FELDATAL (ol). 400 Millionen Euro werden seit den 90er Jahren in Form einer erhöhten Gewerbesteuerumlage generiert und flossen in einen Solidarpakt, mit dem die Infrastruktur in den neuen Bundesländern ausgebaut wurde. Der Solidarpakt endet 2019. Daher gehören diese Gelder ab dem 1. Januar 2020 nun wieder den Kommunen. Was sich im ersten Moment gut anhört, entpuppt sich in den Augen des Feldataler Bürgermeisters Leopold Bach, als faules Ei.

„Das ist Augenwischerei! Hier werden Gelder verteilt, die sowieso den Kommunen gehören und diesen dann auch noch vorgeschrieben, was sie mit den Geldern zu machen haben.  Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel sowie einem netten Namen und gibt es dann vermeintlich spendabel, jedoch zweckgebunden, an die Kommunen zurück, um sich feiern zu lassen“, sagte Bach in einer Pressemitteilung.

Hessische Bürgerinitiativen fordern nun Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, diese Gelder zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen. Auch Rückerstattungen sollen plötzlich möglich sein. „Wie soll das gehen?“, fragt sich der Rathauschef. Damit schiebt die Landesregierung wiederholt den Bürgermeistern den Schwarzen Peter zu.

„Starke Heimat Hessen“ leiste keinen Beitrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge

„Die nunmehr skizzierten Regelungen einer ‚Heimatumlage‘ sind verfassungsrechtlich problematisch, weil zum einen laut Grundgesetz nur der Bund die Gewerbesteuerumlage regeln darf und laut Rechtsprechung anderer Landesverfassungsgerichte Mittel, die nach Bundesrecht den Gemeinden zustehen, dort auch bleiben müssen, zum anderen einseitig – Stichwort interkommunale Gleichbehandlung – das Gewerbesteueraufkommen belastet wird und den Kommunen Vorgaben zur Mittelverwendung gemacht werden (Verwendungszwecke, Förderverfahren), die sie nicht einhalten müssten, wenn sie das Geld behalten dürften“, führte Bach als studierter Diplomjurist an.

Konkret bedeute das Programm „Starke Heimat Hessen“ für die Gemeinde Feldatal folgendes: Lege man das Gewerbesteueraufkommen und die örtlichen Hebesätze 2018 zu Grunde, dann seien aufgrund des 2019 noch geltenden Gesamtvervielfältigers der Gewerbesteuerumlage von 64 Prozent von der Gemeinde Feldatal 60.000 Euro an Gewerbesteuerumlage zu zahlen.

Davon würden ziemlich genau 27.000 Euro auf den um 29 Prozent erhöhten Vervielfältiger zurück gehen. Dieses Geld bliebe ab 2020 bei der Gemeinde, wobei allerdings Kreis- und Schulumlage steigen würden. Nach dem am 28. Mai vorgestellten Modell des Hessischen Ministeriums der Finanzen gingen von den rund 27.000 Euro gut 7.000 Euro in den Kommunalen Finanzausgleich und mit weiteren 14.000 Euro wäre die Gemeinde an der Finanzierung des Programms „Starke Heimat Hessen“ beteiligt. Der Selbstbehalt lege damit bei lediglich rund 7.000 Euro.

„Ja, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Aber das so edelmütig den Bürgern verkaufte Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ kann hierzu erneut für Feldatal leider keinen Beitrag leisten. Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin aufgefordert, die Straßenbeiträge abzuschaffen“, erklärte Bach abschließend.