Politik10

Dannenröder WaldA49: Linksfraktion kritisiert Allgemeinverfügung gegen Baumhäuser

VOGELSBERG (ol). Die Kreistagsfraktion der Vogelsberger Linken kritisiert das Vorgehen des Landkreises, der eine Allgemeinverfügung gegen die Bauten der Baumbesetzer im Dannenröder Wald erlassen hat. Sie wirft Landrat Manfred Görig und seinem Stellvertreter Dr. Jens Mischak dabei politische Inszenierung und Provokation vor. Der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, reagiert unterdessen auf die Pressemitteilung der Linken und wirft ihnen vor, ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und dem Rechtsstaat zu haben.

„Ohne Not beschreitet Landrat Görig damit den Weg der Eskalation“, erklärt Dietmar Schnell von den Linken in einem Statement. „Der Kreisbeigeordnete Mischak von der CDU und Landrat Görig (SPD) lassen keine Gelegenheit verstreichen, um vor „gewaltbereiten Chaoten“ im Dannenröder Forst zu warnen, mit ihrer jetzigen Drohung haben sie sich offensichtlich für den Weg der Provokation entschieden, sagte Michael Riese von der Fraktion.

Mit „an den Haaren herbei gezogenen Bestimmungen“ der Bauordnung, wonach die Baumhäuser bauplanerisch nicht zugelassen und beim Kreisausschuss auch keine Bauanträge gestellt worden seien, werde auf „groteske Weise“ die Räumung des Waldes amtlich vorbereitet, erklärte Schnell weiter. „Schon eine ganze Weile deutete sich an, dass Landrat Görig allzu gern in das Kostüm des „Law-and-Order-Machers“ schlüpfen würde, vielleicht hofft er mit der Bauordnung in der Hand auf seinen großen Auftritt, sagte Riese.

„Sämtliche bauliche Anlagen im Dannenröder Forst sind bauplanerisch nicht zulässig und daher auch materiell illegal“, heißt es in der Begründung der Behörde. Sie verweist dabei zudem zum Beispiel auf fehlende Rettungswege und bezweifelt die Standfestigkeit der Baumhäuser bei starkem Wind oder einem Feuer. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch erhoben werden. Das Dokument ist hier im Original einzusehen.

Die zu­ge­ge­be­ner­ma­ßen erwartbare Antwort der Aktivisten folgte kurz nach dem Bekanntwerden der Verfügung via Twitter:

Zur Kritik der Linke meldet sich auch der Vogelsberger SPD-Vorsitzende Patrick Krug zu Wort: „Die jüngste Stellungnahme der beiden Kreistagsabgeordneten der Vogelsberger Linken, Michael Riese und Dietmar Schnell, und deren Vorwurf, die Kreisverwaltung würde mit der Anordnung, Baumhäuser und Barrikaden im Dannenröder Forst zu beseitigen, provozieren, zeigen, dass beide offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat haben.“ Der Landkreis provoziere nicht, sondern komme seiner Aufgabe als Verwaltungsbehörde nach – nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidung für den Weiterbau der A49 und die diese bestätigenden höchstrichterlichen Urteile auch durchgesetzt werden.

„Das Mindeste, was man von Schnell und Riese als Abgeordnete eines Kreistages verlangen kann, ist, dass sie demokratisch getroffene Entscheidung und Gerichtsurteile akzeptieren. Genau das tun sie aber nicht“, erklärt Krug. Anstatt angesichts der jüngsten Vorfälle rund um Sachbeschädigungen und der Drohung mit Brandstiftungen endlich einmal klar Position für Recht und Gesetz und gegen Gewalt zu beziehen, würden beide lieber weiterhin Fakten verdrehen. „Es ist ein solches unverantwortliches Verhalten, was zur weiteren Eskalation des Konflikts beiträgt.“

