
Vogelsberger SPD informiert sich bei Philippi Reisen über aktuelle Lage„Busunternehmen brauchen jetzt passgenaue Hilfe“
GROß-EICHEN (ol). Der mit der Corona-Pandemie einhergehende „Lockdown“ hat auch auf die Tourismusbranche erhebliche Auswirkungen. Der Geschäftsbetrieb kam Mitte März von heute auf morgen praktisch zum Erliegen. Hiervon betroffen sind auch die Anbieter von Busreisen. In einem Gespräch mit Mark Philippi, Inhaber der Firma Philippi Reisen aus Mücke – Groß-Eichen, informierten sich dieser Tage der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Matthias Weitzel, aus erster Hand über die Situation im Bereich des Bustourismus.
In der Pressemitteilung der Vogelsberger SPD heißt es, hierbei berichtete Philippi – dessen Unternehmen etwa 100 Mitarbeiter beschäftigt und das neben Busreisen auch drei Reisebüros im Vogelsbergkreis betreibt sowie im ÖPNV tätig ist – davon, dass aufgrund der weiterhin geltenden Einschränkungen und Abstandsgebote eine wirtschaftliche Durchführung von Fernbusreisen nicht möglich sei. „Aktuell können etwa acht bis 12 Gäste in einem großen Reisebus mitfahren. Mit einer so geringen Teilnehmerzahl ist es nicht möglich, kostendeckend zu arbeiten“, veranschaulichte Philippi die Situation in seiner Branche.
Die Lage sei gerade für viele kleinere Busunternehmer existenzbedrohend, da die Betriebskosten – beispielsweise für die oftmals kreditfinanzierten Busse – auch bei fehlenden Einnahmen weiterliefen. Die derzeit von Bund und Land aufgelegten Hilfspakete passten daher für Reisebusunternehmen nicht. Deshalb habe die Branche eine Resolution verfasst und diese im Rahmen einer Demonstration am 27. Mai an den Hessischen Wirtschaftsminister sowie Vertreter der Landtagsfraktionen übergeben.
In dieser Resolution, die Philippi anlässlich des Besuchs an Krug und Weitzel überreichte, werde eine nicht rückzahlbare Soforthilfe, die Schaffung eines deutschlandweit verbindlichen Konzepts zur Wiederaufnahme von Busreisen und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Busreisen von derzeit 19 auf sieben Prozent gefordert. Insgesamt haben in Wiesbaden 110 Reisebusse und in Berlin über 300 Reisebusse an der Demo teilgenommen. Diese Aktion hat Länderübergreifend stattgefunden.

Foto: Philippi
„Gerade die oftmals familiengeführten mittelständischen Busunternehmer bilden einen Eckpfeiler der Tourismusbranche, sei es bei der Durchführung von privaten Gruppenreisen, bei Fahrten von Vereinen oder Schulklassen. Wenn wir wollen, dass es einerseits auch zukünftig ein solches vielfältiges Angebot gibt und anderseits Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, brauchen diese kleinen und mittelständischen Betriebe in der aktuellen Ausnahmesituation jetzt passgenaue staatliche Hilfe“, machte Krug die Position der Vogelsberger Sozialdemokraten deutlich.
Natürlich werde ein solches zusätzliches Hilfsprogramm Bund und Land zusätzlich Geld kosten. Es sei aber zum einen gut angelegtes Geld und zum anderen nur fair, wenn nicht nur Fluglinien durch den Staat gerettet werden, sondern mit Busunternehmern auch andere zentrale Akteure der Tourismusbranche.
Zugleich wies Matthias Weitzel darauf hin, dass auch der Vogelsbergkreis nicht untätig geblieben sei, sondern für die aufgrund der erfolgten Schulschließungen ausgefallenen Schülerbeförderungen den Busunternehmern 70 Prozent der vereinbarten Preise erstatten werde. „Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden solche richtigen und wichtigen Entscheidungen vor Ort alleine aber nicht ausreichen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderungen aus der Resolution der Busbranche und erwarten, dass die Wirtschafts- und Verkehrsminister in Berlin und Wiesbaden hier schnell und unbürokratisch tätig werden“, so Weitzel abschließend.
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Verstehe die Intention nicht so ganz.
Das Geschäft ist – aus verständlichen Gründen – weggebrochen. Sind wir mal ehrlich: auf absehbare Zeit wird es keine Gruppen von Menschen mehr geben, die mit dem Bus reisen.
Das ist eben das Ende. Aus. Peng. Bumm. Busreiseunternehmer können nach Hause gehen. Sie haben keine Geschäftsgrundlage mehr.
Indem man nun den Busunternehmern einen Teil ihrer Ausfälle z.B. bei der Schülerbeförderung erstattet, rettet man die Branche nicht. Denn überall bleibt ein Minus. Und ertragreiche Geschäftszweige wie die Fernreisen sind komplett weg gebrochen. Da wird auch kein Staat kommen, um die Ausfälle auszugleichen. Die Tatsache, dass die Lufthansa ungerechterweise mit Milliarden gerettet wurde, rechtfertigt die Erwartung in keiner Weise, dies müsse dann ja wohl auch – angesichts ihrer eindrucksvollen Gesamt-Umsatzzahlen – für die Busbranche recht und billig sein. Denn bei der Rettung der größten deutschen Fluglinie geht es um nationales Prestige und einen Super-Konzern. Die Reisebusunternehmen dagegen sind in ihrer Mehrzahl kleinere Familienunternehmen und werden nicht als „systemrelevant“ wahrgenommen. Wenn die Bustouristik-Unternehmen dicht machen müssen, geschieht dies peu à peu, eines nach dem anderen. Für die Öffentlichkeit stürzt da nicht gleich die ganze Volkswirtschaft in sich zusammen.
