du wirklich bist.
In Dannerod sind kaum welche in Schweinsberg niemand. Wofür soll das Camp in Lehrbach sein ?? Ich lach mich schlapp tausende sollten kommen aber keine 100 sind es. Bye bey Danni 🪓
@Holzmichel
In Dannenrod sind es keine 100?
Auch wenn es nicht zur eigenen Überzeugung passt sollte man bei der Wahrheit bleiben. Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut und weiß, dass diese Zahl ganz sicher nicht stimmt, werde aber zu Zahlen nichts sagen. Es spricht für eine kleinliche Denkweise die Resultate anders denkender schlecht zu reden. Welchen Gewinn haben Sie davon?
Sehr ungerecht gegen über das Volk.
Wir sollen uns an corona Regeln halten und dürfen so was nicht.
Und die, die dürfen alles oder was?
Ne ich wähle kein Grün oder keine Linken.
Verstehe die Leute nicht die grün gewählt haben und jetzt habt ihr den Salat habt euch schön Butter um den Mund schmieren lassen.
Da ist ja afd besser selbst die werde ich nicht wählen.
Lieber die, die sich für uns Bürger wirklich einsetzen wie man lesen kann ist es SPD und CDU eine Partei von den zwei bekommen meine Stimme.
Kann ja nicht so weiter gehen das Grünen und Linken irgendwas sagen und unterschreiben was die brechen werden.
Ich habe keinerlei Worte zu diesem angeblichen Rechtsstaat. Wie kann das sein, das in einem Rechtsstaat linkes Recht gesprochen wird.
Das ist nur in einer 🍌 (Banana) Republik möglich.
Kannst ja gerne auswandern, wenn du mit dem Rechtsstaat nicht klar kommst und eine Terrorjustiz bevorzugst.
Die Zeiten von Roland Freissler sind Gott sei Dank vorbei
Die einzigen, die mit dem Rechtsstaat nicht klarkommen und gerne ihr eigenes „Recht“ machen wollen sind die Waldschnorrer. Das werden wir nächste Woche hautnah miterleben können. Und ihr Bezug zu Freisler ist an unanständigkeit nicht zu überbieten.
@Michael
Wir haben eine Demokratie.
Die funktioniert so:
Eine Lobbyvertretung möchte ein Projekt haben. Die Politik versucht es umzusetzen, stößt auf Widerstände und wird nach Abwägung aller Risiken (Wählerstimmen)zurück gepfiffen. Man versucht es wieder und wieder und wird immer wieder gestoppt, bis man an einem völlig ungeeigneten Punkt angekommen ist, der aber wenig Risiken (Wählerstimmen) birgt. Man zählt vermeintliche Vorteile auf und findet auf Oberhessen Live willige Helfer die sich leicht instrumentalisieren lassen, aufgehetzt von einer Handvoll User. So funktioniert Demokratie, Recht und Gesetz im Jahr 2020.
@Michael
Hallo Michael,
Als Nichtjurist interessiere ich mich immer wieder dafür etwas Neues hinzuzulernen. Was bitte ist linkes Recht und gibt es auch rechtes Recht. Ich dachte immer Recht orientiert sich am Gesetz und vor Gericht wird Recht gesprochen. Sind diejenigen die Ihnen applaudieren dem rechten Recht zuzuordnen. Komisch als die Entscheidung zugunsten der A49 vor dem BVGH gefallen ist, waren Sie doch sehr zufrieden mit der Rechtsprechung. Hier im Forum sind die Asphaltfans sehr eifrig damit beschäftigt darauf hinzuweisen, dass es rechtskräftige Beschlüsse gibt, die man akzeptieren muss. Es scheint also so zu sein, dass Beschlüsse die Ihnen gefallen rechtes Recht sind und Beschlüsse die Ihnen nicht passen linkes Recht. Diese Denkweise ist, so scheint mir, in diesem Forum der Schlauberger weit verbreitet. Sie bevorzugen ein flexibles Recht je nach Gusto.
Hallo Lehrbacher,
hofentlich kommt mal einer auf die Idee aus „“Zivilem Ungehorsam““ den Platz für das vorgesehene Camp vorher mal kräftig zu düngen wie es auf dem Land so üblich ist!! Das Problem wird hier allerdings sein, dass unsere Gerichtsbarkeit das so nicht akzeptieren wird!!😉
Erschreckend wie wenig das Recht auf freie Meinungsaeusserung für die Fans der A49 zählt.
WARUM sind die A49Fans so gewaltaffin und müssen sich immer als Chaoten outen?
@Klaus Mayer
Hallo Herr Mayer,
Haben sie von den Befürwortern schon einen einzigen sinnvollen Kommentar gelesen?
Ich nicht!
Nur Gewaltphantasien, Höhn und aggressive Sprüche. Das ist Ihre Sprache. Deswegen versuchen sie auch die friedlichen Aktivisten in die Nähe von Terroristen zu es rücken. Begonnen hat damit Herr Heinz von der Alsfelder CDU der die Aktivisten als linke Chaoten bezeichnet hat
Lieber Klaus Mayer,
weil die ortsansässigen verkehrsgeplagten Bürger sich von den meist weit angereisten, teilweise mit Autos, Demonstranten sich nicht sagen lassen wollen, wie sie das jetziges Verkehrschaos beenden oder mildern wollen.
Was spricht gegen eine AB mit Tempo 100/120 km/h.
Es gibt zZt soviel brache Flächen im Wald durch Windbruch, Borkenkäfer usw.Warum helfen dies jungen Leute nicht beim Aufforsten. Die haben doch alle einen gesunden Rücken zum Bücken.
Klaus Meyer sie kennen anscheinend kein schwarzen Humor?
Wer ist den hier in Wirklichkeit Gewalt bereit?
Ich verfolge das ganze sehr genau und lese wie Aktivisten Bagger anzünden etc
Oder in Gießen Autos genzeichen um sie ab zu brennen.
Oder sagen aktivsten selbst das die vor Gewalt nicht zurück Schrecken.
Wir A49 fans sind dagegen schlauer haben lange nicht wirklich was dazu gesagt aber das was in Gießen passiert ist, ist provokantion denn machen die das wirklich war sind die auto Besitzer die dummen da keine Versicherung diesen schaden bezahlen werden!
Und jetzt ist schluss mit lustig
Sie meinten sicher die A49 Gegner. Die jeden blocken, mit dessen Argumenten sie nicht klarkommen. Im übrigen sollte ihnen der Volkszorn über diese sanfte Behandlung der Gegner durch die Behörden zu denken geben.