ALSFELD (akr). In Alsfeld sollen die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser gesenkt werden. Eine Gebührenkalkulation des Hessischen Kommunalen Abgabengesetztes ergab nämlich, dass sowohl die Kosten für Schmutzwasser als auch für Niederschlagswasser mehr als kostendeckend von der Stadt erhoben werden. Im Haupt-und Finanzausschuss wurden am Dienstagabend zwei Varianten für die Gebührensenkung vorgestellt. Die Meinungen über die zwei Möglichkeiten gingen allerdings auseinander.

Die Stadt Alsfeld hat in den vergangenen Jahren (2013 bis 2016) mehr Einnahmen durch die Gebühren gehabt als nötig. Genauer gesagt ein Plus von 1.438.780 Euro. Aus diesem Grund sollen die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser gesenkt werden. „Es ist die einfachste Möglichkeit, einfach die Gebühren zu senken und so die nächsten fünf Jahre diesen Überschuss wieder auszugleichen“, antwortet Bürgermeister Stephan Paule auf die Frage von Oberhessen-live, warum der Überschuss nicht einfach an die Alsfelder ausgezahlt werde. Ohne diese Rückzahlung, die auf dem Weg einer Gebührensenkung erfolgt, würden die Gebühren steigen.

Um also den rechtlichen Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes nachzukommen, müsse rückwirkend eine Gebührenanpassung zum 1. Januar 2018 erfolgen, so heißt es in der Beschlussvorlage. Genau darüber – und über die zwei verschiedenen Varianten der Regelung – wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend diskutiert.

Was bedeutet Variante 1 und was bedeutet Variante 2?

Zunächst aber zu den Varianten: Die Schmutzwassergebühr mit Fäkalien würde in der ersten Variante von momentan 3,26 Euro auf 2,99 Euro sinken – eine Ersparnis von 0,27 Euro. Die Schmutzwassergebühr ohne Fäkalien liege derzeit bei 1,16 Euro und würde zukünftig auf 1,03 Euro gesenkt werden. Die Gebühren von Niederschlagswasser – also Regen und geschmolzener Schnee –  würden von 0,44 Euro auf 0,39 Euro sinken. Das würde beispielsweise für einen Vier-Personenhaushalt mit einem jährlichen Trinkwasserverbrauch von 120 Kubikmetern und einer versiegelten Fläche von 100 Quadratmetern weniger Kosten mit sich bringen. 37,40 Euro würden im Jahr gespart werden.

Die Kosten pro Kubikmeter Schmutzwasser könnten aber noch weiter gesenkt werden, wenn eine Grundgebühr eingeführt werden würde. Diese Einführung der Grundgebühr stellt die zweite Variante dar. Die monatliche Grundgebühr würde für einen Vier-Personenhaushalt in vielen Fällen drei Euro betragen. Die Gebührensätze würden allerdings weiter sinken. So würde die Schmutzwassergebühr nicht wie in Variante 1 auf 2,99 Euro gesenkt werden, sondern auf 2,65. Die ohne Fäkalien würde 0,73 Cent betragen und die Niederschlagswassergebühr von momentan 0,44 Euro würde ebenfalls auf 0,39 Euro sinken. Würde man diese Variante wählen, dann würde ein Vier-Personenhaushalt mit einem jährlichen Trinkwasserverbrauch von 120 Kubikmetern und einer versiegelten Fläche von 100 Quadratmetern nicht jährlich 37,40 Euro wie in Variante 1, sondern 42,20 Euro sparen. Die Grundgebühr würde hier im Verhältnis zu den Gebührensenkungen wenig ins Gewicht fallen.

Der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend. Foto: akr

Im Gegensatz zur ersten Variante, von der alle Bürger finanziell profitieren würde, gibt es bei Variante 2 allerdings auch Verlierer. Das zeigt die Rechnung in der Beschlussvorlage für einen Ein-Personenhaushalt mit einem jährlichen Trinkwasserverbrauch von 40 Kubikmetern und einer versiegelten Fläche von 100 Quadratmetern. Der Rechnung zufolge würde zwar die jährliche Gebühr für Schmutzwasser um 24,40 Euro sinken, und auch die Niederschlagwassergebühr würde um fünf Euro verringert werde, doch die Grundgebühr von jeweils 3 Euro würde im Endeffekt eine Mehrbelastung von 6,60 Euro im Jahr bedeuten.

Zusammengefasst heißt das: In Variante 1 würden alle Alsfelder im gleichen Maße von den Gebührensenkungen profitieren. In Variante 2 würden zwar die Gebühren nochmal sinken, doch eine Grundgebühr von mindestens drei Euro bei einem Standardwasserzähler und höchstens 187,80 Euro bei einem großen Zähler, kämen hinzu. Durch die Grundgebühr müsste ein Haushalt mit wenig Verbrauch letztendlich mehr zahlen, wohingegen Haushalte mit einem höheren Verbrauch deutlicher sparen würden als bei Variante 1. Die Grundgebühr würde ab dem 1. Januar 2019 eingeführt werden.

Auseinandergehende Meinungen

Welche der beiden Varianten die gerechtere ist, darüber gingen die Meinungen im Haupt-und Finanzausschuss auseinander. Während sich die CDU/UWA- Koalition für die zweite Variante aussprach, bevorzugten die Opposition aus SPD und ALA Variante 1. „Bei der Variante eins kann jeder sparen und hat etwas davon“, sagte Frank Schmidt von der SPD und betonte, dass es bei der Einführung einer Grundgebühr die kleineren Haushalte treffen würde. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Stüber kritisierte, dass eine Grundgebühr nur diejenigen entlasten würde, die viel Wasser verbrauchen, anstatt die, die wenig verbrauchen. „Auch die, die wenig verbrauchen sollen in den Genuss der Entlastung kommen, deswegen stimmt die SPD für Variante 2“, erklärte er. Widerspruch erntete Stüber an dieser Stelle von Dieter Welker (UWA), der nicht die Haushalte in die Betrachtung zog, sondern den Pro-Kopf Verbrauch.

CDU und UWA sind hingegen der Ansicht, dass es fairer ist, wenn sich alle an den Kosten beteiligen, „um das Netz aufrecht zu erhalten“, sagte Mathis Kruse von der CDU. Auch Bürgermeister Stephan Paule bevorzugt Variante zwei: „Jeder nutzt die Anlage, egal wie viel er verbraucht oder gebraucht, deswegen ist eine Grundgebühr sinnvoll“. Demnach würden sich auch Haushalte mit weniger Wasserverbrauch an den Fix-Kosten beteiligen, also quasi für die Bereitstellung der Anlage einen finanziellen Beitrag leisten.

Mit fünf Stimmen von der CDU und UWA für Variante zwei und vier Stimmen der SPD und ALA für Variante eins empfiehlt der Haupt-und Finanzausschuss die Variante mit der Grundgebühr zur Annahme. Ob die Einführung einer Grundgebühr allerdings beschlossen wird, das zeigt sich am morgigen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung.