Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz fordert die Abschaffung von StraßenausbaubeiträgenSeit 40 Jahren keine Straßenbeiträge in Kirtorf
KIRTORF (ls). Von Gegnern werden sie als ungerecht und unsozial beschrieben. Die Straßenausbaubeiträge sind in den vergangenen Monaten mehr und mehr in den Vordergrund von vielen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gerückt. Neu ist das Thema im Vogelsberg aber nicht, stehen die Beiträge auch hier immer mal wieder als Punkt auf der Tagesordnung. Seit 40 Jahren gibt es in Kirtorf keine Straßenbeiträge mehr – und das ist gut so, findet Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz.
Neu ist das Thema Straßenausbaubeiträge nicht. Erst im vergangenen Jahr – pünktlich zu den Landtagswahlen in Hessen – wurde es öffentlich diskutiert. Ob Grundstückseigentümer bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden, das entscheidet seit Mai des vergangenen Jahres die Kommune selbst. So hat es der Hessische Landtag beschlossen und das Gesetz geändert. Hieß es vorher noch, die Kommunen „sollen“ die Kosten auch auf die Anlieger umlegen, heißt es jetzt, sie „können“. Und damit entzündete sich in vielen hessischen Kommunen eine Debatte, eine Bürgerinitiative Straßenausbaubeiträge ging an den Start – auch im Vogelsberg.
Eine Stadt, in der das Thema Straßenaubaubeiträge schon ziemlich lange keines mehr ist, ist Kirtorf, denn dort wurden vor mittlerweile 40 Jahren die Abgaben abgeschafft. „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zukünftig beim Aus- und Umbau von bereits vorhandenen Straßen keine Beiträge nach der seitherigen satzungsmäßigen Regelung zu erheben“, hieß es am 28. Februar 1980 im einstimmigen Beschluss der Kirtorfer Stadtverordnetenversammlung.
Und genau das ist gut so, findet Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz auf Anfrage von Oberhessen-live, der damals schon im Amt war. Er habe dazu eine klare Meinung: Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft. Bei dem Thema gehe es um die finanzielle Belastbarkeit der Bürger des ländlichen Raums und die Berechnung mit 25, 50 oder 75 Prozent Umlagerung je nach Straßenbeschaffenheit betrachtet der CDU-Politiker als unfair. „Das ist unsozial, ungerecht und ungleich. Diese Regelung führt zu Benachteiligungen, denn die Grundstücksgröße hat wenig mit den Kosten zu tun. Das sollte dringend hinterfragt werden“.
Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Foto: ts
Ablösungsverträge anstatt Straßenausbaubeiträge in Kirtorf
Dass es auch anders geht beweist Künz in seiner Gemeinde nun schon länger – wenn auch für den ein oder anderen streitbar. Statt Straßenausbaubeiträgen gibt es hier Ablösungsverträge. Und das geht so: Jede Erneuerungsmaßnahme, egal ob Straße oder Bürgersteig, wird zum Anlass genommen, um mit jedem Grundstückseigentümer über die finanzielle Beteiligung zu sprechen. Unabhängig von Grundstücksgröße oder baulicher Nutzbarkeit wird ein einheitlicher Beitrag beschlossen. Ergo: Jeder beteiligt sich finanziell, aber mit einheitlichen Beträgen.
Schwierigkeiten habe es damit noch nicht gegeben, wenn auch die rechtliche Grundlage angezweifelt werden kann. Berechnet wird der Beitrag nach Umfang der Baumaßnahme und den Kosten, die die Stadt nach Abzug möglicher Förderungen zu finanzieren hat. Auch eine Ratenzahlung ist für die Kirtorfer dabei möglich.
„Ich denke, diese Regelung ist bürgernah und verbessert die Lebensqualität im ländlichen Raum“, erklärt Künz. Denn müssten Bürger unverhältnismäßig hohe Abgaben zahlen, dann sterbe der ländliche Raum früh oder spät aus. „Nur ohne Straßenbeiträge hat der ländliche Raum eine Chance sich zu entwickeln und so attraktiv wie Mittelzentren zu werden“, führt der Bürgermeister weiter aus. Das Ergebnis sei bei Kosten von 20.000 bis 25.000 Euro deutlich sichtbar: Leerstand, Verfall, Wegzug und die Schere zwischen Stadt und Land werde immer größer.
Zum Vergleich: In Kirtorf wurden in den letzten Jahren Ablösevereinbarungen von zunächst 500 DM und später rund 500 Euro gezahlt. Den Höchstbetrag gab es 2004, als pro Grundstück 1.750 Euro gezahlt wurde.
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Ich danke Herr Künz für seine Arbeit! Es gibt Leute die labern halt nun mal wie Bart Simpson sagen würde DÜNSCH. Ich Herrn Dünsch damit meine ich Sie Heimertshäuser Kall. Ich verstehe mich gut mit Ulrich Künz und Andreas Fey. Sind beide nette Menschen und haben nichts Böses im Kopf man sieht ja wie gut es Alsfeld geht die als Häuser abreisen müssen. Kirtorf hat im Vogelsbergkreis die WENIGSTEN Schulden weil ein Ulrich Künz 42 Jahre eine SEHR Gute Politik gemacht hat.
Andreas Fey wird diese genauso gut weiterführen nur in einem Anderen Style und Heimertshäuser Kall ich würde mal unter meine Richtigen Namen schreiben und mich nicht FEIGE hinter den Heimerstshäusern verstecken, weil Sie warscheinlich nicht mal ein Heimertshäuser sind. Also schreiben Sie mit Ihrem Richtigen Namen oder lassen sie Ihren Dünsch woanders raus. Ich wünsche Herrn Künz eine schöne und ruhig Rente eine schöne Zeit mit seinen Kinder und Enkel und Andreas wünsche ich eine schöne Zeit als Bürgermeister!
Eine lobenswerte Position des Kirdorfer Bürgermeisters, denn er hat erkannt, welche Nachteile für ländliche Regionen entstehen. Damit hat er sich auch klar gegen die kommunalfeindliche Haltung der schwarz-grünen Hessenregierung positioniert. Das ist gut, denn die Regelung vom Mai 2018 teilt das Land in arme und reiche Gemeinden. Gleichwertige Lebensverhältnisse sehen anders aus und der ländliche Raum bleibt auf der Strecke. Betroffen sind in erster Linie die Ortskerne und die Wohngebiete der 60er und 70er Jahre. Hier wohnen die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die Generation der „Goldhochzeiter“, deren Kinder längst weggezogen sind, deren Haus demnächst zum Verkauf steht und die Käufer dann von später anfallenden Straßenbeiträgen abgeschreckt werden. Auch die Flächen fressende Siedlungsplanung fordert jetzt ihren Preis, denn riesige Baugebiete und schrumpfende Bewohnerzahlen belasten die Kommune über Gebühr, denn die Infrastruktur muss im Schuss gehalten werden, egal wie viele Menschen in der Straße wohnen. Hartmut Bock, Weilburg
Warum kommt so viel Unmut auf wenn ich KimJong künz kritisiere?
Gehen Ihnen die Argumente aus? Wenn es anders ist wie ich schreibe, bitte ich sie ihre Sicht der Dinge genau aufzuschlüsseln. Meine Sicht der Dinge kann sich jeder kirtorfer Bürger auf einem Blatt Papier selbst ausrechnen. Schnell kommt er darauf, dass er die Straßenbaubeiträge längst gezahlt hat.
Ist ganz einfach. Probieren Sie es mal……
Die Augenwischereivon künz geht weiter. Jetzt will er sich ein Denkmal setzen. Jeder weiß, dass in Kirtorf die höchsten Wasser und Abwassergebühren im Kreis gezahlt werden müssen. Ein Vielfaches höher wie in Alsfeld. Im Prinzip hat der kirtorfer die Straßenbaubeiträge längst gezahlt mit seinen Abgaben. Das ist wieder mal eine totale Milchmädchenrechnung a la künz, der man sehr viel entgegenzusetzen hat. Die Redaktion sollte diesbezüglich mal recherchieren und berichten.
Hoffentlich vierzig Jahre ehrenamtlich als Heimertshäuser Kall was für die Gemeinde gemacht. Dann kann KALL auch mitreden, statt nur mitschreiben.
Dankbar schaue ich in die Zukunft. Manchmal durfte man sogar Feldwege einfach privatisieren ….