EXKLUSIV |KIRTORF/FRANKFURT (jal). Die internen Ermittlungen der hessischen Polizei wegen rechter Umtriebe erreichen den Vogelsberg. Nach OL-Informationen wird in diesem Zuge gegen mindestens zwei Polizeibeamte aus dem Raum Kirtorf ermittelt.

Der eine Beamte, ein Polizist oder eine Polizistin, ist ins Visier der internen Ermittler geraten, weil er Mitglied in einem Whatsapp-Chat gewesen sein soll, dessen Inhalt das hessische Innenministerium als „rechtsextremistisches Gedankengut“ bezeichnet. Im Zuge dessen wurde die Unterkunft des Beamten am 25. Oktober durchsucht. Auch in Frankfurt, Darmstadt, und Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gab es im Zusammenhang mit der Chatgruppe Untersuchungen bei Polizisten, bei denen dem Innenministerium zufolge „umfangreiches Datenmaterial“ sichergestellt wurde, dessen Auswertung noch andauert. Den Beamten sei umgehend das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden.

Bei einer Anhörung des hessischen Innenministers Peter Beuth vor dem Landtag in Wiesbaden wurde zudem am Mittwoch bekannt, dass gegen einen weiteren Beamten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen ermittelt wird, weil er zusammen mit einem Kollegen aus Westhessen auf einer Kirmes in Nordhessen durch rechtsextreme Gesänge aufgefallen sein soll. Die Hessenschau berichtet, die beiden Beamten stünden den „Reichsbürgern“ nahe. Durchsuchungen im Dezember hätten Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung und Verstöße gegen das Waffengesetz ergeben. Wie OL aus Ermittlerkreisen erfuhr, stammt auch dieser Polizeibeamte des Präsidiums Osthessen aus Kirtorf.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen bestätigte, dass man wegen des „Freizeitverhalten eines Beamten“ auf einer Kirmes ermittle. Es gehe in dem Zusammenhang um die „Verfassungstreue des Polizisten“.

LKA ist in Ermittlungen involviert

Die Ermittlungen im Vogelsberg, in die auch das LKA involviert ist, sind Teil einer hessenweit angelegten Suche nach rechten Tendenzen und Netzwerken bei der Polizei. Dabei geht es unter anderem auch an ein Drohfax, das an die Anwältin Seda Basay-Yildiz geschickt wurde, die Opfer im NSU-Prozess vertritt. In dem Schreiben wurde ihr damit gedroht, ihre zweijährige Tochter zu „schlachten“. Unterzeichnet war das Fax mit der Formel “ Gruss NSU 2.0″.

Konkrete Erkenntnisse, dass der Drohbrief von einer bei der Polizei tätigen Person verfasst worden sei oder mit dem Chat in Verbindung stehe, in dem auch der Beamte aus Kirtorf beteiligt war, legen nicht vor, hieß es vom Innenministerium. Jedoch, so liest es sich aus der Presseerklärung des Ministeriums, gibt es einen Zusammenhang in den Ermittlungsschritten.

Die Anwältin, so heißt es, habe sich wegen des Drohschreibens an die Polizei gewandt. Da das Fax Angaben über sie enthielt, die öffentlich nicht zugänglich sind, untersuchten die Beamten, ob Details über die Anwältin kürzlich in der Polizeidatenbank abgerufen worden waren. Dem war so – und zwar, so teilt es das Innenministerium mit – sei dies an einem Standardarbeitsplatz des 1. Polizeirevieres in Frankfurt am Main erfolgt.

Die Person, die die Abfrage erstellt hatte, habe sich durch eine entsprechende Kennung identifizieren lassen. Auf dem Handy dieser Person sei man schließlich auf den Chat gestoßen, der „den Anfangsverdacht von Verstößen gegen die Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) Strafgesetzbuch begründete.“

Innenminister Beuth verteidigte vor dem Landtag seine Entscheidung, das Parlament nicht einmal vertraulich über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt zu haben. Der Minister betonte in einer Presseerklärung, dass die Verfassungstreue und das uneingeschränkte Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits von der Auswahl neuer Anwärter bis zum täglichen Dienst jedes Polizisten ein unveräußerliches Element des Berufes darstelle. „Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen. Extremismus zu erkennen und ihm entschlossen entgegenzutreten, erwarte ich aber von jedem Polizisten. Auffälliges Verhalten kann neben dem Dienstweg auch jederzeit dem Ansprechpartner der Polizei mitgeteilt werden“, sagte Beuth.