Partei fragt: Vogelsberger Grünen-Kreisvorstandsmitglied noch auf dem Boden des Grundgesetzes?Schlemmer wehrt sich gegen Linksextremismus-Kritik der CDU
VOGELSBERG (ol). „Die Gruppe ‚Ende Gelände‘ tritt – nach allem, was wir wissen – die Säulen des Grundgesetzes mit Füßen“, erklärt die CDU Vogelsberg in einer Presseerklärung nach der Vorstellung des neuen Aktionsbündnis „Autokorrektur“ in der Waldbesetzung des Dannenröder Waldes. Dass nun die „berufsmäßige Besetzerszene“ in den Vogelsberg eingeladen werde, sei bitter und insbesondere die Rolle der vereidigten ehrenamtlichen Homberger Grünen-Stadträtin Barbara Schlemmer stößt bei der CDU auf Kritik. Schlemmer verteidigt sich und erklärt, dass sie ihrem Einsatz für das Aktionsbündnis „Keine A49“ klar von ihren kommunalen Aufgaben trenne und sich so für die Menschenrechte einsetze.
Ein klares Bekenntnis für den Abschluss des Baus der Autobahn A49 und tiefes Befremden über den Auftritt gewaltbereiter Linksextremisten sind Gegenstand der Presseerklärung der Vogelsberger CDU, in der die Christdemokraten erklären, dass die Organisation „Ende Gelände“, die bei der Pressekonferenz der A49-Kritiker im Dannenröder Forst auftrat, im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 unter anderem als „linksextreme, anarchistisch geprägte und gewaltbereite Besetzerszene des Hambacher Forstes“ beschrieben werde, die eine „Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems“ plane. Diesbezüglich sei es für die Vogelsberger CDU unverständlich, warum Barbara Schlemmer als Homberger Stadträtin und Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen die „angebrachte Distanz zu solchen Gruppierungen vermissen lasse“.
Weiter kritisiert die CDU, dass Schlemmer bei ihrer Vereidigung als Stadträtin der Stadt Homberg einen Dienstseid auf das Grundgesetz sowie die Verfassung des Landes Hessen abgelegt habe. „Bei der Räumung des Hambacher Forstes haben Aktivisten unter anderem Polizeibeamte angegriffen und mit Fäkalien beworfen sowie Einsatzfahrzeuge mit Molotowcocktails in Brand gesetzt, erläuterte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexander Heinz. „Die Gruppe ‚Ende Gelände‘ tritt – nach allem, was wir wissen – die Säulen des Grundgesetzes mit Füßen. Wer Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei andeutet, der akzeptiert nicht das rechtsstaatliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland“, sind sich die Vertreter des CDU-Kreisvorstandes einig.
„Jeder hat zur A49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gilt. Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen“, betonte Kreistagsfraktionschef Stephan Paule. Man könne also auch von lokalen politischen Vertretern wie Schlemmer erwarten, dass ihnen die politischen Spielregeln bekannt sind und man nicht mit gewaltbereiten Linksextremen gemeinsame Pressekonferenzen veranstaltet.
Schlemmers gemeinsame Pressekonferenz mit einem extremistischen Bündnis wie „Ende Gelände“ widerspreche der demokratischen Struktur von Bündnis 90/ Die Grünen und werfe insgesamt ein fragwürdiges Licht auf die Leitung des Grünen Kreisverbands im Vogelsberg. Immerhin seien die Grünen in Hessen in der Regierungsverantwortung und dürften deshalb die offenbare Solidarisierung mit Gewaltbereitschaft – gerade bei ihren eigenen Parteimitgliedern – nicht zulassen.
Die grüne Umweltministerin Priska Hinz könne auch als Vorbild für die Vogelsberger Grünen gelten. Diese habe, so erklärt die CDU in der Presseerklärung weiter, bei ihrem jüngsten Besuch in Kirtorf den A49-Gegnern erklärt, dass sie selbst kein Freund der A49 sei, sie aber den Bau der Autobahn mittlerweile akzeptiert habe, da die Umsetzung geltenden Rechts, dazu gehören auch Planfeststellungsbeschlüsse, zu den Grundspielregeln der repräsentativen Demokratie gehörten.
Kreistagsfraktionschef Stephan Paule betont die Wichtigkeit und das demokratische Fundament der A49. Die Autobahn diene der großräumigen Entlastung einerseits und der Anbindung der Region andererseits. Im November 2019 hatte sich der Vogelsberger Kreistag mit 84 Prozent der Stimmen für die den Weiterbau der A49 ausgesprochen.
