Autobahn-AusbauA49: Polizei erhöht Präsenz rund um Dannenröder Wald
DANNENROD (ol) Rund um den Herrenwald, den Dannenröder und den Maulbacher Forst zeigt die Polizei ab diesem Dienstag mehr Präsenz. Die Polizeireiter, die aktuell schon in der Gegend patrouillieren, sollen durch zusätzliche Streifen ergänzt werden.
Als Grund dafür nennt das Polizeipräsidium Mittelhessen, welches die Pressearbeit zum Einsatz rund um die A49 koordiniert, dass im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A49 mehrere Strafanzeigen vorliegen. Dabei geht es den Beamten nach unter anderem um Bedrohung, Nötigung, Diebstahl und Sachbeschädigungen. Aus einer OL-Anfrage vor einigen Tagen ging hervor, dass Anzeigen wegen Nötigung sowohl gegen Autobahnkritiker als auch gegen den privaten Sicherheitsdienst, der die Gegend bewacht, eingegangen sind.
Die Aktivsten und Baumbesetzer berichteten am Dienstag auf einem zentralen Twitteraccount davon, mehrere Polizeiwagen in der Gegend gesehen zu haben.
1126 2 Wannen im Wald zwischen Lehrbach und Schweinsberg fotografieren Strukturen und Menschen. Auf dem Weg zur Kreuzung Nirgendwo.#DanniBleibt
— Dannenröder Wald (@keinea49) September 1, 2020
„Es ist gesetzliche Aufgabe der Polizei, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und festgestellte Taten zu verfolgen. Einschreiten werden die Präsenzstreifen da, wo es zur Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten notwendig ist“, sagen die Beamten über den Einsatz.
Die Polizei nimmt auch Bezug auf die Presseerklärung des Gießener Regierungspräsidiums. Das hatte gestern verkündet, drei von vier geplanten Protestcamps der Autobahngegner zu verbieten. Lediglich ein Camp bei Stadtallendorf erlaubte die Behörde – und das nur unter Auflagen. So dürfen die Aktivisten dort zum Beispiel nicht übernachten und sich nur jeweils bis 23 Uhr dort aufhalten. Dem Vernehmen nach wollen die Autobahngegner dagegen offenbar klagen. „Die Polizei gewährleistet die durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit, indem sie nicht verbotene, friedliche und gewaltfreie Veranstaltungen begleitet und deren Durchführung ermöglicht“, heißt es von der Polizei. Der Kontaktbeamte der Polizei habe dies den Campbewohnern im Dannenröder Forst mitgeteilt.
Besonders die Argumentation des RPs mit Verweis auf das Wasserschutzgebiet als Grund, einige der Camps zu untersagen, musste den Aktivisten aufstoßen – sehen sie doch grade im Autobahnbau eine Gefahr für dieses Schutzgebiet. Im Laufe des Dienstags meldeten sich die Besetzer dann auch mit entsprechenden Tweets zu Wort. Darin warfen sie der hessischen Landesregierung unter anderem vor, die Lage eskalieren zu wollen.
.@RegHessen und @talwazir suchen die Eskalation und erklären den #dannibleibt zur grundrechtsfreien Zone! Statt Versammlungen rund um den Wald zu verbieten, wird lapidar festgestellt, dass Art. 8 GG rund um den Wald nicht gilt!#WaldstattAsphalt#amnestyinternational https://t.co/fHIFOkwUzr
— Dannenröder Wald (@keinea49) September 1, 2020
Auch interessant:
#Tatjana Lieser
Um über seinen Tellerrand hinaus schauen zu können, muss man genügend Größe besitzen.
@ Kann das Gelaber net mehr hören: das sie hier Vergleiche ziehen zu einem Menschen der ungesichert, auf 25m Höhe, von einer mehr als waghalsig gebauten Konstruktion fiel, missfällt mir. Auch im Namen seiner Eltern (im gegensatz zu ihnen hatte ich den Verunglückten kennenlernen dürfen)unterlassene sie bitte solch „abscheulichkeiten“!!!
Durch den Polizeieinsatz, im Hambacher Forst, kam es erst zu diesem schrecklichen Unglück.(Was durch die Polizeiermittlungen natürlich nie festgestellt wurde.)
Zur laufenden Diskussion und dem beleuchten der Aktivisten:…die haben Twitter, Instagramm, facebook, Signal, Telegramm und eine Website mit hunderten von Threads, einfach mal reinschaun „hilft“.
Zu diversen Kommentaren hier auf der Seite:
z.B.:“Passivisten sind Mitbürger/-innen, die in ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet haben und somit keine Steuern zahlen. Wie sagte mein Großvater: Schrumm schrumm schrumm, wer arbeitet ist dumm…..“
Dann war ihr Großvater eventuell einer, der es unterstützt hat in Auschwitz den Spruch „Arbeit macht frei“ anzubringen, oder war das nicht ironisch gemeint und ihr Großvater war arbeitslos?
Übrigens sind viele Aktivisten nicht arbeitslos. Es gibt Wissenschaftler, Freiberufler, Künstler, Ehrenamtliche die sich für den Dannenröder Wald und den Herrenwald stark machen. Es ist ein immens wichtiger Trinkwasserneubildner und im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige CO2 Senke.
Ich empfehle ihnen allen hier auf der Seite das Buch von Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Gibt es auch als Vortrag auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w
Mir mutet es an wie eine große Herde einfältiger Schafe, die (wie eigens zugegeben)“brav die Maske anziehen, täglich arbeiten gehen und …die Klappe halten“(Anmerkung des Verfassers). Ideale willenlose Schafe, die alles kritiklos und klaglos mit sich machen lassen und gedankenlos den Abgrund wie befohlen hinabspringen…
Da wünsche ich doch mal guten Flug;-)
Ihr Kommentar zeigt aus welcher politischen Ecke Sie kommen…eine Passivistin. Kommentatoren die noch nicht mal den Mut haben ihren Namen zu nennen, sind arme Wichte.
Übrigens mein Großvater war wie ich auch ein Lamm.
Auschwitz in diesem Zusammenhang bzw. in Verbindung zu bringen zeigt, dass Sie Kunigunde entweder was tierisches geraucht haben oder irgendwie in Ihrem Leben falsch abgebogen sind.
Wenn man sieht, wo heute die wirklichen Nazis sitzen, haben die Vergleiche durchaus eine gewisse Berechtigung. Die sagte Obama bei seinem letzten Besuch in Ramstein: Solange die Nazis in Deutschland sind, bleiben die amerikanischen Soldaten in Deutschland. Wenn er damit wohl gemeint hat? Mit etwas gut Nachdenken kommt man vielleicht drauf. Ansonsten mal Konrad Adenauers Wirken beleuchten und vielleicht mal checken, woher viele Gesetze bei uns stammen.
Kleiner Spruch zum nachdenken:
Ein autoritäres System erkennt man an der Vielzahl der Gesetze…
Na da kommen die Pferde von den Blauen mal an die frische Luft. Hoffentlich legt sich kein „Passivist“unter der Pferde….es könnte ja was passieren.
Passivisten sind Mitbürger/-innen, die in ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet haben und somit keine Steuern zahlen. Wie sagte mein Großvater: Schrumm schrumm schrumm, wer arbeitet ist dumm…..
Die wahren Aktivisten gehen täglich arbeiten, zahlen Steuern, ziehen brav ihre Masken auf und sitzen nicht sinnlos auf Bäumen
Denk ich an Deutschland in der Nacht, hat es mich um den Schlaf gebracht…
War dein Grossvater ein „Passivist“?
Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes nicht akzeptieren, sich aber auf das Grundgesetz berufen und Klagen wollen…. alles Klar!
Wenn ein Gericht die Versammlungen tatsächlich erlauben sollte, dann braucht sicht der rechtschaffende Bürger, der den Großteil der auf Krawall gebürsteten „Aktivisten“ mit finanziert, sich auch nicht mehr an Recht und Urteile halten müssen.
Wie lange will sich unser Staat eigentlich noch auf der Nase rumtanzen lassen?
Schön, dass man die sogenannten „Aktivisten“ jetzt mal etwas näher unter die Lupe nimmt!!
Leider wurde unter der Lupe aber nichts gefunden. Der Bericht bringt keine Details zu den Aktivisten, sondern nur Details zum Verbot friedlicher Versammlungen durch den Staat.
Das ist eine Einschränkung unserer Grundrechte. Mal sehen, wer vor Gericht Recht erhält.
Lieber Herr Meier, sie schon wieder. Sind es nicht die sogenannten Aktivisten, die die Gerichtsurteile ignorieren?
Auf der einen Seite nach den Gerichten schreien und auf der anderen Seite die Urteile nicht anerkennen wollen.
Das zeigt wirklich den wahren Charakter dieser Leute.
Na Klaus, genau so friedlich wie du und deine Freunde beim G20 Gipfel in Hamburg waren, wie?
Also lieber Klaus Maier. Glauben sie den Mist welchen sie hier verzapfen ?? Wie Friedlich die Leute im Wald sind wird man bald sehen. Im Hambacher Wald gab es auch damals einen Toten. Und wenn es hier welche gibt könnt ihr euch das auch auf eure Fahne schreiben
So wie ich das lese, wurden friedliche Versammlungen nicht verboten, sondern es wurde ein Rahmen definiert in welchem sie stattfinden dürfen.
Der Staat verbietet hier also nicht, sondern regelt. Denn nicht nur „Aktivisten“ haben Rechte.
Das reicht gerade mal denen zur Eskalation, die die Eskalation suchen.
Wer suchet, der findet.
Was für ein Schwätzer bist Du denn? Es wurde nichts gefunden, sagst Du ?!
Was ist mit den geklauten Hochsitzen, mit den beschädigten Waldwegen, mit der Bedrohung des TV-Teams vom HR,mit der Besetzung von Privateigentum, dem unerlaubten Campieren im Wald etc. etc. Du scheinst nicht nur auf dem linken Auge blind zu sein, sondern auch ein ganz spezielles Rechtsverständnis zu haben. Ganz abgesehen von Deinem Geschafel in etlichen vorherigen Kommentaren, wo Du permanent mit Fantasiezahlen um dich wirfst. Drück mal den Reset-Knopf in Deinem Hirn !!!