Swen Bastian als GastrednerVogelsberger AfA-Sommerfest mit politischer Diskussion
NIEDER-BREIDENBACH (pw). Die politische Diskussion stand am Sommerfest der Vogelsberger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Mittelpunkt. Wie der Vorsitzende Erwin Roth mitteilte, findet die Veranstaltung der Sozialdemokraten seit mehr als 20 Jahren statt. Als Gastredner wurde in diesem Jahr der SPD-Landtagskandidat Swen Bastian an der Grillhütte in Nieder-Breidenbach begrüßt.
Bastian legte den Fokus auf arbeitnehmerrelevante Themen und zog eine Resümee der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen zwanzig Jahre. „Die Bilanz fällt nüchtern aus“, sagte der SPD-Landtagskandidat. Er kritisierte dazu den CDU-initiierten Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder sowie einen massiven Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. So sei beispielsweise bei der Straßenbehörde Hessen Mobil die Zahl der Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren von 5.000 auf 3.200 geschrumpft. Kritik sprach er auch am Umgang mit den Beschäftigten des Landes aus, beispielsweise durch Nullrunden bei Lohnerhöhungen. „Das Land hat eigentlich eine Vorbildfunktion für Arbeitgeber“, sagte Bastian.
SPD-Landtagskandidat Swen Bastian bei seiner Rede. Foto: Philipp Weitzel
Aus seiner Sicht entzieht sich die CDU-Landesregierung ihrer Verantwortung und stelle das staatliche Wohl in den Hintergrund. Dies habe sich unter anderem durch massive Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich mit dem CDU-Programm „Operation sichere Zukunft“ gezeigt. Laut Bastian habe dies die Schließung eines Frauenhauses im Vogelsbergkreis zur Folge gehabt. Er sprach von einer Ideenlosigkeit der derzeitigen Landesregierung und stellte dazu fest: „Die CDU hat bis heute kein Programm zur Landtagswahl“.
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Neue Bildunterschrift: „Nach Hause telefonieren…“ (https://www.youtube.com/watch?v=TcmNtj4sCEc)
Kann es sein, dass hier qualifizierte Leserkommentare – aus welchen Rücksichten auch immer – gelöscht werden?
Schade, dass hier Leserkommentare mit klarem aktuellen und zeitgeschichtlichen Bezug gelöscht werden (siehe sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gerade in SPD-geführten Ministerien, http://www.spiegel.de/karriere/grosse-koalition-bundesministerien-vergeben-selbst-viele-befristete-vertraege-a-1193458.html und https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-arbeit-auf-zeit-100.html). Es heißt in Artikel 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.
In Wahrheit dominieren sie diese fast vollständig. Man spricht von der „Allmacht der Parteien“ (http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/verfassung/frames/allmacht_sach.htm). Da wäre es wichtig, auf die große Diskrepanz zwischen den öffentlich verbreiteten politischen Zielen und deren Umsetzung in konkretes Regierungshandeln hinweisen zu dürfen.
Korrektur: „Als Gastredner wurde in diesem Jahr der SPD-Landtagskandidat Swen Bastian an der Begrüßhütte in Nieder-Breidenbach gegrillt.“
Hätte ich besser gefunden. Denn wie ist denn die SPD in der Vergangenheit z.B. mit den Arbeitnehmerrechten umgegangen? Siehe die Lücken, Hintertürchen und Ausnahmen beim Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz! Letzter Klopps: http://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-drk-schwestern-als-leiharbeiterinnen-eingestuft-a-1135656.html
Man sollte sich auch durch kanisterweise rote Grillsoße den Blick nicht trüben lassen: Die Zeiten der SPD als Arbeitnehmerpartei sind vorbei. Gerade gestern wurde dies anlässlich der ersten 100 Tage von Andrea Nahles im Parteivorsitz von den Demoskopen wieder sehr deutlich hervor gehoben (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/meinungsforscher-zu-100-tagen-andrea-nahles-spd-es-gibt.694.de.html?dram:article_id=424306). Und die jetzt verbleibenden 18 Prozent potenziellen Wähler sind weder mit den Parteimitgliedern noch mit der Delegierten-Schicht von Bildungsaufsteigern identisch, die die Partei führen. Daher ergibt sich keine klare SPD-Linie. Schon innerparteilich redet man aneinander vorbei. Und „die Wähler“ erreicht man nicht mehr.