SPD Alsfeld veranstaltet Versammlung zum Koalitionsvertrag mit digitaler AbstimmungMitgliedervotum der SPD Alsfeld über Koalitionsvertrag
ALSFELD (ol). Die SPD Alsfeld lädt ihre Mitglieder am 26. April zur Diskussion des Koalitionsvertrags und zur digitalen Abstimmung ein. Mitglieder ohne Internetzugang können vor Ort abstimmen, zudem wird ein Fahrservice für eingeschränkte Mitglieder angeboten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) hat in den letzten sechs Wochen intensiv Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt. Ziel ist die Bildung einer neuen Bundesregierung. An den Verhandlungen sind 113 SPD-Mitglieder beteiligt gewesen, die den nun vorliegenden Koalitionsvertrag den Parteimitgliedern zur Abstimmung stellen. Ein Mitgliedervotum innerhalb der SPD entscheidet darüber, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird. Dieses Mitgliedervotum ist von großer Bedeutung, da die SPD sich als Beteiligungspartei versteht und ihren Mitgliedern eine aktive Rolle in politischen Entscheidungsprozessen einräumt.
Der SPD-Ortsverein Alsfeld hat aus diesem Anlass eine Veranstaltung am Samstag, den 26. April, um 15 Uhr im DGH Altenburg geplant, bei der der Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert werden kann und soll, so heißt es in der Pressemitteilung der SPD Alsfeld. Diese Versammlung diene aber auch dazu, allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, an dem Votum teilzunehmen und ihre Meinungen und Bedenken zu äußern und ihre Stimme abgeben zu können. Besonders wichtig sei dies für Mitglieder, die zu Hause keinen Zugang zur Online-Abstimmung haben, da das Votum ausschließlich digital durchgeführt wird. Auch denjenigen, die mit der modernen Technik nicht so vertraut sind, biete sich so die Möglichkeit an dem Votum teil zu nehmen. Alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Votums in der Mitgliederverwaltung registriert sind, sind stimmberechtigt und erhalten ihre Zugangsdaten für die Abstimmung per Post. Es ist erforderlich, diesen Brief zur Versammlung mitzubringen, heißt es.
Der SPD-Ortsverein Alsfeld bietet einen Fahrservice zur Mitgliederversammlung an und hilft auch zuhause. Dieses Angebot richtet sich besonders an ältere Mitglieder oder Menschen mit Einschränkungen, die sonst Schwierigkeiten hätten, zur Versammlung zu kommen.
Für die Anmeldung zur Versammlung sowie zur Nutzung des Fahrservices stehen Angelika Schäfer (Tel. 06631 – 918255) und Christoph Stüber (Tel. 06631 – 3819) gerne zur Verfügung. Eine frühzeitige Anmeldung erleichtert die Organisation erheblich, so die Vertreter, die sich bereits jetzt bedanken.
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Treffen sich dann wirklich alle sieben noch verbliebenen Mitglieder der SPD Alsfeld gemeinsam? Wo hält man solch einige gigantische Veranstaltung ab?
Diesen Koalitionsvertrag unbedingt ablehnen. Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen sollen, wenn es wirtschaftlich finanzierbar ist erst zur Mitte der Legislaturperiode (also erst in 2 Jahren) erfolgen. Kranken und Pflegeversicherung werden zum Herbst wieder steigen. JETZT BRAUCHEN DIE BÜRGER MEHR NETTO VOM BRUTTO. Rentensystem nicht zeitgemäß ‼️Alle müssen in das Rentensystem einzahlen. Es ist ungerecht, dass die Beamten Pensionen kassieren durch Steuergeldern der Arbeitnehmer und selbst keinen Cent dazu leisten ‼️Die Neu-Verschuldung nicht akzeptabel.