10 Gedanken zu “A49: Linksfraktion kritisiert Allgemeinverfügung gegen Baumhäuser

  1. @Kirtorfer

    Wenn ich Ihre Kommentare lese komme ich aus dem Staunen nicht heraus. Man muss schon sehr viel Phantasie entwickeln um herauszufinden was Sie eigentlich sagen wollen. Im Grunde genommen benehmen Sie sich wie ein Kind das immer wieder fordert ich will. Warum haben Sie sich nicht vor Jahren so vehement für die A 49 eingesetzt. Sie halten es genau wie Ihr Ex-Bürgermeister! Sie hätten Ihre Mitbürger schon vor zwanzig Jahren entlasten können und wir hätten jetzt nicht die Aktivisten in unserer Region die Sie so massiv bekämpfen. Oder hängt das etwa mit Ihrer politischen Gesinnung zusammen?

    4
    4
  2. Die Autobahn wird das Grundwasser nicht verseuchen. Hier geht es darum, dass für die Auobahn bis zu 20 mtr. tief Stehlen in den Boden gerammt werden. Dadurch können Schichten durchlässig werden, welche das kontimenierte Wasser mit dem Grundwasser vermischt. Warum? Fragen sie Michael, dessen Gedanken zwischen Tapete und Wand hängen bleiben.

    11
    8
  3. Bei den weltfremden Linken kann man nur mit dem Kopf schütten. Benehmen sich wie kleine Kinder denen man das Spielzeug weggenommen hat.
    Und dann die Liebe Waldbesetzer,
    es ist bald wieder soweit, der erste kommt mal wieder ins ihr bekommt von dem verhassten Staat Euer schwer verdientes Geld. Nebst Krankenkasse.

    34
    4
  4. Bla bla bla…

    Ein Artikel der es sich noch nicht Mal wert ist, denn Hintern abzuwischen.

    Die Autobahn KOMMT, JETZT, SOFORT!!!

    Ich kann dieses ständige Auflehnen gegen das Staat nicht mehr hören und auch nicht sehen.

    Jeder bestellt heutzutage seinen Kram im Internet, also muss das Zeug auch über die Straße gekarrt werden, also ist dieser Bau mehr als überflüssig!!!

    Ihr könnt den Staat nicht erpressen.

    Am besten katapultieren wir uns zurück ins Mittelalter, sitzen bei Kerzenschein, betreiben Drei Felder Wirtschaft und wer Geld hat leistet sich ein Pferd.

    Wacht endlich auf Leute und gebt den Kampf auf, ihr kämpft gegen Windmühlen.

    47
    11
  5. >>> Die Kreistagsfraktion der Vogelsberger Linken kritisiert das Vorgehen des Landkreises, der eine Allgemeinverfügung gegen die Bauten der Baumbesetzer im Dannenröder Wald erlassen hat. Sie wirft […] dabei politische Inszenierung und Provokation vor. <<<

    Wenn man nicht mal in der Lage ist Ursache und Wirkung voneinander zu unterscheiden, muss man sich doch selbst die Frage stellen, ob man in der Politik was verloren hat.

    Die Besetzung des Waldes selbst ist:
    1. Eine Inszenierung
    2. Eine Provokation

    und geschah zeitlich zuerst. Kausal ist dies die Ursache.

    Nach einem Jahr Schonfrist (!!) reagiert nun der Landkreis.
    Das ist die Wirkung.

    Eine Inszenierung ist die Besetzung, da hier eine Gruppe Störer unter vorgeschobenen Gründen und Übertreibungen versucht öffentliche Aufmerksamkeit auf Ihr Anliegen zu lenken. Diese Übertreibungen sind:

    – eine angebliche Trinkwassergefährdung, obwohl Gutachten für die Planung der A49 zu ganz anderen Schlüssen kommen. Dazu liefert man aber keine die Sachlage widerlegende Begründung oder Belege, lediglich Behauptungen ohne Sachkunde. Siehe auch https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/217/1921748.pdf

    – das sprechen von der "Rodung eines Waldes" als Mobilisierungsbegriff, der suggeriert, dass wesentliche Flächen des Waldes verloren gehen. Dabei handelt es sich um weniger als 5% der Fläche eines NUTZWALDES. Hier wird unterschwellig dramtisiert um sich Unterstützung zu erschleichen.