Noch gibt es nur wenige Mutige, die die Wahrheit auszusprechen wagen. „Es ist eigentlich gar nicht zu erkennen“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Herrmann im Interview, „wie sich die Reisebusbranche demnächst wieder erholen soll.“
So ist es wohl. Und deshalb ist die obige Pressemitteilung der Vogelsberger SPD auch nur ein billiges PR-Spektakel. Die Busunternehmen haben nichts davon, wenn SPD-Kreisvorsitzender Krug „deutlich macht“, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe in der aktuellen Ausnahmesituation jetzt passgenaue staatliche Hilfe brauchten, und ein Herr Weitzel erklärt, dass die SPD „ausdrücklich die Forderungen aus der Resolution der Busbranche“ unterstütze und ein Tätigwerden der Wirtschafts- und Verkehrsminister in Berlin und Wiesbaden erwarte. Es fährt ein Bus nach nirgendwo und der Wumms bleibt irgendwo.
Quellenangabe zu dem Zitat von Ulrike Herrmann: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-das-philosophische-radio/audio-oekonomie-nach-corona-100.html
Gut gemeint, aber schlecht gemacht! Fast hätte man es angesichts der soliden Regierungsarbeit der GroKo in Berlin vergessen: Es gibt ja auch noch ein Eigenleben der guten alten SPD. Die marschiert nirgends mehr an der Spitze einer Bewegung, geschweige denn an der Spitze einer geschlossenen Wählerklientel, wie die angestammte Schicht der Facharbeiter und Angestellten sie einst darstellte. Stattdessen tanzt man um überschaubare Wählergruppen herum, die man zwischen sozialdemokratisierter CDU, Linkspartei und Grünen für den eigenen Markenkern glaubt (zurück-)gewinnen zu können. Klientelpolitik à la FDP. Doch wie sich an den Umfrageergebnissen zeigt, kann man sich kaum bei den einen beliebt machen, ohne es sich gleichzeitig mit den anderen zu verderben. Da wanzt man sich eben kurz mal an die Busunternehmer und deren Arbeitnehmerschaft ran. Nur was soll man denen versprechen, wo doch die gesamte Gastronomie- und Touristikbranche unter den Folgen des Lockdown ächzt und stöhnt? Viele Alleinerziehende, Rentner, Studenten usw. haben inzwischen ihre Minijobs verloren, mit deren Hilfe man sich kleine Bustouren am Wochenende und ähnliche Vergnügungen zusammensparen konnte. Die Kurzurlaubs- und Ausflugstouristik ist mausetot. Und der große Wumms bringt den kleinen Leuten und den Familien auch nur Kleingeld, das schnell ausgegeben ist. Und dann?
Nicht nur die Busunternehmen brauchen passgenaue Förderung.
Nein, jede(r) von den staatlichen Lockdown-Anordnungen und -maßnahmen Betroffene hat einen Anspruch darauf, für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen und eventuell später sichtbar werdende Nachteile angemessen entschädigt zu werden. Und man kann sicher sein: Diese juristische Forderung infolge eines staatlichen Zwangs-Eingriffs wird niemals in einer gerechten Form erfüllt werden. Auch der nationalsozialistische Verbrecherstaat wurde nur für einen Bruchteil der durch Kriegshandlungen und Terror gegenüber der Zivilbevölkerung angerichteten Schäden in Anspruch genommen. Nachzulesen in dem Buch von Mark Weber: „Die materielle Wiedergutmachung für Opfer des Nationalsozialismus in Westdeutschland und die Verteilung der hierfür geleisteten Zahlungen“, Verlag Books on Demand, 2019,
ISBN 3750409757, 9783750409750. Die Form dieser sog. Wiedergutmachung kann man nur als außerordentlich schäbig bezeichnen (vgl. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159339955/Immer-noch-ist-viel-NS-Unrecht-ungesuehnt.html). Der deutsche Staat und die deutsche Volkswirtschaft wären niemals in der Lage gewesen, sämtlichen Opfern das zu erstatten, was sie an materiellen Verlusten erlitten hatten. Das gilt erst recht für die psychischen Folgen der staatlichen Übergriffe.
Auch nach Corona wird kaum jemand angemessen entschädigt werden. Und sehr viele werden leer ausgehen, bzw. wird man sie mit irgendwelchen Almosen abspeisen und hierdurch beleidigen. Die einzig angemessene Lösung wäre gewesen, durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und großzügige Zuverdienstmöglichkeiten einen Ausgleich der schon vorher bestehenden und durch die Zwangsmaßnahmen noch verschäften sozialen Ungerechtigkeiten vorzunehmen, sozusagen pauschale Entschädigung durch Herstellung sozialer Gerechtigkeit für die ganze Nation. Da man hierzu nicht bereit ist, verbleibt am Ende eine Mega-Gerechtigkeitslücke. Und dies ist nach der Enteignung der Sparer durch die Bankenrettung bereits die zweite Riesenschweinerei gegenüber der heutigen Generation. Der verstorbene hessische Finanzminister Thomas Schäfer konnte und wollte hierfür die Verantwortung nicht tragen. Bewahren wir ihm hierfür ein ehrendes Angedenken in tiefem Respekt!