„Dass die Aussagen einer Frau Hinz der CDU gefallen, kann ich mir vorstellen“
Schlemmer, die bei der Pressekonferenz offiziell als Vertreterin des Aktionsbündnisses „Keine A49“ auftrat, erklärte dabei in der vergangenen Woche bereits, dass das Aktionsbündnis „alle rechtlichen Mittel nutzen“ wolle, „um öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben“. Allerdings äußerte sich Schlemmer auch in ihrer Funktion als Grünen-Mitglied kritisch gegenüber dem Mitwirken der eigenen Partei an der Autobahn. Auch auf erneute OL-Rückfrage bleibt die Homberger Stadträtin bei ihrer Meinung: „Dass die Aussagen einer Frau Hinz der CDU gefallen, kann ich mir vorstellen. Ich habe bereits in der Pressekonferenz die Grünen-Minister in der hessischen Regierung kritisiert und bleibe dabei: Diese Sichtweise ist nicht akzeptabel und widerspricht den Grünen-Zielen“.
Die Gesetze des Staates gelte es immer zu hinterfragen und neu zu bewerten, so Schlemmer. Die Stimmung an der Grünen-Basis sehe bei einigen Kreisverbänden außerdem anders aus, da sie sich ebenfalls am Dannenröder Appell beteiligt hätten und die Entscheidungen der Grünen Regierung nicht mittragen.
OL-Talk zur A49: Das sind die wichtigsten Aussagen der Gäste
Schlemmer selbst hatte sich bereits auf der Pressekonferenz von den Aktionen der einzelnen Gruppen distanziert und erklärte auch auf Rückfrage nochmal, dass alle Gruppierungen im Bündnis selbstständig handeln. Für sie als Vertreterin des Aktionsbündnis „Keine A49“ gehe es ausschließlich um „gewaltfreie und rechtliche Mittel“. Auch sehe sie ihre Rolle als Homberger Stadträtin ganz klar getrennt von ihrem Engagement für das Klima im Aktionsbündnis. „Die A49 ist kein kommunales Thema, sondern ein Thema des Landes. Und auch in meiner Funktion als Stadträtin darf ich zu einem Landesthema Stellung beziehen, was ich bei kommunalen Themen nicht darf. „Da ich zusätzlich nicht als Stadträtin auftrete, sehe ich hier keine Interessenskollision“, erklärte sie. Auch sie habe zu diesem Thema ein Recht auf ihre freie Meinung.
Dass die CDU den Ansatz der Aktivisten als linksextrem beschreibe, möge deren Ansatz sein, erklärt Schlemmer. Ihr Ansatz sei es nicht, denn sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte geschützt werden, die durch den Klimawandel bedroht werden würden. Als Theologin sehe sie es als ihre christliche Pflicht, sich für die Bedrohung durch den Klimawandel einzusetzen – und erinnerte daran, woran das C in der CDU stehe.
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Es geht nicht um den Wald und nicht ums Wasser. Immer daran denken, Teile der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Und es geht denen nur um die Abschaffung des jetzigen Systems -um nichts anderes. Das was wir über 40 Jahre im Osten hatten und das kläglich gescheitzert ist, wollen sie uns aufzwingen.
Und Frau Schlämmer, immer mal darüber nachdenken mit wem man sich gemein macht.
Mein Dank an Tuschl und Manfred liegt richtig, die CDU war jahrelang gegen die A49, nämlich als sie vor deren Haustür vorbei gehen sollte.
Diese zweite Autobahn braucht niemand in Homberg.
Gott sei Dank gibt es Menschen wie Frau Schlemmer. Auf Ihre Kraft hoffen Viele. Jemand, der Mut hat, die Wahrheit zu sagen. Jemand, der Unrecht erkennt, der Fehler anprangert. Jemand der aufdeckt, wenn angegeben wird nach Recht und Gesetz zu handeln und in Wirklichkeit der eigene Profit gesucht wird. Das ist Politik für uns Bürger.
Mag ja sein, dass weder sie noch die meisten Bewohner in Homberg diese Autobahn benötigen. Sie haben ja bereits eine gute Verbindung ins Rhein-Main-Gebiet. Dies sieht aber ganz anders aus für alle Bewohner entlang der B3. Und die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums in und um Borken, Schwalmstadt, Fritzlar, etc. hängt massiv von der Fertigstellung ab.
Denken Sie doch bitte nicht nur an sich selbst und ein paar tausend Einwohner in und um Homberg, wenn man Sie in der politischen Diskussion ernst nehmen soll.
Wie meist,
auch hier erschreckende und menschenverachtende Kommentare. So nun bin ich seit über 30 Jahren Politisch-Aktiv. Corona bedingt nur schleppend am Geldverdienen beteiligt…von wegen geh mal arbeiten.
Zum Kommentar von“ Alexander Heinz. „Die Gruppe ‚Ende Gelände‘ tritt – nach allem, was wir wissen – die Säulen des Grundgesetzes mit Füßen.“ Herr Heinz machen sie mal bei einer ENDE GELÄNDE Aktion mit, dann werden sie merken welch feinfühlige Geister dort unterwegs sind! Konsuminteressierte und Kapitalisten wie sie im Buche stehen sind die CDU`ler. Aufzuzählen wo von der Regierenden überall Fehler gemacht wurden, würde zuweit führen daher tut das wohl keine. Was ist mit dem CDU/SPD Plan Monokulturen zu pflanzen? Mein Vater, selbst Förster, wurde mit Sanktionen gezwungen Planforstwirtschaft zu betreiben- siehe Monokulturen-Windbruch-Borkenkäfer!!! Die „Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems“ bedeutet WAS? Davon haben die meisten wohl keinen Plan und so leben Menschen längst Autofrei, Vegan und im Solidarischen und Respektvollen Miteinander…das die die solch Artikel kommentieren oder in der CDU sitzen nichts davon mitkriegen? IST EIN GLÜCK! Ich werde weiter machen und nach vielen tausenden Bäumen pflanzen,
Permakulturprojekte ins Leben rufen, Communitybuilding seit 20 Jahren uvm. von Wackersdorf, Hafenstraße, unzähligen Freiräumen schaffen, Blockupy Bewegung, Klimabewegung und Mitstreiter im Hambacher Forst uvm. mich am Erhalt des Dannis und dem Ausbaustop der A 49 beteiligen! dann wollen wir doch mal sehen was in diesem Land falsch läuft: Die die zufußgehen oder die die sich ihre Neuen SUV`s von der Steuer absetzen lassen? Hochachtungsvoll ein Leser
PS: Die Neue Generation FridaysForFuture, Extinction Rebellion uvm. sind im Boot. Warum also die CDU noch an der Macht ist? Weil keine*r Wählen geht in diesem Land!
Was für ein großer, zusammenhängender, klebriger Haufen Unfug. Da steht so viel Unfug, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Daher lasse ich es auch lieber.
Und genau, 76% der Wahlberechtigten haben bei der letzten Wahl eine gültige Stimme abgegeben. Weil aber nicht die linksverträumten Resultate herauskamen, die Sie sich wünschen, behaupten Sie einfach, dass niemand wählen geht. Lächerlich.
Sind Sie geistig labil? Warum unternehmen Sie nichts dagegen? Es gibt Therapien!!!
Hab mir letztens erst nen neuen SUV gekaut. Die „Greta Thunberg-Edition“…. GT steht da drauf. Und warum? Weil ichs kann, darf und will. Wie demokratisch und tolerant ist es denn, wenn ein paar Ökos mir das verbieten wollen?
@ GT
Steht das GT in Ihrem Beitrag für Geistiger Tiefflug?
Greta Thunberg kann es ja nicht sein, da Sie anscheinend keine Tendenz
zu Umwelt- und Naturschutz haben.
Schauen Sie, es ist doch ganz einfach: Wenn die Mehrheit der Wähler in diesem Land eine Regierung wählt, die mir Fleisch verbietet und meinen SUV einkassiert, dann werde auch ich zum Veganer und kaufe mir ein e-Bike.
So einfach ist das. Warum? Weil das Demokratie ist. Da die Mehrheit aber nunmal ganz und gar keine Lust hat, auf Fleisch zu verzichten oder auf dicke Autos (bemühen Sie einfach die Statistik), tue ich das, was mir gefällt.
Übrigens: eine Regierung wurde demokratisch gewählt. FFF oder die andere Krawallos nicht. Merken Sie eigentlich noch was? Von selbsternannten Rettern der Menschheit lassen wir uns aber nicht auf der Nase rumtanzen! Die haben wir nicht gewählt.
@Sehschlange
Welch ein gewaltiges demokratisches Statement. Einfach nur beeindruckend. Sie sollten unbedingt in die Politik gehen.
Die Feuerwehren aus Stadtallendorf, Neustadt, Schwalmstadt und Homberg/Ohm sollten im Dannenröder Forst mal eine gescheite Waldbrandübung nach „alter Väter Sitte“ abhalten: danach ist kein Baumhaus mehr trocken und das linke Gesindel tritt den Rückzug von alleine an.
@Feuerwehrmann Sam
Sie und der Herr Stihl sind schon sehr peinlich. Aber noch peinlicher finde ich die Menschen die Ihnen für Ihre fragwürdigen Ergüsse noch Beifall spenden. Stellen Sie sich doch einmal bei einer öffentlichen Diskussion oder schreiben Sie einen Leserbrief. Anonym zu hetzen ist schon sehr, sehr kläglich.
Die CDU macht das was sie am besten kann. Es werden aus taktischen Gründen Sündenböcke gesucht um von den eigenen Fehlern abzulenken. Frau Schlemmer scheint für diese Rolle vorgesehen zu sein. Diese Partei ist seit mehr als 40 Jahren maßgeblich in die Planung der A49 eingebunden. Die Partei hat dafür gesorgt, dass ihr Wählerklientel im Kreis Marburg verschont wurde. Im Ebsdorfer Grund durch den einst eine Trasse geplant war, hat man vor wenigen Wochen den letzten Ortsteil mit einer Umgehungsstraße versorgt, mit Unterstützung des Landes Hessen. Während wir uns hier im VB gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, wird an anderer Stelle gehandelt und für Entlastung gesorgt. Der CDU im VB sollte bewusst sein, dass sie die jetzige Situation mit herbei geführt hat
Dieses Problem ist nur mit Sti(h)l zu lösen
Es ist die Große Frage weiter so wie immer,oder wollen wir es besser und anders machen.Ich Denke an meine Enkel was werden wir dennen hinterlassen, wie sollen sie Leben ohne gutes Wasser,gute Erde und gute Luft.
Es ist einfach nur äußerst lustig, dass diese linksextremen Gruppierungen die Abschaffung der gegenwärtigen Gesellschaftsform fordern. Sie wären die allerersten Menschen, die unter der neuen Gesellschaftsform, die keine soziale Bezuschussung mehr durch arbeitende und/oder wohlhabende Menschen mehr kennt, massiv leiden würde.
Die kaoten sollen erstmal Geld verdienen und arbeiten bevor sie protestieren
@Socke
Was bitte sind Kalten?
Die Grünen sind meiner Meinung nach derzeit die gefährlichsten aller Populisten. Ihre Kampagnen basieren auf dem Schüren von Ängsten, pseudowissenschaftlichen Verallgemeinerungen und einfachen Lösungen.
Und es hat sich nichts geändert – gleichbleibend wie zu Josef Fischers Zeiten –
Terror,Randale, Provokationen, usw.
Aber ihre moralische Überheblichkeit gepaart mit Arroganz und gesetzlichen Übertretungen manövriert die Grünen zu Recht früher oder später in die
Bedeutungslosigkeit.
Ich fühle mich auch total von den Grünen terrorisiert. Gerade die hessische Landesregierung und deren Bekenntnis zur A49, empfinde ich als absolute Terrorbande
Den politischen Amoklauf einer Frau Schlemmer auf die ganze Partei zu verallgemeinern ist unverhältnismäßig, zumal die Grünen dem Bau der A49 zugestimmt hatten.
Frau Schlemmer muss sich bewusst sein, dass sie als ein Mensch auch nur eine Meinung haben kann. Dabei ist es egal, in welcher Rolle sie diese äußert. Die Meinung hat sie.
Und wer sich unter ein Transparent mit „Jede Räumung hat ihren Preis“ setzt und damit pressewirksam illegale Handlungen unterstützt, der zeigt damit, dass sein Eid auf unser Grundgesetz nichts Wert ist.
Frau Schlemmer muss politisch die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen und den Hut nehmen.
Ansonsten sollten die restlichen Parlamentarier dies durchsetzen. Dieses Verhalten zu dulden ist angesichts der Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung nicht akzeptabel.
Die Vogelsberger CDU zieht so alle Register, wenn es um die Verteidigung der A49 geht. Jetzt müssen die angeblichen linksextremistischen Gewalttäter sein, die sich anschicken, den Vogelsberg heim zu suchen.
Zur Situation fällt mir Bert Brecht ein:
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.
– Bertolt Brecht
Die letzten Monate hat gerade die CDU wenige Beiträge zur A49 veröffentlicht, während BUND, illegale Besetzer ohne Verständnis für die Gesellschaftliche Ordnung, sowie Schlemmer und Konsorten nahezu panisch ein wahres Feuerwerk an Öffentlichkeitsarbeit abbrennen. Das begann nach der Gerichtsentscheidung.
Nachzuvollziehen auch hier bei OL.
Ihre Aussage behauptet das exakte Gegenteil der Fakten. Das zeigt wie weit sich Ihre Aussagen abseits der Realität bewegen.