    – einer angeblichen "Klimarelevanz", wobei nach aktuellem Stand der Forschung gerade alte Wälder als weniger relevant für die CO2 Bilanz angesehen werden als Junge, da die CO2 Senkenewirkung von alten Wäldern im Vergleich gering ist (Siehe z.B. https://www.welt.de/wissenschaft/article189621151/Baeume-Junge-Waelder-binden-mehr-Kohlenstoff.html und dem PNAS link darin zum wissenschaftlichen Fachaufsatz). Hinzu kommt noch, dass selbst im optimalen Falle die CO2 Speicherkapazität der gerodeten Fläche (in beiden Wäldern zusammen) gerade ein paar Milliardstel (!) der CO2-Menge sind, die bis 2030 jährlich eingespart werden müsste (gemäß Pariser abkommen). Ergo: vernachlässigbar.

    Was am Ende übrigt bleibt, sind selbsternannte "Klimaretter" die für 5% eines nicht klimarelevanten Waldes die Arbeiten an einer Autobahn mit illegalen Bauten und zweifelhaften "Aktionen" behindern.

    Im Umfeld dieser – angeblich friedlichen – Aktion werden zahlreiche Autos in einer anderen Gemeinde beschädigt, es wurden Bagger angezündet und Polizisten mit Stöcken beworfen.

    Eine Provokation ist es, dass man diese Leute ein Jahr im fremden Wald Budchen bauen lässt, während unsereins kaum eine Gartenhütte ohne Genehmigung errichten darf.

    Wenn nach einem Jahr nun endlich die längst überfälligen Maßnahmen ergirffen werden, die Störer wie alle anderen Rechenschaft ablegen müssen, so ist es in den Augen der Linken auch noch Unrecht? Gesundheitlich ist aber hoffentlich alles in Ordnung.

    44
    7
  6. „Liebe Linke“
    Wenn Euch mal irgendwas nicht in Euer politisches Denken passt, redet Ihr immer gleich von Provokation. Außerdem ist es eine Frechheit, dem Landrat zu unterstellen, er würde bei der Aktion auf „seinen großen Auftritt“ hoffen.
    Schauen wir uns doch nur mal das Photo zu dem Artikel an. Woher kommen die hier verbauten Eternit-Platten? Ein Schelm, der jetzt denkt, hier hat jemand das Dach seiner alten Scheune günstig entsorgt. Dürfen diese Platten eigentlich bei „Neubauten“ (Baumhäuser) noch verarbeitet werden? Wer entsorgt später mal den asbestbelasteten Dreck aus dem „schützenswerten Danni“?
    Hier schleppen diese „Öko-Robin Hoods“ sogar Sondermüll in den Wald. Und dann steht da auf einem Plakat: „Wälder und Tiere einfach mal in Ruhe lassen“. So what, dann geht doch einfach nach Hause und befolgt den Spruch auf Eurem Plakat!!! Flora und Fauna würden es Euch danken, und ebenfalls die genervten Anwohner dieser Region. Daß es Euch hier um den Wald geht, könnt Ihr jemandem erzählen, der die Hose mit der Kneifzange anzieht.

    214
    32
    1. Wissen sie, wann ich anfange zu lästern?! Wenn das Trinkwasser verseucht ist! Dann habe ich einen Grund zu lästern, nämlich über solche Menschen wie sie. Ihre Gedanken reichen nicht von der Tapete bis zur Wand. Immer schön die Fehler bei Anderen suchen. Weiter so!
      Da die wirtschaftliche Interessen gegenüber den politischen Interessen mehr Gewicht in Deutschland haben, wird es hier zur Eskalation kommen. Auch die Judikative hat nicht überlegt. Vielleicht hofft ja die Judikative auf Arbeit wenn es Machtkämpfe um die Wasserechte gibt, bei dieser Umweltpolitik.

      38
      126
      1. @Politatheist

        Wenn Sie auf schlau machen wollen ja?
        Weshalb verstehen Sie nicht das Landstraßen viel unsicherer sind als eine Autobahn?
        Die B62 hat zwischen lehrbach und Nieder klein totes Opfer gefordert meistens Motorrad Fahrer.
        Und andere Unfälle wie zum Beispiel ein LKW ist umgekippt gut das er keine Gefahrengüter gefahren hat.

        Es ist egal ob die Autobahn gebaut wird oder nicht denn es braucht nur ein gefahren LKW umkippen und das Grundwasser ist dann eh verseucht aber so weit haben sie nicht gedacht.
        Wohnen nicht mal an den betroffenen Straßen und bemerken nicht das oft Gefahrengüter lkws da entlang schleichen nach 30 Jahren mag zwar so ein LKW der Umwelt schädliche Inhalten noch nicht umgekippt aber weiß irgendwann wird es passieren und was dann?

        Aber wissen sie was?
        Lieber die Autobahn bauen Warum?
        Ganz einfach bevor das Wasser von der Autobahn überhaupt den Boden erreicht wird, wird es gefiltert und die Feuerwehr hat sogar so mehr Spielraum da an zu kommen.

        Ihr Autobahn Gegner habt in meine Augen keine Ahnung von irgendwas.
        Denn für die Autobahn wird zwar Bäume gefällt was nur 3% entspricht und 97% Waldes wird als Urwald gesichert was wiederum heißen wird das er kein nutzwald ist wie jetzt im Moment.
        Und die Bundeswehr hat viel viel mehr Bäume gepflanzt als überhaupt gefällt wird.
        Es werden euch mehr wasserstellen geben für Tiere als jetzt da schon gibt.
        Das Wasser wird extra gefiltert bevor es im wasserschutz Gebiet gelangen kann.
        Und und und verstehe euer Problem einfach nicht.
        Denn überlegt doch mal ihr wollt grün und die Autobahn ist grün da meckert ihr so bei anderen Sachen wie Windkraft wie sieht es da aus bitte?
        Stimmt die sind gar nicht so grün da meckert ihr nicht obwohl da Bäume gefällt werden und beton wird ganz tief in den Boden gegossen und jungvögel die unerfahren sind werden oft in zwei Hälfte geteilt das findet ihr ja gut.
        Und dafür wird nicht extra wieder Bäume bepflanzt.
        Selbst bei Tesla wird keine neue Bäume bepflanzt Warum macht ihr da nix?

        Es gibt so viele Sachen wo ihr einfach zu schaut wo überhaupt nicht auf Mutter Natur geachtet wird aber wo drauf geachtet wird da meckert ihr.
        Sucht euch Hobbys oder geht arbeiten wie auch immer aber für so sinnloses rum meckern ist einfach Kindergarten.
        Und sehe ich was ihr da für Autos fährt wie einer sagte mit SUV oder alte oldtimer oder diesel Fahrzeuge und dann wollt ihr uns Bewohner was von Natur erzählen lächerlich.
        Wieso wollt ihr uns nicht verstehen das wir alle wollen das der Verkehr auf die Autobahn geleitet wird und wir nicht mehr so Angst um unsere Kinder haben müssen die zur Bushaltestellen gehen die direkt an der Hauptstraße sind und die LKW da mit über 60ig durch brettern???

        37
        9
      2. Benennen Sie bitte wenigstens einen Fall, wo eine Autobahn Trinkwasser verseucht hat.

        33
        9
    2. Für die Frechheit sorgt der Landrat doch selbst, oder war er mal im Dannenröder Forst und hat mit den Aktivisten gesprochen.
      Dafür ist sich der Herr zu fein, und die Pension winkt ja eh in zwei Jahren, da muss sich der Landrat nicht mehr für die Bürger engagieren.
      Die SPD wird ihre Quittung bei der Kommunalwahl erhalten.

      15
      38

Comments are closed.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren